

Nahostkonflikt
Pro-Palästina-Proteste an der TUM führen zu Strafanzeigen
Nach einer nicht genehmigten Kundgebung zum Nahostkonflikt in der Technischen Universität München (TUM) erhalten 30 Personen Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Sie seien zu einer von der Uni nicht erlaubten Pro-Palästina-Veranstaltung gekommen und aufgefordert worden, das Haus zu verlassen, sagte eine Polizeisprecherin. Als sie dem nicht nachgekommen seien, seien die Personalien aufgenommen worden.
In einer lediglich mit "Academics For Justice" unterzeichneten Mitteilung kritisieren die Aktivistinnen und Aktivisten, sie seien in einem Raum drei Stunden lang festgehalten worden. Die Polizeisprecherin stellte klar, dass die Polizei Personen in einem solchen Fall daran hindern darf, sich zu entfernen, bis die Identität festgestellt ist. Die Feststellung der Personalien aller Beteiligten habe sich gut zwei Stunden hingezogen. Den Vorwurf der Aktivistinnen und Aktivisten, die Menschen hätten nicht zur Toilette gedurft, wies sie zurück. Das werde niemandem verwehrt.
Nicht genehmigte Einladung zu Dialog mit Uni-Leitung
Die Uni hatte wegen der nicht genehmigten Veranstaltung die Polizei verständigt. "Sie haben illegalerweise zu einer Veranstaltung bei uns eingeladen, ohne dass es von der Uni genehmigt wurde", sagte TUM-Sprecher Ulrich Meyer. Gemäß der Einladung der Aktivistinnen und Aktivisten sollte ein Dialog mit der Uni-Leitung stattfinden, die dem aber gar nicht zugestimmt hatte. "Wir haben sie aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Als sie das nicht getan haben, haben wir die Polizei gebeten, das Hausrecht durchzusetzen", sagte Meyer. Alles sei sehr friedlich abgelaufen.
Zeitgleich habe laut Süddeutscher Zeitung (SZ) die Gruppierung "Palästina spricht München" zu einer Kundgebung auf dem Marienplatz aufgerufen und diese in eine "Eilversammlung" vor dem Universitätsgebäude umwandeln wollen. Daraufhin seien rund 100 Demonstrationsteilnehmende Richtung TUM gezogen. Die gesamte Aktion sei neben "Palästina spricht München" von der trotzkistischen Hochschulgruppe "Waffen der Kritik" dominiert worden. Beide Gruppen hätten bereits das pro-palästinensische Protestcamp vor der Ludwig-Maximilians Universität im vergangenen Frühjahr angeführt. Sie stehen der SZ zufolge unter der Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes.
Antiisraelische Parolen an den Uni-Mauern
In den vergangenen Tagen waren laut Meyer Uni-Mauern mit antiisraelischen Parolen besprüht worden, die das Existenzrecht Israels infrage stellten, etwa "End Israel". "Wir haben das bei der Polizei angezeigt", sagte Meyer.
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle kritisierte die Schmierereien. Er unterstrich auch: "Die Technische Universität München hat richtig gehandelt und eine nicht genehmigte Versammlung, die sich gegen den Staat Israel richtete, in ihren Räumen unterbunden."
Es sei richtig gewesen, die initiierenden Personen, die auf ihrem Logo den Schriftzug "Uni for Palestine" nutzten, aus dem Gebäude zu verweisen. Es sei zudem seltsam, dass sich diese bewusst hinter einer Anonymität verstecken wollten, so der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe.
Der Staatsschutz der Münchner Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft München I ermitteln laut "SZ" nun wegen des Anfangsverdachts der Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen. Der entstandene Schaden werde auf circa 50.000 Euro geschätzt.
aktualisiert am 23.01.2025 um 11.35 Uhr, zuerst veröffentlicht am 22.01.2025
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cva/dpa