Der britische Bildungsminister Gavin Williamson
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Großbritannien
Regierung will Meinungsfreiheit an Unis gesetzlich neu regeln

Die britische Regierung plant eine Gesetzesinitiative gegen Einschnitte der Meinungsfreiheit an Hochschulen. Der Vorstoß stieß auf Lob und Kritik.

17.02.2021

Großbritannien diskutiert über die Meinungsfreiheit an Hochschulen. Die britische Regierung hatte Medienberichten zufolge am Dienstag eine Reihe von rechtlichen Maßnahmen vorgeschlagen, die die Meinungsfreiheit garantieren soll. Nach Aussage von Bildungsminister Gavin Williamson sollen "bei Zuwiderhandlungen energische Maßnahmen ergriffen werden". Insbesondere Studierendenvertretungen hätten ein "unangemessenes" Maß an Kontrolle über die Gastredner, die an einer Hochschule zu Veranstaltung geladen würden. Betroffene Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sollen entschädigt werden können. Auch öffentliche Mittel sollen an die Einhaltung der Meinungsfreiheit gekoppelt werden. Kontrollieren solle dies ein Aufseher des Bildungsministeriums.

Eine Gruppe von Forschenden begrüßte den Vorstoß in der Tageszeitung "The Times" und kritisierte, dass "zu viele" Hochschulangehörige wegen unbequemer Ansichten von Debatten an Hochschulen ausgeschlossen würden. Auch Premierminister Boris Johnson stellte sich hinter die Initiative.

Kritik äußerte die Generalsekretärin der University and College Union, Jo Grady. Sie warf der Regierung vor, sie kämpfe gegen "Phantombedrohungen". Ihrer Ansicht nach gehe die "größte Bedrohung der Meinungsfreiheit" nicht vom Personal oder den Studierenden der Hochschulen aus, sondern von den Versuchen der Regierung zu kontrollieren, "was auf dem Campus gesagt werden kann und was nicht". Auch die andauernde Jobunsicherheit in der Wissenschaft führe dazu, dass Hochschulangehörige seltener ihre Meinung frei äußern könnten.

"Es gibt keine Hinweise auf eine Krise der Meinungsfreiheit auf dem Campus", sagte die Vizepräsidentin der National Union of Students, Hillary Gyebi-Ababio. Wie in Deutschland kam es auch in Großbritannien immer wieder zu Protesten gegen eingeladene Gäste zu Hochschulveranstaltungen, meist rechtsgerichtete Personen sowie Redner zu Transgender-Themen. Den Medienberichten zufolge sind diese Vorfälle jedoch sehr selten. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie seien nur 0,06 Prozent der an den britischen Universitäten geplanten Veranstaltungen wegen der von den Eingeladenen vertretenen Ansichten abgesagt worden.

In Deutschland wurde die Debatte um die Meinungsfreiheit an Hochschulen kürzlich neu angestoßen als ein Zusammenschluss von Hochschullehrenden das "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" gegründet hat.

ckr

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