Bundesrechnungshof
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Hochschulfinanzierung
Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Hochschulpakt

Fehlende Transparenz und gehortete Millionenbeträge: Nach einem vernichtenden Urteil über zwei Wissenschaftspakte will der Haushaltsausschuss Details.

10.05.2019

Der Bundesrechnungshof hat zwei der laufenden Pakte für die Wissenschaft stark kritisiert. Sowohl dem Hochschulpakt als auch dem Qualitätspakt Lehre mangele es an Effizienz und Transparenz. Das berichtete die Zeitung "Die Welt" am Mittwoch mit Verweis auf einen Bericht der Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Demnach fordert der Bundesrechnungshof ein Kündigungsrecht für den Bund an den Pakten. Die Folgen für den Bundeshaushalt müssten befristet werden können. Darüber hinaus müsse der Haushaltsausschuss stärker an Entscheidungen zu den Pakten beteiligt werden.

Das Urteil des Rechnungshofs kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Bund und Länder sich nach monatelangen Diskussionen auf die dauerhafte Fortführung der Pakte für die Wissenschaft geeinigt hatten. Der Haushaltsausschuss fordert in Folge auf den Bericht von der Bundesregierung jetzt Details zu den gerade abgeschlossenen Pakten. Diese soll die Beschlüsse zusammen mit dem Finanztableau der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) sowie den Entwürfen für die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen "umgehend übermitteln".

Die Kontrollmöglichkeiten des Bundes seien bei Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91b des Grundgesetzes derzeit begrenzt. "Wie müssen den Bericht dennoch zum Anlass nehmen, die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestags bei künftigen Bund-Länder-Vereinbarungen zu verbessern", sagte der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, gegenüber der "FAZ".

Kritik: Milliardenbeträge für Bildungsförderung gehortet

Der Bund lasse den Ländern nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs zu viele Freiheiten für den Einsatz des Geldes. Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes Berichtswesen seien die Folge.

Der Hochschulpakt sollte insbesondere neue Studienplätze schaffen, um der steigenden Nachfrage nach einem Studium nachzukommen. "Die Verschlechterung der Betreuungsrelation deutet [jedoch] darauf hin, dass die Hochschulen zusätzliche Studienberechtigte aufgenommen haben, ohne die Kapazitäten auszuweiten", heißt es im Bericht. Dies dürfe unter anderem zu einer immer schlechteren Betreuungsquote führen.

Das Geld aus dem Hochschulpakt hätten sowohl Länder als auch Hochschulen zu großen Teilen nicht investiert, sondern erhebliche Rücklagen gebildet, monierte der Bundesrechnungshof weiter. Als Beispiel werden Ausgabenreste für das Jahr 2016 in Niedersachsen genannt, die 60 Prozent der Bundeszuweisungen für dieses Jahr entsprächen. Die Universität des Saarlandes hätte Rücklagen im Jahr 2017 von 89 Millionen Euro. Das entspräche vier Jahresraten des Bundes für das Saarland aus dem Hochschulpakt.

"Die Länder können nicht ausschließen, dass die Rücklagen ihre Zweckbindung verlieren und in das allgemeine Vermögen der Hochschulen übergehen", zitiert "Die Welt" aus dem Bericht des Rechnungshofs.

Qualität der Lehre weiterhin vernachlässigt

Kritik gibt es auch an der Umsetzung des Qualitätspakts Lehre (QL) zur Verbesserung der Lehrqualität an Hochschulen. Der Bundesrechnungshof bemängelt zum einen, dass der Bund bislang alle Kosten alleine getragen habe. Zum anderen sei die Umsetzung ineffizient, weil die Ziele nicht spezifiziert seien. Daher könne ihr Effekt auch nicht genau beurteilt werden. Die Evaluation durch den Rechnungshof habe gezeigt, dass das Programm nicht wie erhofft zu einem "Kultur- und Einstellungswandel" über die Bedeutung der Lehre an Hochschulen geführt habe.

Im Verhältnis zu dem investierten Geld hält der Bundesrechnungshof "die erzielten Ergebnisse für schwach und stellt den Gesamterfolg des QL infrage", wie es im Artikel heißt. Das neu beschlossene Institut zur "Innovation in der Hochschullehre" halten die Prüfer für überflüssig. Es gebe "weder eine Grundlage noch eine Notwendigkeit", warum der Bund eine solche Organisation fördern sollte.

Der Beschluss für die milliardenschwere Förderung der Hochschulen war insgesamt auf positive Resonanz gestoßen. Lediglich vereinzelt hatte es Kritik gegeben. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hatte moniert, dass nur außeruniversitäre Forschungseinrichtungen einen dauerhaften Haushaltsaufwuchs von drei Prozent pro Jahr erhielten, die Universitäten aber nicht.

Die Junge Akademie und die Gewerkschaft für Erziehung und Bildung kritisierten, dass keine verbindlichen Ziele für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft festgelegt worden seien.

Aktualisierung: 10.5.19, 10:15 Uhr, 9.5.19, 9:50 Uhr, ursprüngliche Fassung: 8.5.19, 16:45 Uhr

kas