Haushaltskürzungen
Tausende kritisieren Sparzwang an Unis in Hessen und Berlin
Derzeit wird die Hochschulfinanzierung in mehreren Bundesländern einem Sparzwang unterstellt: Hessen verhandelt einen neuen Hochschulpakt, der in den kommenden beiden Jahren trotz gestiegener Personalkosten ein geringeres Budget vorsieht. In Berlin werden seit Monaten Einsparungen diskutiert. Die eigentlich geltenden Hochschulverträge sollen neu verhandelt werden, da sie mit den aus Sicht des Berliner Senats notwendigen Kürzungen nicht vereinbar sind. Dagegen bereiten die Hochschulen eine Klage vor. Nun haben in Hessen tausende Menschen gegen die Sparpläne für die hessischen Hochschulen demonstriert. In Berlin haben Hochschulangehörige einen offenen Brief übergeben, in dem sie den Stopp der Kürzungen an den Berliner Hochschulen fordern.
In Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Marburg und Fulda beteiligten sich insgesamt etwa 3.500 Menschen an den Demonstrationen, so die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die größte Versammlung habe es in Darmstadt gegeben. Dort gingen laut Polizei etwa 2.000 Menschen auf die Straße. In Fulda seien 200 Teilnehmende vor Ort gewesen, in Kassel 80. Zu den Teilnehmerzahlen in den anderen Städten machte die Polizei zunächst keine Angaben. Die letzte der sechs Kundgebungen habe am Nachmittag in Wiesbaden stattgefunden.
Zu den Protesten in den hessischen Hochschulstädten hatten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Verdi und Studierendenvertretungen aufgerufen. "Wir wollen, dass Bildung, Forschung und Lehre hierzulande auf guten Füßen stehen und vor allem wollen wir die Arbeitsplätze erhalten", sagte Stefan Röhrhoff, der bei Verdi Hessen für die Hochschulen zuständig ist, laut einer Mitteilung.
Sorge vor struktureller Unterfinanzierung
"Wenn die Landesregierung jetzt den Rotstift bei Bildung und Wissenschaft ansetzt, nimmt sie die Kosten für den Wissenschaftsstandort in Hessen billigend in Kauf", sagte Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft GEW Hessen, laut einer Mitteilung. Verlorene Beschäftigte kämen nicht wieder, warnte auch Mathis Heinrich von der Verdi-Landesfachkommission Hochschulen. "Weniger Bildung, weniger Forschung, mehr Unsicherheit und Zukunftsängste wären die Folgen – das können wir uns, das kann sich Hessen nicht leisten."
Die hessischen Hochschulpräsidien hatten kürzlich vor einer strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen in Hessen gewarnt. Die Planungen der Landesregierung würden bei ihnen zu einem Defizit von rund einer Milliarde Euro in den nächsten sechs Jahren führen. Diese Hochrechnung wird von der Landesregierung nach eigenem Bekunden nicht geteilt. Die Universitäten warnen zudem vor einem dauerhaften Abbau von zehn Prozent des Personals in Wissenschaft, Kunst und Verwaltung.
Das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden teilte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hingegen mit, es sei zuversichtlich, bis Mitte Juli den neuen Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2031 mit den 14 staatlichen Hochschulen in Hessen unterzeichnen zu können. Die bereits vor einem guten Jahr begonnenen Verhandlungen verliefen demnach fair und verständnisvoll hinter verschlossenen Türen.
Hochschulpakte in der Vergangenheit mit mehr Spardruck
Das hessische Wissenschaftsministerium verwies auf den allgemeinen Spardruck bei den Landesfinanzen angesichts der schwächer gewordenen Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen. Der Hochschulpakt für die Jahre 2021 bis 2025 sei positiver für Forschung und Lehre gewesen, weil sich einst auch die Landesfinanzen generell günstiger dargestellt hätten. Aber es habe auch schon frühere Hochschulpakte mit mehr Spardruck gegeben. Diese Vereinbarungen für jeweils fünf Jahre gibt es für Hessen seit 2002.
Zu den Demonstrationen teilte Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) der dpa mit: "Grundsätzlich ist es gut, wenn sich Studierende und Beschäftigte für die ausreichende Finanzierung ihrer Hochschulen engagieren." Sein Ministerium versuche, das Beste für diese herauszuholen. "Wir sehen Studierende und Beschäftigte nicht als Gegner", ergänzte Gremmels.
