Diese Woche entscheidet der Bundestag über einen umstrittenen Gesetzentwurf des Gesundheitsministers. Die Forschung könnte profitieren.

Gesundheitsminister Jens Spahn will Forscherinnen und Forschern den Zugriff auf Patientendaten erleichtern. Künftig sollen sie über den Spitzenverband der Kassen auf Daten von Versicherten zugreifen können – ohne, dass diese dem offiziell zugestimmt haben. Privatpatienten sollen ausgeschlossen sein. So sieht es laut Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) das Digitale-Versorgung-Gesetz vor. Am Donnerstag will der Bundestag darüber abstimmen.

Die von den Kassen gelieferten Datensätze werden laut Berichterstattung des RND erst beim Kassen-Spitzenverband pseudoanonymisiert, aber nicht verschlüsselt. Im Anschluss sollen sie an ein neues Forschungsdatenzentrum weitergeleitet werden. Behörden, Forschungseinrichtungen oder Universitätskliniken sollen die Daten dann nutzen können. Die Industrie werde nicht explizit genannt, aber auch nicht ausgeschlossen.

Der Gesetzentwurf ist umstritten. "Es ist hochbedenklich, dass Spahn im Schweinsgalopp, praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion, die kompletten Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte", sagte Grünen-Politikerin und Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink dem RND. Die Freie Ärzteschaft (FÄ), die auch die elektronische Gesundheitskarte kritisierte, sprach von einem "Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht".

Datenschutzexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vorstoßes. Professor Dominique Schröder von der Universität Erlangen-Nürn­berg ist der Auffassung, dass Versicherte das Recht haben müssten, über die Verwendung der Daten zu entscheiden. "Das heißt insbesondere, wenn beispielsweise ethische Bedenken vorliegen, sollte ein Patient die Möglichkeit haben, von Studie zu Studie zu entscheiden, meine Daten dürfen benutzt werden oder nicht", sagte der Informatiker gegenüber dem RND.

Schröder mahnte außerdem, dass der Datenschutz nicht gewährleistet sei. Eine Anonymisierung könne mit der heutigen Technik geknackt werden. Er empfahl daher laut Bericht, nur mit verschlüsselten Daten zu arbeiten.

kas