Wissenschaftsbeziehungen zu China
Regierung sieht Konfuzius-Institute kritisch
Die Bundesregierung beobachtet das Wirken der chinesischen Konfuzius-Institute an deutschen Hochschulen "sehr genau" und aufmerksam, schreibt diese in ihrer Antwort vom 20. April auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die Institute seien wichtige Einflussnehmer im akademischen Bereich, "die die akademische Freiheit auf unterschiedlichen Wegen zu unterminieren drohen". Konfuzius-Institute seien gegenüber offiziellen chinesischen Stellen berichtspflichtig. Der chinesische Staat könne die für die Konfuzius-Institute ausgewählten chinesischen Lehrkräfte und Lehrmaterialien beeinflussen und finanziere die Institute anteilmäßig.
Als Beispiel für Einschränkungen der Meinungsfreiheit an den Konfuzius-Instituten nennt die Regierung die Absage der Lesung zum Buch "Xi Jinping – der mächtigste Mann der Welt" durch das Konfuzius-Institut Metropole Ruhr und das Leibniz-Konfuzius-Institut Hannover, die stattdessen an den Universitäten Duisburg-Essen und Hannover durchgeführt wurde. Zudem hätten die Konfuzius-Institute Ende 2019 versucht, die Film-Tour einer Dokumentation über die wachsende globale Kontroverse um die Konfuzius-Institute zu verhindern. Die Tour habe an verschiedenen deutschen Hochschulen stattgefunden.
Ausbau der China-Kompetenz
Die Regierung wolle die unabhängige Asien- und China-Kompetenz in der Wissenschaft ausbauen, da sie langfristig Kooperationen in Forschung und Bildung fördere. In den wissenschaftlichen Beziehungen zu China sieht die Regierung nach wie vor einen Mehrwert. In der Zusammenarbeit seien jedoch finanzielle Abhängigkeiten zu vermeiden, die Finanzierung sei transparent zu gestalten und die Werte des deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystems seien einzuhalten, heißt es in der Antwort der Regierung.
Bei Wissenschaftskooperationen mit China sensibilisiere und unterstütze die Regierung die Bundesländer, die Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie die Hochschulen mit evidenzbasierten Erkenntnissen, damit diese bewusst und informiert handeln könnten. Fortwährend wichtige Themen seien dabei Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung. Zudem stärke die Regierung die Chinesisch-Sprachkompetenzen sowie das Wissen über China über verschiedene Monitoring-Aktivitäten.
Ebenfalls wichtig sind laut Bundesregierung die von ihr geförderten Aktivitäten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Dieser vermittle Asien- und China-Kompetenz über Veranstaltungen und Beratungen des Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperation (KIWi) sowie über Stipendien- und Projektförderungen.
Keine Belege für Wissenschaftsspionage durch China
Der Einfluss Chinas auf Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland, insbesondere über die an Hochschulen angesiedelten Konfuzius-Institute, nehme seit Jahren zu, betonten die Anfragensteller. Die Regierung verweist in ihrer Antwort bei mehreren Fragen darauf, dass deren Beantwortung der Geheimhaltung unterliege. Dies betrifft unter anderem die genaue Zahl und Standort der Konfuzius-Institute, die Regierungsmaßnahmen in Bezug auf diese und "ausgeblendete" Themen der chinesischen Politik in der Lehre der Institute.
Auch darauf, dass "keine Belege" dafür vorlägen, dass Konfuzius-Institute in Deutschland ein Einfallstor für Forschungsspionage oder Technologieabfluss seien oder ob chinesische Studierende und Wissenschaftler in Deutschland gezielt zur Spionage eingesetzt werden, ging die Regierung nicht näher ein.
Die Universitäten Hamburg und Düsseldorf haben dem Bericht zufolge ihre Kooperationen mit den jeweiligen Konfuzius-Instituten bereits beendet. Mehrere Hochschulen würden zudem derzeit bestehende Verträge überprüfen oder neu verhandeln. Die Universität Trier habe die Arbeit des dortigen Konfuzius-Institutes ausgesetzt.
ckr
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