Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz
dpa

Große Koalition Sondierer wollen Hochschulpakt verstetigen

Dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zufolge sollen im Falle einer Großen Koalition die Fördergelder des Hochschulpakts weiter fließen.

Ausgabe 2/18

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier verständigt, das als Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen für eine Große Koalition im Bund dienen soll. Einigkeit besteht demnach darin, die Mittel des Bundes für den Hochschulpakt zu verstetigen und die konkreten Förderkriterien periodisch mit den Ländern und Hochschulen auszuverhandeln. Den "Pakt für Forschung und Innovation" wollen Union und SPD fortsetzen und von 2021 an jährlich um mindestens drei Prozent aufstocken. Bis zum Jahr 2025 sollen außerdem die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung von Bund, Ländern und Unternehmen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. BAföG-Leistungen sollen ausgebaut und deutlich verbessert werden.

Laut Sondierungspapier wollen die möglichen Koalitionäre die Schulen in Deutschland mit einer Investitionsoffensive stärken. Mit der Schaffung eines nationalen Bildungsrats sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Die Bildungshoheit der Länder soll aber unangetastet bleiben.

gri