

Brandenburg
Protest gegen AfD-Politiker als Vorsitzender des Bildungsausschusses
Am Mittwochnachmittag findet im Brandenburger Landtag die Wahl des Vorsitzenden für den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport statt. Der von der AfD vorgeschlagene Kandidat wird von der CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Das berichten verschiedene Medien. Demnach haben CDU und SPD im Landtag angekündigt, den ehemaligen Gymnasiallehrer und AfD-Abgeordneten, Dr. Dominik Kaufner, nicht zu wählen, da sie ihm Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen. Das BSW wolle sich enthalten.
Auch die Grünen in Brandenburg haben sich explizit gegen Kaufner ausgesprochen: "Der Bildungsausschuss trägt eine besondere Verantwortung für die Gestaltung einer demokratischen, pluralistischen und inklusiven Bildungspolitik. Eine Partei, die diese Werte systematisch angreift, ist für den Vorsitz ungeeignet", erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Alexandra Pichl. Der AfD-Landesverband werde vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die Grünen rufen über ihre Website zu Protestaktionen auf. Die gebündelte Ablehnung der anderen Parteien macht die Wahl Kaufners unwahrscheinlich.
Hintergründe zum Ausschussvorsitz
Ausschussvorsitzende haben Einfluss auf die Tagesordnung, kommunizieren im Rahmen der Ausschussarbeit gegenüber Medien und Verbänden, bringen als zeichnungsberechtigte Gremiumsvertretende Anträge in den Landtag ein und sollen zur Kompromissfindung im Ausschuss beitragen. Die Besetzung des Amtes wird unter den Landtagsfraktionen ausgehandelt. Bei Uneinigkeit führt regulär das Präsidium eine Einigung über die Ausschussvorsitze und deren Stellvertretung herbei.
Ausschussvorsitzende können mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses von dieser Funktion abberufen werden. Sind die oder der Vorsitzende sowie die Stellvertretung verhindert, geht der Vorsitz gemäß Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen nacheinander auf die anderen ordentlichen Mitglieder des Ausschusses über.
Protestaktionen vor dem Landtag und eine Petition gegen Kaufner
Die Brandenburger Bündnisgrünen, der Brandenburgische Pädagogenverband, der Landesschülerrat Brandenburg, der Landesjugendring Brandenburg und weitere Organisationen haben angekündigt, während der Ausschusssitzung vor dem Landtagsgebäude in Potsdam zu protestieren, berichten verschiedene Medien. Die AfD wirft den kritisierenden Jugendverbänden vor, ihre Kompetenz zu missbrauchen, schreibt die Tagesschau online.
Initiiert von Stefan Tarnow in seiner Funktion als Sprecher des Landesschülerrats wendet sich eine Petition gegen Kaufner als Kandidaten und gegen einen Bildungsausschuss-Vorsitz unter der AfD. Bildung sei das Fundament der Demokratie, stehe für gesellschaftliche Teilhabe, Chancengleichheit und die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes, heißt es in der Petition. Diese Prinzipien seien durch den AfD-Kandidaten gefährdet, da sich die Partei "durch rechtsextreme Rhetorik, die Verbreitung von Misstrauen gegen demokratische Institutionen und Angriffe auf die Vielfalt und Toleranz in unserer Gesellschaft" hervorgetan habe. Man fordere die demokratischen Fraktionen des Landtags Brandenburg auf, diese Wahl zu verhindern. Bis Mittwochmittag hatten rund 14.300 Menschen den Appell unterschrieben.
Online-Umfrage
Wie kann Ihnen "Forschung & Lehre" begleitend noch passender zur Seite stehen?
Das Redaktions-Team freut sich über
Ihre Teilnahme an unserer Umfrage!
cva