Bayerischer Oberster Rechnungshof
Rüge für teures Grundstück der TU Nürnberg
Die bayerische Staatsregierung soll das Grundstück für die neue Technische Universität (TU) in Nürnberg zu einem überhöhten Kaufpreis erworben haben. Das geht aus einer Prüfung des Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) hervor. Finanz- und Bauministerium weisen die Vorwürfe zurück. Der Rechnungshof empfiehlt eine erneute Prüfung.
Die Landesregierung soll 90 Millionen Euro für das Grundstück an der Brunecker Straße in Nürnberg bezahlt haben und damit das Doppelte des eigentlichen Grundstückswerts. Die Verwaltung habe den "haushaltsrechtlich erforderlichen Nachweis nicht erbracht, dass dieser Überwertankauf wirtschaftlich war", teilte der ORH am Montag mit. Außerdem seien wesentliche Verfahrensschritte, die vor dem Kauf vorgeschrieben seien, nicht eingehalten worden.
Angesichts der erforderlichen Größe und besonderen Bedarfe an das Grundstück für die TUN habe es keine Alternative gegeben, teilte ein Sprecher des Bauministeriums mit. In einem solchen Fall sei es ausnahmsweise zulässig, wenn der Preis über dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert liege. "Es liegt ganz klar kein Verstoß gegen die Verfassung vor", betonte auch ein Sprecher des Finanzministeriums. Der Landtag sei zudem in den gesamten Prozess eingebunden gewesen. Der Haushaltsausschuss habe dem Grundstücksgeschäft einstimmig zugestimmt.
Die im Januar offiziell eröffnete neue Universität ist in Wissenschaftskreisen umstritten, weil es Überschneidungen mit der Technischen Hochschule und der in Erlangen und Nürnberg angesiedelten Friedrich-Alexander-Universität geben könnte.
dpa/ckr
