Österreich
Noch Hoffnung auf höhere Hochschulbudgets?
Rund 30.000 Menschen haben am 22. Oktober in Wien weitgehend friedlich gegen die geplanten Budgetkürzungen an Österreichs Universitäten demonstriert. Unter ihnen waren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende der Wiener Universitäten. Das berichtet der Österreichische Rundfunk (ORF). Mit der Demonstration brachten die Teilnehmenden ihren Unmut über die geplanten Einsparungen zum Ausdruck. Zugleich hofften sie auf eine Aufstockung des Hochschulbudgets, wie eine Studierendenvertreterin gegenüber dem ORF erklärte. Seit dem 15. Oktober haben Studierende aus Protest gegen die Kürzungspläne zudem die Aula der Akademie der bildenden Künste in Wien besetzt. Der Verband der Professorinnen und Professoren der österreichischen Universitäten (UPV) warnt in einer Pressemitteilung vom 22. Oktober, dass die Einsparungen vor allem zulasten des Personals gehen könnten.
Schon nach Bekanntwerden der ersten Budgetpläne im Frühjahr und erneut am 13. Oktober hatte es Proteste gegeben. Die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) hatte damals deutlich gemacht, kein Veranstalter der Proteste zu sein, die protestierenden Studierenden aber zu unterstützen. Die Kürzungspläne beurteilte uniko-Präsidentin Brigitte Hütter, die auch Rektorin der Kunstuniversität Linz ist, als "alarmierend". Die Universitäten rechneten mit "massiven Auswirkungen auf das Personal".
Budget wird Inflation nicht ausgleichen können
Geplant ist, dass die 23 öffentlichen Universitäten ein Dreijahresbudget von 16 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2030 erhalten. Laut uniko benötigten sie allerdings allein, um die Inflation auszugleichen, 18 Milliarden Euro. Ursprünglich sei den Universitäten mindestens ein Inflationsausgleich, möglicherweise sogar eine leichte Budgeterhöhung, in Aussicht gestellt worden, erklärte Hütter laut Mitteilung. Dies sei nicht eingetreten. Hütter spricht laut einer Pressemitteilung vom 19. Oktober von einem "Vertrauensverlust zur Wissenschaftsministerin und zur Regierung".
Tausende Stellen in Gefahr
Etwa 6.800 Stellen im wissenschaftlichen und allgemeinen Bereich der öffentlichen Universitäten könnten laut UPV nicht nachbesetzt werden oder müssten durch Kündigungen abgebaut werden – "besonders betroffen sind Nachwuchswissenschaftler:innen". Die erwarteten Folgen seien eingeschränkte Lehrangebote, überfüllte Lehrveranstaltungen und die Abwanderung qualifizierter Forschender, so der Verband. Er fordert eine Nachbesserung beim Budget, um eine inflationsgesicherte Finanzierung von mindestens 18 Milliarden Euro zu ermöglichen. Ob das Budget noch aufgestockt wird, bleibt unklar. Die Regierung hatte sich bereits am 17. Oktober auf ein Gesamtbudget von 16 Milliarden Euro verständigt. Bis zum 31. Oktober muss der gesetzlich vorgesehene Gesamtbetrag für die Universitäten festgelegt werden.
Geplante Gesetzesänderung gefährdet weitere Stellen
Eine geplante Gesetzesänderung könnte die Lage nach Angaben des ORF zusätzlich verschärfen. Demnach solle eine Regelung abgeschafft werden, die derzeit die Aneinanderreihung mehrerer befristeter Verträge bis zu einer maximalen Laufzeit von acht Jahren ermögliche, bevor die Person unbefristet angestellt oder das Arbeitsverhältnis beendet werden müsse. Die UPV befürchtet laut ORF, dass die Universitäten ihr Personal nach Abschaffung der Regelung nahezu ausschließlich unbefristet einstellen müssten. Dies könnte nach Einschätzung des Verbands die Zahl der Stellen für Postdoktorandinnen und Postdoktoranden verringern. Viele Betroffene müssten dann möglicherweise Forschung und Lehre verlassen oder ins Ausland wechseln, wenn eine Weiterbeschäftigung über befristete Anschlussverträge nicht mehr möglich wäre.
Wissenschaftsministerium beschwichtigt
Das Wissenschaftsministerium stellte die zur Verfügung gestellten 16 Milliarden Euro am 19. Oktober als Erfolg in einer "sehr schwierigen budgetären Situation" dar und als besser als im Sommer zuletzt erwartet wurde. Das Universitätsbudget würde "nominell stabil". Das Ministerium verweist zudem auf 4.000 Stellen, die bis 2030 durch Pensionierungen frei würden, das berichtet der ORF unter Bezug auf die Nachrichtenagentur APA. Freiwerdende Professuren könnten statt mit neuen Professorinnen und Professoren nachbesetzt auch durch mehreren kostengünstigere Laufbahnstellen ersetzt werden. Damit könne das Wegbrechen einiger Nachwuchsstellen ausgeglichen werden.
cpy