Kommentar
Standhaftigkeit gegen drohende Blockaden
Angesichts drohender Blockaden durch Erfolge extremer Ränder bei den anstehenden Landtagswahlen standen die föderalen Entscheidungsmodalitäten zu Recht auf dem Prüfstand. Gewiss: Eingriffe in das austarierte Gefüge von Bund und Ländern dürfen kein politischer Aktionismus sein, die Kulturhoheit der Länder ist ein hohes Gut. Jede Reform von Abstimmungsprozessen muss wohlüberlegt und rechtlich wasserdicht sein.
Die Wissenschaftsministerinnen und -minister mussten einen schwierigen Balanceakt vollziehen. Sie haben ein Sicherheitsnetz gespannt, das politischer Zerstörungswut vorbaut. Dass für die Wissenschaft überlebenswichtige, milliardenschwere Programme nicht mehr so leicht blockiert werden können und Verträge bei Austritten einzelner Länder nicht automatisch auslaufen, lässt ein wenig aufatmen. Ein Sicherheitsnetz kann aber nur so stark sein wie die Menschen, die es knüpfen und tragen.
Die neuen Verfahrensregeln sind kein Ruhekissen, sondern Rüstzeug. Sie müssen als ein Auftrag verstanden werden, der sich gleichermaßen an Wissenschaft, Politik und Gesellschaft richtet: Alle gemeinsam müssen im Kampf um Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit standhaft bleiben. Für die Verteidigung dieser Prinzipien kommt es weniger auf Reden und Vorkehrungen, sondern auf die Bereitschaft jeder Einzelnen und jedes Einzelnen an.
