Die USA finden keine Einigung beim Haushalt für das kommende Jahr. Die Höhe der Förderung mehrerer Forschungseinrichtungen ist noch offen.

Der Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird sich wohl bis ins neue Jahr hineinziehen. Nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn vertagte sich der Kongress am Donnerstag auf kommende Woche, wie US-Medien berichteten.

Am vergangenen Samstag war es in den USA zum dritten Mal in diesem Jahr zu einem Shutdown gekommen. Teile der Regierungsbehörden sind lahmgelegt, tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zwangsurlaub. Die Finanzierung zahlreicher Einrichtungen ist für das kommende Haushaltsjahr noch nicht gesichert, auch in der Wissenschaft.

Von dem Shutdown und möglichen Folgen betroffen sind laut einer Budget-Übersicht der Wissenschaftsvereinigung AAAS etwa die National Science Foundation (NSF), die Umweltbehörde EPA, die Nasa und die Stiftung zur Förderung der Geisteswissenschaften (NEH).

Eine Sprecherin der NSF sagte gegenüber "Science", dass sie als Folge unter anderem Verzögerungen bei der Vergabe von Stipendien erwarte. Auch müssten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in laufenden Projekten damit rechnen, dass sie bei Fragen keine Ansprechpersonen bei der NSF erreichten. Das Verrückte ist laut einem Bericht von "Inside Higher Ed", dass Fristen, etwa für Artikel oder Evaluationen von Projekten, dennoch eingehalten werden müssten.

Bei der Nasa müssen wegen des Shutdowns 90 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laut "Science" derzeit zu Hause bleiben. Ausnahmen gebe es für diejenigen in laufenden Missionen, etwa rund um die Internationale Raumstation ISS.

Wissenschaftsvertreterin spricht von "Blamage" für die USA

Bereits festgeschrieben ist laut "Inside Higher Ed" das Budget für das Bildungsministerium. Damit sei auch die staatliche Förderung von Studienkrediten gesichert. Auch das Energieministerium und die Gesundheitsinstitute (NIH) seien von den Folgen des Shutdowns nicht unmittelbar betroffen.

"Es ist eine Blamage, die Regierung lahmzulegen und der Präsident sollte nicht 'stolz' darüber sein", sagte die künftige Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Repräsentantenhaus, Eddie Bernice Johnson. Sie warnte davor, dass die USA im Wissenswettbewerb mit anderen Ländern weiter ins Hintertreffen rücken werde. 

Streitpunkt ist das von Donald Trump geforderte Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko. Rund fünf Milliarden Euro sollen dafür fließen. Vor allem die Demokraten sehen das nicht ein. Doch Donald Trump hält an seiner Forderung fest. Schließlich sei es ein Wahlversprechen. Der Shutdown könne daher "sehr lange" dauern, hatte er gewarnt.

Unterhändler arbeiten derweil laut "Tagesschau" an einem Kompromiss. Dem müssten beide Kammern des Kongresses – Senat und Repräsentantenhaus – sowie auch Präsident Donald Trump zustimmen.

Im Januar 2019 setzt sich der US-Kongress in Folge der Midterm-Wahlen vor einigen Wochen neu zusammen und die Demokraten übernehmen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Damit haben sie mehr Macht, ihre Interessen gegenüber der republikanisch geführten Regierung durchzusetzen und könnte sich eine Einigung weiter verzögern.

Das Haushaltsjahr hat in den USA am 1. Oktober 2018 begonnen. Am 22. Dezember kam es zum Shutdown.

aktualisiert am 28.12.18, 12:30 Uhr

kas