

Donald Trump
Rund 80 Dekrete am ersten Amtstag gezeichnet
*****Update vom 21. Januar *****
Donald Trumps erster Arbeitstag
Trumps Amtsantritt
Insgesamt 78 präsidiale Verfügungen hat Donald Trump an seinem ersten Arbeitstag unterschrieben. Zwischen 2017 und 2021 hat er insgesamt 220 Dekrete erlassen. Diese sogenannten executive orders sind Verfügungen für Mitarbeitende der Exekutive und ohne Zustimmung des Kongresses wirksam. Alle 78 unterzeichneten Beschlüsse machen Anordnungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. In seiner Antrittsrede im Kapitol begründete er dieses massive Vorgehen damit, er müsse die USA vor ihrem "Niedergang" retten, welchen die Vorgängerregierung verursacht habe.
Beschlüsse mit direkter Relevanz für die internationale Wissenschaft
Wie angekündigt, ist die USA per Trumps Beschluss aus dem internationalen Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung ausgestiegen. Der Ausstieg aus dem Abkommen, in welchem nahezu alle Staaten der Erde vereint sind, ist laut "Zeit online" mit einer einjährigen Frist möglich, so dass dieser Beschluss erst dann in Kraft treten wird. Zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen sollen laut Trumps Antrittsrede zurückgenommen werden. Einer der Gründe sei Kostenersparnis. Zusätzlich hat er den nationalen Energienotstand ausgerufen und die Rückkehr zu fossilen Brennstoffen im großen Stil angewiesen.
Trump hat außerdem angeordnet, dass die USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten soll, um Kosten zu sparen. Die Hauptaufgabe des globalen Gesundheitsprogramms der Vereinten Nationen, an dem rund 194 Staaten beteiligt sind, ist nach eigenen Angaben die Bekämpfung von Erkrankungen und die Förderung der allgemeinen Gesundheit aller Menschen weltweit durch die Entwicklung von Leitlinien, Standards und Methoden auf wissenschaftlicher Basis.
Gemäß Trumps Anordnungen soll Elon Musk künftig im neu geschaffenen Department of Government Efficiency (DOGE) seiner Hauptaufgabe nachgehen, die Staatsausgaben zu kürzen. Laut Ankündigungen Trumps im Vorfeld wird dies auch den Bildungssektor und wissenschaftliche Einrichtungen wie beispielsweise Universitäten betreffen. Der Kündigungsschutz für Bundesbedienstete ist durch Trump aufgehoben worden.
"Die Biden-Administration erzwang illegale und unmoralische Diskriminierungsprogramme unter dem Namen 'Diversity, Equity and Inclusion' (DEI)", heißt es in einer neuen Anordnung zur Beendigung solcher Programme. Mehrere der aufgehobenen Dekrete förderten Vielfalt und Gleichheit sowie die Rechte von diskriminierten Gruppen am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen und im Gesundheitswesen. Transmenschen sollen zukünftig aus der Armee und aus Schulen ausgeschlossen werden. Bundesbehörden sind zudem per Dekret angewiesen, in Formularen und Ausweisdokumenten ausschließlich die Optionen "männlich" oder "weiblich" aufzuführen. Die Finanzierung von "Genderideologien" durch den Bund sei ab sofort aufzuheben, ordnete Trump an.
*****Stand vom 20. Januar*****
Die Vereidigung und Ankündigungen im Vorfeld
Gleich für seinen ersten Arbeitstag hat US-Präsident Donald Trump einen "Rekord an Beschlüssen" angekündigt, wie aus einem Interview von NBC News mit Trump hervorgeht. Seit dem 20. Januar um 18 Uhr deutscher Zeit ist Donald Trump nach seiner Vereidigung offiziell erneut Präsident der USA. Trump wolle laut NBC News mit "Einheit, Stärke, Fairness" als Motto seiner Antrittsrede in seine zweite Amtszeit starten.
Eine seiner ersten Amtshandlungen im Rahmen einer Unterzeichnungszeremonie betreffe Medienberichten zufolge Beschlüsse zu geplanten Großrazzien gegen Migrantinnen und Migranten mit dem Ziel, alle Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere festzunehmen und sie abzuschieben ("Operation Safeguard"). Inwieweit internationale Studierende und Forschende direkt oder indirekt davon betroffen sein könnten, ist offen. Rund 200 Städte, sogenannte Sanctuary Cities wie beispielsweise Los Angeles, haben als Reaktion auf Trumps Ankündigungen kürzlich Verordnungen verabschiedet oder bekräftigt, dass sie persönliche Daten von Migrantinnen und Migranten nicht an die Bundeseinwanderungsbehörde weitergeben werden, schreibt AP News.
Die Tagesschau berichtet in einem Liveblog zur Amtseinführung Trumps online, dass nach der Einschätzung des deutschen Botschafters in den USA, Andreas Michaelis, mit massiven negativen Veränderungen unter anderem in der Meinungsfreiheit zu rechnen sei. Bundeskanzler Olaf Scholz habe diese Äußerung auf Nachfrage der Tagesschau nicht kommentieren wollen.
Relevantes für die US-Wissenschaftscommunity im Vorfeld
Klage gegen die National Science Foundation
Die America First Legal Foundation (AFL), eine Nonprofit-Organisation von Mitgliedern der ersten Trump-Administration, hat bereits knapp eine Woche vor der US-Wahl Klage gegen die National Science Foundation (NSF) eingereicht, berichtet "Inside Higher Education". Es gehe dabei um den Zugang zu Unterlagen über deren Priorisierung von Initiativen für mehr Diversität, Gleichstellung- und Inklusion (DEI). AFL werfe der Wissenschaftsstiftung vor, diese politisiere die Forschung zunehmend linksideologisch, unterstütze "neo-marxistische Perspektiven" mittels staatlicher Forschungsgelder und gefährde dadurch die wissenschaftliche Integrität.
Letzte Entscheidungen und die finale Ansprache Joe Bidens
In seinen letzten Amtstagen hat der bisherige Präsident Joe Biden versucht, noch einige Entscheidungen durchzusetzen. Den Bereich Wissenschaft und Bildung betreffend, hat er weiteren ehemaligen Studierenden Kredite erlassen sowie Technologie-Exporte nach China eingeschränkt. In seiner Regierungsbilanz und finalen Ansprache an die Nation am Donnerstag warnte er vor einer "Oligarchie der Reichen" und den Gefahren von gezielter Desinformation zugunsten von Profit.
Minister für Verteidigung und Minister für Energiepolitik
Der von Trump designierte Kandidat für das Verteidigungsministerium, Pete Hegseth, sowie der nominierte Energieminister Chris Wright haben sich am 14. und 15. Januar den jeweiligen Fachausschüssen des Senats vorgestellt. Hegeth ist TV-Moderator, hat keine Erfahrungen in der Politik und wird Medienberichten zufolge rassistischer sowie sexistischer Äußerungen beschuldigt. Erdöl-Unternehmer Wright kritisiert Regelungen zur Treibhausgasreduktion, will fossile Energien fördern und äußert kontinuierlich Zweifel am Klimawandel. Werden die beiden in die vorgesehenen Ämter berufen, stehen ihnen laut "Research.Table" herausragende Forschungsbudgets zur Verfügung – allein rund 150 Milliarden US-Dollar mit dem Etat für "Research, Development, Test and Evaluation" im Bereich Verteidigung.
aktualisiert am 21. Januar um 11 Uhr und am 20. Januar erstmals veröffentlicht
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