Das BMBF kontrolliert die Mittelverwendung mit Wirtschaftsprüfern. Dies sei laut Bundesrechnungshof nicht in Ordnung.

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht "Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" seine Kritik an der Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch das Bundesforschungsministerium (BMBF) erneuert.

Das BMBF fördere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit jährlich mehr als vier Milliarden Euro. Obwohl es die Verantwortung trage, sich selbst von der zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung dieser Mittel zu überzeugen, verlasse es sich weitgehend auf Wirtschaftsprüfer. "Das BMBF übernimmt deren zumeist pauschale Bewertung und nutzt zu wenig seine eigenen Möglichkeiten, um sich ein umfassendes Bild über die Verwendung der Mittel zu machen. So verzichtet es beispielsweise weitgehend auf Vor-Ort-Prüfungen," heißt es in dem Bericht.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits in seinem Vorgängerbericht beanstandet, dass das BMBF seiner "Verpflichtung zu einer regelkonformen und sachgerechten Prüfung der Mittelverwendung nicht hinreichend nachgekommen" sei. Die Prüfung sei Aufgabe der Zuwendungsgeber und dürfe nicht durch eine Prüfung Dritter ersetzt werden. Nur der Zuwendungsgeber könne anhand seiner Vorgaben und Zielsetzungen beurteilen, ob die Fördermittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet würden.

Das BMBF hatte den Feststellungen des Bundesrechnungshofes widersprochen. Es verlagere die Prüfung der Mittelverwendung keineswegs auf Dritte, sondern nutze die Wirtschaftsprüfer, um zusätzliche Anhaltspunkte für seine eigene Prüfung zu erhalten. Es mache sich deren Feststellungen keinesfalls zu eigen und nehme eigene Prüfungshandlungen vor. Seine Prüfungshandlungen habe das BMBF möglicherweise aber nicht hinreichend dokumentiert. Es wolle seiner Dokumentationspflicht künftig besser nachkommen.

Ausführungen des BMBF "nicht überzeugend"

Den Bundesrechnungshof überzeugten die Ausführungen des BMBF nicht. Er hat es nun dazu aufgefordert, künftig eine "eigenständige, verantwortliche und transparente Bewertung der Verwendung der Fördermittel für die Forschungseinrichtungen" sicherzustellen. Es sollte künftig auf die standardisierte Übernahme von Prüfungsergebnissen der Wirtschaftsprüfer verzichten und im erforderlichen Umfang selbst prüfen, dabei risikoorientierte Schwerpunkte setzen und alle Informationsgrundlagen für seine Bewertung nutzen. Außerdem solle das BMBF Vor-Ort-Kontrollen vornehmen und eine "angemessene Prüfungsintensität" sicherstellen sowie die Ergebnisse seiner Prüfung umfassend und aussagefähig  dokumentieren.

Der Bundesanteil der Förderung von ausseruniversitären Forschungseinrichtungen liegt zwischen 50 und 90 Prozent. In den Jahren 2014 bis 2016 erhielten die Forschungseinrichtungen jährlich mehr als vier Milliarden Euro aus dem Haushalt des BMBF.

gri

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