Sachsen
Schwarz-Rot unterstützt "Wissenschaftsland Sachsen"

Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wissenschaft soll gefördert, Hochschulen sollen gestärkt werden.

Im Freistaat Sachsen haben CDU und SPD nach der Landtagswahl am 1. September einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Ministerpräsident Michael Kretschmer und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann haben den Vertrag am Mittwoch in Dresden im Beisein des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und der Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem Landtag vorgestellt, das geht aus Medienberichten hervor. Eine zentrale Herausforderung der kommenden Landesregierung sei die angespannte Haushaltslage, da die vorgesehenen 23 Milliarden bisher zu zehn Prozent nicht durch potenzielle Einnahmen gedeckt seien, berichtet "tagesschau.de". Die geplante Finanzierung müsse noch gutachterlich geprüft werden. 

Der SPD-CDU-Koalition in Sachsen fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit, so dass sie bei Gesetzesvorhaben regelmäßig auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen sein wird. Dafür will sie laut Vertrag einen Konsultationsmechanismus etablieren, um "dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, seine Positionen zu artikulieren" und die parlamentarische Mehrheitsfindung zu vereinfachen. 

Das Ministerium für Wissenschaft werde zukünftig mit dem für Kultur und Tourismus zusammengelegt und geht an die CDU, wie verschiedene Medien berichten. 

Koalitionsvorhaben für Hochschulen, Wissenschaft und Innovation

• Es wird bekräftigt die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre durch die staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen garantieren zu wollen.
• Das Fortbestehen von "Kleinen Fächern" werde abgesichert.
• Der aktuelle Hochschulentwicklungsplan samt Zuschussvereinbarung werde umgesetzt und weiterentwickelt.
• Die Hochschulen werden im Sinne der sogenannten Dritten Mission ermutigt, vermehrt Debatten in die Gesellschaft zu tragen, Politik zu beraten und Wissenschaftskommunikation zu betreiben.
• Eine zentrale Beratungsstelle für Auslandskooperationen auf Bundesebene werde unterstützt.
• Eine "Hochschulinvestitionsstrategie" soll für Hochschulgebäude, Hochschulflächen und Großforschungsgeräte erstellt werden.
• Man wolle mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Baumaßnahmen insbesondere für innovative Lehr- und Forschungsbauten schaffen.
• Eine Übertragung der Bauherrenschaft auf die Hochschulen soll möglich werden.
• Für Daueraufgaben sollen an Hochschulen Dauerstellen geschaffen werden.
• Planbare Karrierewege in der Wissenschaft, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und akademische Weiterbildung sollen gestaltet und gefördert werden.
• Sachsen soll "der führende Entwicklungsstandort für Mikroelektronik" werden, so der Koalitionsvertrag. Man wolle hierfür beispielsweise die Forschungsfähigkeiten im Chipdesign aufbauen. 

Vertraglich erklärte Absichten für Bildung und Qualifizierung 

• Das System der Lehrerbildung soll weiterentwickelt werden. Beispiele sind der Ausbau von Praxisanteilen.
• Zusätzliche Lehrkräfte sollen durch weitere Verbeamtung von Lehrkräften, Beförderungen, Seiteneinstiege sowie einem umfassenden Gesundheitsmanagement gewonnen werden.
• Die Bildung multiprofessioneller Teams mit pädagogischen und organisatorischen Assistenzen ist vorgesehen.
• Moderne Methoden des Lehrens und Lernens sollen gestärkt, Entscheidungsspielräume erweitert und notwendige schulrechtliche Änderungen herbeigeführt werden.
• Das bestehende gegliederte Schulsystem soll mit seinen Möglichkeiten der individuellen Förderung fortentwickelt werden mit der Absicht, bestmögliche Bildungserfolge zu erzielen.
• Die Digitalisierung der Schulen soll unter anderem im Rahmen des vom Bund geplanten Digitalpakts II fortgesetzt werden.
• Im Sinne der Gewinnung internationaler Fachkräfte beabsichtige die Koalition, "durch eigene Maßnahmen und durch Initiativen auf Bundesebene dafür (zu) sorgen, dass ausländische Berufsabschlüsse einfacher und schneller anerkannt werden."
• Mit einem Qualifizierungszeitgesetz möchte die schwarz-rote Regierung das Recht der Beschäftigten verankern, ab dem 1. Januar 2027 drei Tage bezahlte Freistellung im Jahr für Weiterbildung und Qualifikation zu erhalten. 

Ausblick auf die Regierungsbildung 

Der Sächsische Landtag wird voraussichtlich am 18. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen, berichtet "Table.Media". Nach der Landesverfassung sei für die Wahl bis Anfang Februar Zeit. Ob es neben Kretschmer weitere Interessierte für das Amt des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin gibt, sei offen.

cva