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Bundeshaushalt 2025
Bundeshaushalt 2025
So viel investiert die Regierung in Wissenschaft und Forschung
"Die Bundesregierung investiert insbesondere in die Bereiche Mobilität, Digitalisierung, Innovation, Bildung und Forschung sowie den Klimaschutz", heißt es laut Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 24. Juni. Darüber hinaus findet der Bereich Wissenschaft und Forschung in der Mitteilung keine Erwähnung und bleibt bislang unsichtbar in der medialen Berichterstattung. Das Kabinett hatte zuvor den zweiten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen – gemeinsam mit den Eckwerten für den Haushalt 2026 und dem Finanzplan bis 2029.
Auf der begleitenden Regierungs-Website bundeshaushalt.de wird unter "Bildung und Forschung stärken" ein Schwerpunktthema der Bundesregierung definiert mit den Worten: "Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung und machen damit den Wissenschaftsstandort wettbewerbsfähiger. Um dieses Ziel zu erreichen, fördern wir massiv qualitativ hochwertige Bildung und Forschung."
Budgetzuwächse beim Arbeits- und Verteidigungsministerium
"Wir planen in diesem Jahr Rekordinvestitionen in Höhe von über 115 Milliarden Euro", sagte der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) während der Bundespressekonferenz im Anschluss an den Kabinettsbeschluss. Er unterscheidet dabei ausdrücklich zwischen dem "Kernhaushalt" (rund 62 Milliarden Euro) sowie den Extra-Geldtöpfen "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) und "Sondervermögen" mit jeweils rund 26 Milliarden Euro.
Für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Bildung müsse man zur Entdeckung potentieller Budgetzuwächse nicht nur "tiefer und in unterschiedlichen Einzelplänen graben", sondern erst recht "in den neuen Sondervermögen", so der Wiarda Blog. Demnach sind es vor allem das Arbeitsministerium und das Verteidigungsministerium, die Zuwächse verzeichnen können.
Der Regierungsentwurf gibt die Budgets der einzelnen Ministerien noch nach ihrer alten Zusammensetzung an, was die Transparenz und Zuordnung erschwerten. Somit enthalte der Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) noch den Bereich Bildung, aber nicht die neuen Anteile aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wie beispielsweise die Raumfahrt. Demnach bleibe die Finanzierung von Bildung und Forschung in diesem (rund 22,4 Milliarden Euro) und in den kommenden Jahren (zwischen 21 und 22 Milliarden Euro) auf dem Niveau der bisherigen Finanzplanung.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hatte in ihrem Policy Brief vom 24. Juni das geplante Budget kritisiert: "Das bisherige Budget des Forschungsministeriums in Höhe von rund 22 Milliarden Euro wird nicht ausreichen". Das Gremium fordert eine realistische Finanzplanung, um den 3,5-prozentigen Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2030 tatsächlich erreichen zu können.
Auf der Suche nach dem finanziellen Aufbruch
Tausend-Köpfe-Programm und Schnellbauinitiative
Für das im Koalitionsvertrag angekündigte Tausend-Köpfe-Programm zur Gewinnung internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind laut Wiarda Blog rund 27 Millionen Euro im laufenden Jahr vorgesehen. Ab 2026 seien jährlich 50 Millionen Euro hierfür veranschlagt worden. Dieses Budget würde höchstwahrscheinlich in bestehende Programme fließen und keine zusätzlichen Angebote ermöglichen.
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Schnellbauinitiative für die Hochschulen werde im Bundeshaushalt für 2025 nicht genannt.
Raumfahrt und Hightech-Agenda
Das Budget für Raumfahrt ist laut Blog mit 2,3 Milliarden Euro für das laufende Jahr im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums zu finden und unterscheide sich nicht von den Plänen der Ampelregierung. Der "versprochene Aufbruch" erfolge am ehesten über das Sondervermögen mit 23 Millionen Euro für Investitionen in nationale Raumfahrtstrukturen in diesem Jahr. Hinzu kämen 100 Millionen Euro als Globale Mehrausgabe für Raumfahrt im Jahr 2027, anwachsend auf 200 Millionen Euro im Jahr 2028 und 300 Millionen Euro im Folgejahr.
Für die von der Bundesregierung geplante sogenannte Hightech-Agenda Deutschland seien im Sondervermögen-Entwurf für dieses Jahr 72 Millionen Euro vorgesehen und bis 2029 weitere 291 Millionen Euro.
Batterieforschung und Mikroelektronik
Mit 156 Millionen Euro soll die Batterieforschung in 2025 wieder in der gleichen Höhe gefördert werden wie vor den Kürzungen der vergangenen beiden Jahre, berichtet Table.Media. Der Kernhaushalt sieht für den Bereich Kernfusion rund 200 Millionen Euro vor, der KTF enthalte die Klimaneutrale Mobilität als Posten wohingegen die Mittel für die Mikroelektronik im Kernhaushalt gekürzt werden, erläutert Table.Media.
Forschung, Lehre und Studium an Hochschulen
Im Programmbereich "Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems" des BMFTR-Haushalts sind Ausgaben in Höhe von 8,1 Milliarden Euro etatisiert – rund 124 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Es entfallen beispielsweise 2,1 Milliarden Euro auf den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" (2024: 2,05 Milliarden Euro). Für die Exzellenzstrategie zur Förderung der Spitzenforschung an Universitäten sollen 399,75 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2024: 400 Millionen Euro). Größter Posten sind dem Haushaltsentwurf vom 26. Juni zufolge die Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dafür sind 2 Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 2,14 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Dorothee Bär zeigt sich im Forschungsausschuss zufrieden
Dorothee Bär (CSU) stellte am 25. Juni das Programm ihres Ministeriums im Forschungsausschuss vor. Die Bundesministerin für Forschung, Technik und Raumfahrt zeigte sich bezüglich des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Jahr 2025 zufrieden. Sie verwies beispielsweise auf den finanziellen Zuwachs für die Bereiche Raumfahrt und Games. Auch von dem Sondervermögen Infrastruktur, aus dem beispielsweise Gelder zur Umsetzung der Hightech-Agenda vorgesehen seien, würden die Vorhaben ihres Ministeriums profitieren. Insbesondere die Hightech-Agenda will sie nun schnell auf den Weg bringen.
Die seit langem diskutierte Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes will Bär bis Mitte 2026 abgeschlossen haben, ein Referentenentwurf wird laut Ministerin derzeit erarbeitet. "Mehr Verlässlichkeit für die Forschenden und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie" seien zwei Aspekte, die durch das Gesetz verbessert werden sollen, sagte Bär. Sie räumte allerdings ein, dass noch großer Beratungsbedarf bestehe, da die Ansätze der unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure weit auseinandergingen.
Ausblick Bundeshaushalt 2025 und Folgehaushalt
Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 geht nun in das parlamentarische Verfahren. Für Anfang Juli ist nach Angaben der Bundesregierung die erste Beratung im Bundestag vorgesehen. Nach mehreren geplanten Lesungen soll nach aktuellem Stand der Bundestag im September den Haushalt 2025 verabschieden, so dass er zum 1. Oktober rechtskräftig werden könnte. Zeitgleich soll die Regierung planmäßig bereits den Haushaltsentwurf für 2026 vorlegen.
aktualisiert am 2. Juli um 12:15 Uhr [Ergänzung Beispiel-Budgets für Forschung, Lehre und Studium an Hochschulen]; zuerst aktualisiert am 26. Juni [Ergänzung Einschätzungen Dorothee Bär]; erstmals veröffentlicht am 25. Juni 2025
cva
