Kommentar
Systemkrise
Der Protest der acht Landesministerien gegen das GKV-Stabilisierungsgesetz trifft einen empfindlichen Nerv. Wie sollen universitäre Maximalversorger Spitzenmedizin erbringen, wenn Berlin zeitgleich die Budgetlinien kappt?
Dass die Länder dies anprangern, ist verständlich und richtig. Mit dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" ist es auch in der Gesundheitspolitik nicht weit her. Leidtragende sind die Universitätsklinika, die im Korsett chronischer Unterfinanzierung gefangenen sind. Doch bei aller berechtigter Schelte an der GKV-Reform dürfen sich die Landesregierungen keinen allzu schlanken Fuß machen. Nicht nur der Bund, auch die einzelnen Länder sind in der Pflicht.
Im System gilt: Der Bund regelt die Betriebskosten, die Investitionen sind Sache der Länder. Und hier ist auch der Haken: Der erhebliche Sanierungsstau in der Universitätsmedizin ist auch das Resultat einer chronisch unzureichenden Investitionsquote der Länder in der Vergangenheit. Es greift daher zu kurz, die Misere allein beim Bund in Berlin zu verorten.
Spitzenmedizin braucht Reformen des Bundes, aber ebenso ein verlässliches Bekenntnis der Länder zu ihrer eigenen Investitionspflicht, zumal Hochschulmedizin eben nicht nur ein Kostenfaktor ist, sondern als wirtschaftlich hochwirksamer Standortfaktor einen hohen „Return on Investment“ erzeugt.
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