Offener Brief gegen Berliner Kürzungspläne
Auch in Berlin müssen die Hochschulen im aktuellen und voraussichtlich auch in den kommenden Jahren mit Einsparungen umgehen. Dagegen versuchen sich die Hochschulen und ihre Angehörigen seit vergangenem Herbst mit Demonstrationen und Protestaktionen zu wehren. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) bestätigte am 7. Juli im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses, dass die Hochschulen jeden zehnten der derzeitigen Studienplätze abbauen müssten – insgesamt etwa 25.000 Plätze, die verloren gingen. Das geht aus einem Bericht von Die Tageszeitung hervor.
Mit einem offenen Brief stellen sich nun Hochschulangehörige gegen die geplanten Kürzungen in der Berliner Wissenschaft, wie verschiedene Medien berichten. Im online einsehbaren Brief heißt es, dass die Kürzungen die zentrale Rolle der Wissenschaft für die Stadt Berlin aufs Spiel setzten. Forschungsgruppen und Studiengänge stünden durch die Sparmaßnahmen vor dem Aus, ebenso wie Studienplätze und nötige Baumaßnahmen. Die Kürzungen bedrohten "die wirtschaftliche und demokratische Zukunft und den sozialen Zusammenhalt" der Stadt, so die Initiatorinnen und Initiatoren. Der Brief wurde inzwischen von mehr als 4.000 Hochschulangehörigen unterzeichnet, darunter etwa 600 Professorinnen und Professoren sowie 1.900 Beschäftigte in der Lehre, wie die dpa berichtet.
Die Gewerkschaft Verdi unterstützt den Brief demnach. Berlin brauche gut finanzierte Hochschulen – für exzellente Forschung, gute Arbeitsbedingungen und faire Studienbedingungen, so Verdi. Der offene Brief wurde am Montag (14. Juli) im Rahmen einer Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Wissenschaft an Wissenschaftssenatorin Czyborra übergeben.
Kürzungen haben massive Einschnitte für Hochschulen zur Folge
Die Einsparungen schlagen sich bei den Berliner Hochschulen in Form von Stellenstreichungen und weniger Studienplätzen nieder. Die Technische Universität (TU) Berlin informiert auf ihrer Webseite darüber, dass sie für 2025 knapp 40 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben werde. Diese Kürzungssumme werde sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen. 18 Fachgebiete und damit Professuren müssten wegfallen. Zudem würden weitere Stellen in den Fakultäten sowie mehr als 100 Stellen in der Zentrale gestrichen. Bis Anfang August 2025 entscheide die TU, welche Fachgebiete und somit auch Studiengänge eingespart würden. Laut Tagesspiegel habe eine Planungsgruppe des Akademischen Senats für jede Fakultät festgelegt, wie viele Professuren eingespart werden müssten. Die Auswahl obliege dann bei den Fakultäten.
In der Folge der Kürzungen rechnet die TU Berlin damit, etwa 5.000 Studienplätze weniger anbieten zu können. An der Freien Universität (FU) Berlin fallen etwa 4.800 Studienplätze weg, berichtet der Tagesspiegel.
Die Budgets der Hochschulen für die kommenden beiden Jahre werde durch die Bekanntgabe der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2026/2027 am 22. Juli bekannt. Für den gleichen Tag plant die TU Berlin laut Tagesspiegel eine Protestaktion. Sie wolle 250 leere Stühle vor dem Roten Rathaus aufstellen, um deutlich zu machen, dass Berlin durch die Kürzungen an der Wissenschaft Chancen verliere.
Hochschule stellt Studiengänge ein
Wie die Frankfurt University of Applied Sciences (UAS) am 10. Juli bekannt gab, hat der Senat in seiner Sitzung vom 9. Juli die Einstellung von zwei Studiengängen beschlossen. Die Aussetzung weiterer Studiengänge sei diskutiert worden, um auf die drohende Unterfinanzierung in Lehre und Forschung ab 2026 zu reagieren.
Die eingestellten ingenieurwissenschaftlichen Studiengangsangebote zeichneten sich durch zusätzliche Praxisprojekte in den ersten vier Semestern aus. Diese intensive Betreuung der Studierenden sei zukünftig nicht mehr finanzierbar. Bereits seit diesem Februar gelte zusätzlich eine Stellen- und Wiederbesetzungssperre an der Frankfurt UAS.
aktualisiert am 14.07.2025 um 15:07 Uhr [Angaben zum Offenen Brief aktualisiert, Ergänzung des Abschnitts "Kürzungen haben massive Einschnitte zur Folge"], zuerst veröffentlicht am 9.07.2025
dpa/cpy/hes
