US-Präsident Trump wollte ein Schutzprogramm für junge Einwanderer beenden. Den Vorstoß hat ein weiteres Bundesgericht voerst zurückgewiesen.

Ein Bundesrichter im District Columbia hat es abgelehnt, das DACA-Programm zum Schutz junger Einwanderer in den USA zu beenden. Das berichtet die "New York Times". Der Vorstoß des Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Programms sei "geradezu unbegründet". Zuvor hatten bereits Gerichte in Brooklyn und San Francisco einstweilige Verfügungen, also einen vorläufigen Rechtsschutz für die Dreamer, ausgesprochen.

Das Ministerium für Innere Sicherheit hat nun 90 Tage Zeit, um die Gründe für eine Abschaffung des Programms genauer zu erklären. Überzeugt es die Richter nicht, müssen die USA an dem Programm festhalten und neue Anträge sowie Folgeanträge von Dreamern akzeptieren.

Das Schutzprogramm gewährt rund 800.000 illegal eingereisten Kindern einen zeitlich begrenzten Aufenthaltsschutz, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen und keine Verbrechen begehen.

Präsident Trump hatte das DACA-Programm im vergangenen September als beendet erklärt. Seiner Meinung nach sei es eine verfassungswidrige Ausnutzung der Exekutivgewalt seines Vorgängers Barack Obama. Eine Anfrage von Präsident Donald Trump, das Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) frühzeitig zu beenden, hatte der Supreme Court bereits abgelehnt. Ab dem 5. März hätte den Betroffenen nach dem Willen Trumps eine Abschiebung gedroht.

kas