Ende der Ampel-Koalition
Stark-Watzinger soll Ampel-Aus forciert haben

Das Ampel-Aus scheint akribisch von der FDP-Spitze geplant worden zu sein – darunter die Bundesbildungsministerin. Sie will in Hessen kandidieren.

Bereits Ende September habe die FDP-Spitze sich in einer Runde von zwölf Personen im Detail damit auseinandergesetzt, wie der Ausstieg aus der Ampelregierung durch einen kalkulierten Koalitionsbruch aussehen könnte. Unter ihnen Bundesbildungsministerin und FDP-Vize-Parteivorsitzende Bettina Stark-Watzinger. Das geht aus Recherchen der "ZEIT" und der "Süddeutschen" hervor. 

Die Wochenzeitung zieht ihre Erkenntnisse aus Gesprächen mit eingeweihten Personen und aus internen Dokumenten, die aus den wiederholten FDP-Führungstreffen resultierten. Demnach habe sich auch Stark-Watzinger explizit für einen Bruch durch Provokation ausgesprochen. Auf Nachfrage diverser Medien dazu habe sie nun ausrichten lassen, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichte. 

Betrachte man die ausstehenden bildungs- und forschungspolitischen Gesetzesvorhaben zu diesem Zeitpunkt der Gespräche im September und Oktober – das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), das Forschungsdatengesetz, den Digitalpakt 2.0 oder auch den BMBF-Etat – so sei diese Positionierung Stark-Watzingers für ein schnelles Regierungsende kaum nachzuvollziehen, bewertet "Research.Table" das Agieren der Bildungsministerin. Politikerinnen und Politiker aus der ehemaligen Koalition haben sich inzwischen gegenüber Medien und auf Social-Media-Plattformen verärgert über ihr Verhalten geäußert und mit Unverständnis reagiert. 

Derweil scheint Stark-Watzinger nicht auf ihre bisherigen Aufgaben als Forschungsministerin zurückzuschauen, sondern auf ihre berufliche Zukunft. Bei einem Parteitag am 23. und 24. November wird die hessische FDP ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Die ehemalige Bundesforschungsministerin will die Hessen-FDP als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen, berichten verschiedene Medien. Die CSU beanspruche indes bei einem möglichen Wahlsieg der Union unter anderem das Ressort "Bildung und Forschung" für sich, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen.

cva