Wissenschaftspolitik
SPD-Positionen zu Vertragslaufzeiten und Förderung von Forschung
Das Positionspapier der SPD ist weitgehend eine Wiederholung der wissenschaftspolitischen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Das wird durch Sichtung der gemeinsamen Erklärung der forschungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus Bund und Ländern der SPD-Fraktionen deutlich. Im Oktober hatten bereits die Amtskolleginnen und -kollegen der Unionsparteien ein ausführliches Papier vorgelegt mit ihrerseits sehr konkreten parteispezifischen Forderungen.
Im ersten Teil betonen die Autorinnen und Autoren des mit zwei Seiten kurz gehaltenen SPD-Papiers, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und die dazugehörigen Geldleistungen für eine größere Gruppe zugänglich gemacht werden müssen. Dieses Ziel soll durch "Beschleunigung, Digitalisierung und Entbürokratisierung der Antragsverfahren" sowie die Dynamisierung von Freibeträgen und Bedarfssätzen umgesetzt werden. Der langfristige Plan sei eine elternunabhängige Unterstützung in Form eines Vollzuschusses.
Bezüglich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) konstatieren die Sprecherinnen und Sprecher, dass die Reform nun "zügig" ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gebracht werden müsse. Man wolle zugunsten des Wissenschaftsstandorts "Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion und Schutzklauseln für Drittmittelbefristungen ausweiten".
Forschung internationalisieren und auf Lebensqualität ausrichten
Die forschungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher bekennen sich explizit zur Freiheit der Wissenschaft. Sie fordern "vereinfachte, digitalisierte und schnelle VISA-Aufnahmeverfahren", um internationale Talente zu gewinnen.
Das Papier enthält zudem eine klare Ausrichtung auf eine missionsorientierte Bündelung in der Forschungsförderung, um "mit Innovationen das Leben der Menschen einfacher und lebenswerter zu machen". Hierzu solle auch die Hightech-Agenda dienen. Die sozialdemokratischen Wissenschaftsfachleute heben in ihrer gemeinsamen Erklärung hervor, dass Geistes- und Sozialwissenschaften einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Welt zu verstehen, was sie "genauso wichtig und förderungswert" mache wie die Technologieforschung.
Insgesamt müsse die Forschungsförderung "die Aufwüchse, die es in anderen Bereichen gibt, gleichermaßen nachvollziehen". Bezüglich der Initiative Forschung und Anwendung für den Transfer in regionale Innovationsökosysteme betonen die Verfasserinnen und Verfasser des Textes die besondere Bedeutung der Förderung von Hochschulen für Angewandten Wissenschaften (HAW) mit einer eigenen Förderlinie. Diese beinhalte eine Konsortialführerschaft für HAW zur Bildung regionaler Innovationsnetzwerke.
cva
