Haushaltsplanung
Schrumpfender BMFTR-Etat
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am 29. April die im Kabinett beschlossenen Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030 vorgestellt. Die Gesamtausgaben des Bundes sollen sich 2027 demnach auf 543,3 Milliarden Euro belaufen (das wären 3,6 Prozent mehr als 2026) und bis 2030 auf 625,1 Milliarden Euro steigen.
Prioritäten setzt die Regierung beim Verteidigungsetat, der 2027 bereits 105,8 Milliarden Euro (2026: 82,7 Milliarden) und bis 2030 dann 179,9 Milliarden Euro betragen soll. Damit stiege sein Anteil am Gesamthaushalt von momentan etwa 15,8 Prozent auf 28,8 Prozent.
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) profitiert hingegen nicht vom allgemeinen Ausgabenanstieg. Zwar steigen die Ausgaben, unter anderem aufgrund der BAföG-Reform, in diesem Ressort bis 2027 von 21,8 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro an und wachsen somit um etwa ein Prozent. Bis 2030 sollen sie jedoch auf 21,6 Milliarden Euro sinken. Damit schrumpft der Anteil der Forschungsausgaben im gesamten Zeitraum von circa 4,2 Prozent auf etwa 3,5 Prozent des Bundeshaushalts.
Kritik an Schuldenpolitik
Die Bundesregierung erklärt in einer Pressemitteilung, der Fokus des Eckwertebeschlusses liege auf einem "strikten Konsolidierungskurs". Zum avisierten Maßnahmenpaket gehörten demnach ein drastischer Bürokratieabbau, beschleunigte IT-Verfahren und die Modernisierung der Verwaltung. Zudem sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zurückgefahren werden. Klingbeil betonte gegenüber den Tagesthemen, dass mit den Eckwerten klar geworden sei, "wer in seinem Bereich wie viele Milliarden einzusparen" habe. Bis zum Haushaltsbeschluss des Kabinetts im Juli seien die einzelnen Ministerinnen und Minister dafür verantwortlich, die Maßnahmen "dingfest" zu machen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD Thorsten Rudolph bezeichnete den Eckdaten-Entwurf als "wichtigen Schritt auf einem längeren Weg der Modernisierung unseres Landes und der nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts" und mahnt eine zügige Umsetzung an.
Der Bundesrechnungshof hingegen kritisiert, dass sich an der Ausgaben- und Schuldendynamik nichts geändert habe. Laut Eckdaten-Papier soll die Bundesschuld 2027 auf 44,5 Milliarden Euro und bis 2030 auf 83,8 Milliarden Euro steigen (Stand 2026: 33,6 Milliarden Euro).
Auch Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisierte in einer Mitteilung fehlende Beschlüsse zur Konsolidierung: "Ob die Maßnahmen wirklich kommen oder auf Druck der Koalitionär*innen wieder in der Schublade verschwinden, ist völlig offen."
hae
