WHO
Text des internationalen Pandemie-Vertrags steht
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie haben sich zahlreiche Länder auf einen Pandemie-Vertrag geeinigt, der ein ähnliches Chaos wie während der damaligen Krise verhindern soll. Nach gut drei Jahren und zuletzt nächtelangen Diskussionen in Genf stimmten die Unterhändler einem Vertragstext zu. Er soll im Mai beim Jahrestreffen der 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Schweiz verabschiedet werden.
"Die Nationen der Welt haben heute Geschichte geschrieben", sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO laut Mitteilung seiner Organisation. Sie hätten gezeigt, dass der Multilateralismus lebe und Länder auch in der aktuell sehr auf Abtrennung bedachten Welt zusammenarbeiten und eine gemeinsame Antwort auf Herausforderungen finden können.
Eine Einigung ohne die USA
Die USA haben sich seit dem Regierungswechsel in Washington nicht mehr an den Verhandlungen beteiligt. Der neue Präsident Donald Trump ordnete den Austritt aus der WHO an, der im Januar 2026 wirksam wird. Der nun ausgehandelte Vertrag gilt aber ohnehin nur für Länder, deren Parlamente ihn ratifiziert haben. Die WHO kann auch nach Inkrafttreten keine Lockdowns, Reisebeschränkungen oder Impfungen anordnen, das steht im Vertragstext. Auch behielten die Länder die Souveränität, um Gesundheitsfragen innerhalb ihrer Grenzen selbst zu entscheiden. Nötig sind 60 Ratifizierungen, erst dann Tritt der Vertrag in Kraft. Dies könne nach Expertenmeinung einige Jahre dauern.
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Welt nach der Ratifizierung viel besser auf eine weitere Pandemie vorbereitet sein wird und diese besser und gerechter überstehen wird", sagte Gian-Luca Burci, Professor im Zentrum für globale Gesundheit der Genfer Universität Graduate Institute, der Deutschen Presse-Agentur.
Was der Pandemie-Vertrag neu regelt
Pandemieprävention
Länder verpflichten sich, ihre Gesundheitssysteme und die Überwachung des Tierreichs so zu stärken, dass Krankheitsausbrüche schnell entdeckt und möglichst im Keim erstickt werden. Den Europäern war es ein Anliegen, dass auch Antibiotika-Resistenzen bekämpft werden.
Lieferketten von Lebensnotwendigem
Was im Falle einer Pandemie gebraucht und geliefert wird, soll für alle Länder gleichermaßen zugänglich sein. Gesundheitspersonal soll zuerst versorgt werden. In der Corona-Pandemie hatten Länder Masken oder Impfstoffe gehortet und teils die Ausfuhr verhindert. Während in reichen Staaten schon die dritte Impfung verabreicht wurde, warteten Menschen in armen Ländern noch auf die erste Spritze.
Austausch zu Forschung und Entwicklung
Wichtige Informationen wie die DNA-Sequenz über Pathogene sollen frei ausgetauscht werden, damit Medikamente und Impfstoffe entwickelt werden können. Im Gegenzug sollen Pharmaunternehmen der WHO zehn Prozent ihrer Produktion als Spende zur Verteilung in ärmeren Ländern abtreten (Pabs-System). Weitere Produktionsanteile sollen zumindest günstig zur Verfügung gestellt werden. Die Modalitäten müssen noch ausgehandelt werden und sollen in einem Anhang zum Vertrag stehen.
Technologietransfer
Firmen sollen ihr Know-how zur Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen teilen, auch um Produktionen in anderen Ländern zu ermöglichen. Den europäischen Unterhändlern war es wichtig, dass die Beteiligung der Firmen freiwillig bleibt.
Vertragstext nicht ohne Kritikpunkte
Der Text hat viele schwammige Formulierungen. Verpflichtungen gelten etwa "je nach nationalen Gesetzen", bei Auflagen gibt es Einschränkungen wie "in gegenseitigem Einvernehmen". "Der Vertrag ist ein Anfang und kein Ende", sagt Burci dazu. Mit einem solchen Abkommen entwickele sich eine Dynamik, wie etwa beim 2005 in Kraft getreten WHO-Vertrag zur Tabakkontrolle. Zudem gebe es Druck, weil Länder bei Vertragsstaatenkonferenzen alle paar Jahre aufzeigen müssen, wie sie vorankommen.
Die medizinische Leiterin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Maria Guevara, lobte das Vertragswerk trotz Kompromissen und teils schwammiger Sprache. Sie betrachtet es als "starkes Signal der globalen Solidarität".
Im Dezember 2021 hatten die WHO-Mitgliedsländer ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) geschaffen und damit beauftragt ein internationales Instrument zu schaffen, das die Prävention von Pandemien stärkt sowie die unterzeichnenden Länder besser auf erneute Pandemien vorbereitet und ihre Reaktion auf diese beschleunigt. Der Vertragstext ist das Ergebnis dieser Verhandlungen.
dpa/cpy
