Bildungsrat
Niedersachsen kritisiert Vorschlag des Bundes
Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hält wenig von dem Vorschlag des Bundes zur Gestaltung des geplanten nationalen Bildungsrats. "Wir reden über die Struktur, bevor auch nur annähernd geklärt ist, welchen inhaltlichen Mehrwert dieses Gremium eigentlich bringen soll" sagte Tonne. Der Entwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sei ein kompliziertes Konstrukt, das sich zu eng vom Vorbild des Wissenschaftsrates orientiere. Dies sei aber wegen der grundlegend unterschiedlichen Kompetenzen nicht zielführend. "Antworten muss der Bund im Dialog mit den Ländern finden", so Tonne.
Bildungsrat: Ähnlichkeit zu Wissenschaftsrat nicht zielführend
Karliczek hatte Anfang Mai ihre Vorstellungen für das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte neue Gremium skizziert. Wie der bestehende Wissenschaftsrat soll der Bildungsrat demnach aus zwei Kommissionen bestehen. Einer Bildungskommission sollten Vertreter der Wissenschaft, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Praktiker angehören. Eine Verwaltungskommission würde sich aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammensetzen. Beschlüsse solle der Rat in einer Vollversammlung fassen.
Der Bildungsrat soll Bildungschancen im Schulterschluss von Bund und Ländern verbessern. Zu den Zielen zählt demnach etwa, dass Länder-Unterschiede bei einem Umzug und dem damit verbundenen Schulwechsel keine Probleme machen – und das Abitur bundesweit den gleichen Wert hat.
Grundsätzlich sei es gut, dass der Bund sich bei der Bildung einbringen wolle, sagte Tonne. "Es kann nicht richtig sein, dass Familien, die von einem Bundesland ins andere ziehen, quasi einen Kulturschock erleiden." Die Erwartungshaltung an neue Gremien sei aber, dass sie schnell Entscheidungen treffen. Er habe Zweifel, dass der Bildungsrat in der von Karliczek skizzierten Form diese Erwartung erfüllen könne. Sinnvoller sei es, den Bildungsrat eng mit der bereits bestehenden Kultusministerkonferenz zu verzahnen und ihn vor allem zu Fachthemen zu konsultieren.
Kultusminister Tonne: "Falsche Gewichtung zwischen Bund und Ländern"
Der SPD-Politiker stört sich auch an der angedachten Gewichtung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. In Karliczeks Modell sei vorgesehen, dass sich der Bund unter den 64 Mitgliedern des Bildungsrats 19 Stimmen sichern wolle, während auf die Länder insgesamt 16 Stimmen und auf die Kommunen drei Stimmen entfallen. "Die Länder tragen 71 Prozent der Bildungkosten, die Kommunen 22 Prozent und der Bund 7 Prozent." Die Kultushoheit der Länder dürfe aber nicht ausgehöhlt werden.
Niedersachsen will sich bei der kommenden Kultusministerkonferenz am 14. und 15. Juni für einen gemeinsamen Prozess zur Gestaltung des Bildungsrats einsetzen. Kritik an Karliczeks Vorschlägen hatte zuvor auch Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) geäußert. Auch Bayerns Kultusminister Bernd Sibler (CSU) ist skeptisch.
dpa
