Hochschulpakt
Rechnungshof kritisiert Hochschulen für Rücklagen
Einer Analyse des Bundesrechnungshofs zufolge haben die Hochschulen in Deutschland Ausgabenreste in Milliardenhöhe angehäuft und damit gegen die Ziele des Hochschulpakts verstoßen. Zudem sei weiter intransparent, wofür die Mittel aus dem Hochschulpakt ausgegeben werden. "Die Mittelströme haben eine Intransparenz erreicht, die auch die Länder kaum noch überblicken", kritisiert der Rechnungshof. Das berichtete am Mittwoch der "Tagesspiegel" über den neuen Bericht an den Bundestag.
Bis Ende 2018 haben die Hochschulen demnach 3,7 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt nicht ausgegeben. Das Geld von Bund und Ländern in dem seit 13 Jahren laufenden Hochschulpakt ist für den Aufbau von Studienplätzen gedacht. Bis 2023 sollen dafür insgesamt über 20 Milliarden Euro vom Bund und über 18 Milliarden Euro von den Ländern zusammengekommen sein.
Seit der Kritik des Rechnungshofs an der Ausgabenpraxis der Hochschulen aus dem Vorjahr habe sich offenbar wenig getan, die Ausgabenreste seien unverändert hoch, zitiert der "Tagesspiegel" den Bericht. Einige Hochschulen hätten über die Jahre immer mehr Restmittel angehäuft, teils mehr als sie ausgaben. Besonders hoch seien die aus dem Pakt zurückgelegten Mittel in Nordrhein-Westfalen. Dort seien bis Ende 2018 über 1,9 Milliarden Euro nicht ausgegeben worden. Das entspreche den Kosten für über 80.000 Studienanfänger.
Es sei unwahrscheinlich, dass die Hochschulen die verbliebenen Mittel bis zum Ablauf des Pakts 2023 vollständig und sinngemäß ausgeben könnten, meint der Rechnungshof dem Bericht zufolge. Stattdessen befürchtet er, dass die Mittel zweckentfremdet und etwa für Neubauten ausgegeben werden. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek halte eine zweckentsprechende Verwendung bis 2023 dagegen für möglich.
Für die Nachfolge des Hochschulpakts, den Zukunftsvertrag Studium und Lehre, habe der Rechnungshof in seinem Bericht ein "stimmiges Berichtswesen" gefordert.
ckr
