Europäischer Forschungsraum
Parlament schlägt Grundpfeiler für EU-Forschungsraum vor
Ein erstes Gerüst mit vier Grundpfeilern für das Forschungsraumrahmengesetz (ERA-Gesetz) hat das Europäische Parlament dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie kürzlich vorgelegt, um so den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Das berichtete zuerst das Online-Fachmagazin Science Business am 4. Dezember.
Federführende Autorin ist die ungarische Europaabgeordnete Eszter Lakos (Europäische Volkspartei). Lakos betonte gegenüber Science Business, dass sich der Europäische Forschungsraum zu einem "strategischen Instrument" entwickele, um Talente in Europa zu halten und privates Kapital anzuziehen. Auch das Ziel, dass alle EU-Länder zukünftig drei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) in Forschung investieren, könne laut Lakos endlich Wirklichkeit werden.
Die inzwischen 25 Jahre alte Vision eines EU-Forschungsraums zielt darauf ab, die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation zu vereinfachen. Ein ERA-Gesetz soll im kommenden Jahr auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission entwickelt werden und so die Verbindlichkeit des Vorhabens erhöhen. Die Abgeordneten erwähnen in ihrem Papier vor allem eine unzureichende politische Koordinierung, eine anhaltende Fragmentierung sowie einen übermäßigen Verwaltungsaufwand als Hindernisse für die Umsetzung des ERA.
Die Forderungen der Abgeordneten für den EU-Forschungsraum
Die Abgeordneten fordern in ihrem Entschließungsantrag, der Forschung & Lehre vorliegt, dass "Bestimmungen und Anreize", festgehalten in konkreten Verordnungen, die Umsetzung des ERA verbessern müssen. Das Monitoring solle effektiver und die Berichterstattung vereinfacht werden. Der Antrag empfiehlt dazu, das ERA-Gesetz unbedingt mit bestehenden und zukünftigen EU-Initiativen wie beispielsweise dem Pakt für Forschung und Innovation abzustimmen.
Im Bereich "Mobilität und Karriere" gehöre dazu, die Möglichkeit eines Europäischen Semesters zu erleichtern. Der Entwurf setzt sich in diesem Themenfeld außerdem dafür ein, Hindernisse für die Mobilität von Forschenden abzubauen, die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen zu verbessern, Visaverfahren zu vereinfachen, attraktivere Forschungskarrieren zu ermöglichen, Chancengleichheit zu schaffen und für einen verantwortungsvollen Wissenstransfer zu sorgen.
In einem weiteren Themen-Cluster an Forderungen geht es den Abgeordneten um die Investitionen in Forschung und Innovationen. Diese sollen laut Papier im ERA-Gesetz für alle Mitglieder auf drei Prozent des BIP festgeschrieben und durch Anreize für private Investorinnen und Investoren gesteigert werden.
Zudem halten die Verfasserinnen und Verfasser als vierten Grundpfeiler des Gerüsts einen eigenen Gesetzesvorschlag zum Schutz der wissenschaftlichen Freiheit sowie die Formulierung gemeinsamer ethischer Standards für notwendig.
Lakos wünscht sich Science Business zufolge, dass das Parlament bereits im März 2026 seinen Entschließungsantrag verabschiedet und an die EU-Kommission weiterreicht. Verpflichtungen dieser Art seien möglich, wie die rasche Einigung auf NATO-Ebene zum Thema Verteidigungsetat gezeigt habe.
cva
