deutsch-chinesische Beziehungen
Stipendien für bedrohte Wissenschaftler aus Hongkong geplant
Bundesaußenminister Heiko Maas hat wiederholt angekündigt, Deutschland werde auf das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong reagieren. Zu den geplanten Maßnahmen zählen Medienberichten zufolge auch Stipendienprogramme für durch das Gesetz bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten. Zudem soll für Hongkong-Chinesen die Einreise nach Deutschland erleichtert werden und das Auslieferungsabkommens mit Hongkong beendet werden. Für bestimmte Rüstungsgüter soll es einen Exportstopp geben.
Die Vorschläge zum Umgang mit der neuen Rechtslage hätten Deutschland und Frankreich bereits im Kreis der EU-Außenminister diskutiert, Deutschland will den Berichten zufolge aber notfalls auch unabhängig von anderen EU-Staaten Maßnahmen ergreifen. "Wenn das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' durch das Sicherheitsgesetz ausgehöhlt wird, dann hat das auch Folgen für unser Verhältnis zu Hongkong und China", sagte Maas am Freitag.
Das seit Juli gültige Sicherheitsgesetz war von der Regierung in Peking Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten in Hongkong, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet.
ckr
