Bundeshaushalt 2027
Nur knappes Plus für BMFTR-Kernhaushalt
Das Bundeskabinett hat am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) soll demnach im kommenden Jahr einen Kernhaushalt von rund 22 Milliarden Euro erhalten. Das entspricht nur einem knappen Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum aktuellen Jahr oder einer Steigerung um 148 Millionen Euro.
"Wir setzen mit diesem Haushalt 2027 auf Investitionen und auf Reformen, damit Deutschland ein starkes und krisenfestes Land ist", sagte Finanzminister Lars Klingbeil im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag. Der Haushalt enthalte klare Prioritäten, etwa bei wirtschaftlichem Wachstum, Hightech, KI und Innovation. Der Verteidigungsbereich werde angesichts der geopolitischen Herausforderungen und einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung besonders gestärkt. Entsprechend steigen die vorgesehenen Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Verteidigung im Jahr 2027 deutlich auf 109,7 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 32,7 Prozent oder 27 Milliarden Euro gegenüber 2026.
Schulden und "Effizienzmaßnahmen"
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage werde 2027 das dritte Jahr mit Rekordinvestitionen, so Klingbeil. Im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2030 soll die bereinigte Investitionsquote im Kernhaushalt bei über zehn Prozent liegen. Für das kommende Jahr geht der Regierungsentwurf von Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro aus (gegenüber 524,5 Milliarden Euro in 2026). Finanziert wird dieser Anstieg auch über zusätzliche Schulden – die voraussichtliche Nettokreditaufnahme liegt bei 118,7 Milliarden Euro (gegenüber 98 Milliarden Euro in 2026). Hinzu kommen weitere Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr, so dass die Tagesschau von einer Neuverschuldung von gut 200 Milliarden Euro im nächsten Jahr ausgeht.
Der Haushaltsentwurf hat Klingbeil zufolge die ursprüngliche Lücke von 34 Milliarden im kommenden Bundeshaushalt vollständig schließen können. Die Ressorts hatten dabei im April mit der Bekanntgabe der Eckwerte der Finanzplanung ein Einsparziel von einem Prozent vorgegeben bekommen. Hinzu kommen weitere Einsparungen durch "Effizienzmaßnahmen" in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die nun auf die Ministerien sowie das Bundeskanzleramt umgelegt wurden – ausgenommen ist laut Entwurf das Bundesministerium für Verteidigung.
BMFTR: Globale Minderausgabe von etwa 760 Millionen Euro
Das BMFTR soll in diesem Zusammenhang 120 Millionen Euro an Globaler Minderausgabe (GMA) erbringen. Diese Einsparverpflichtung gilt zusätzlich zu den 640 Millionen Euro, die als weitere GMA im Ministeriumsetat vorgesehen sind und durch verminderte Ausgaben in 2027 ausgeglichen werden müssen.
Der BMFTR-Kernhaushalt fällt mit 21,97 Milliarden Euro nur etwa 70 Millionen Euro geringer aus, als in den im April bekannt gewordenen Eckwerten vorgesehen. Im Jahr 2030 soll der Etat dann lediglich 21,67 Milliarden Euro betragen. Währenddessen steigen allerdings die Ausgaben für die im Pakt für Forschung und Innovation beteiligten Organisationen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft jährlich um drei Prozent. Laut Wiarda-Blog werden diese Ausgaben zusammen mit dem "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" und den Kosten der Exzellenzstrategie perspektivisch einen immer größeren Anteil des BMFTR-Haushalts einnehmen, da dieser zeitgleich laut Planung nicht wächst. Schon 2027 sinken beispielsweise Investitionen in die Digitalisierung des Hochschul- und Wissenschaftssystems (40,4 statt 42 Millionen Euro) und die Ausgaben für die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung (111 statt 116 Millionen Euro).
Mehr Geld durch Sondervermögen
Die vorgesehenen Anteile für Forschung und Entwicklung im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität steigen allerdings: Aus diesem sollen nach etwa einer Milliarde Euro im jetzigen Haushalt im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert werden. Für die Folgejahre sind weitere Aufwüchse geplant: So sollen 2028 2,6 Milliarden Euro; 2029 3,8 Milliarden Euro und 2030 3,9 Milliarden Euro in diese Bereiche fließen und dabei hauptsächlich in die Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland gehen.
Zudem soll das BMFTR im kommenden Jahr laut Wiarda-Blog 764 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhalten, was einem Plus von 45 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2026 entspricht.
BAföG-Erhöhung für 2027 im Haushalt eingeplant
Auch die Erhöhung des BAföG wird im Haushaltsentwurf berücksichtigt: "Wir investieren in Chancengleichheit" sagte Klingbeil am Montag, die Bundesregierung ermögliche ein Studium unabhängig vom Geldbeutel. Die für die finanzielle Unterstützung veranschlagten Mittel steigen im vom Kabinett verabschiedeten Entwurf entsprechend von 1,784 auf 1,825 Milliarden Euro in 2027. Noch fehlt jedoch ein Kabinettsbeschluss zur Gesetzesreform. Laut übereinstimmender Medienberichte liegt dies am Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der bislang keine Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert habe.
cpy
