Ein US-Bundesrichter hat sein Urteil zum Schutz junger illegal Eingewanderter bekräftigt. Diese sind vorerst weiter vor der Abschiebung geschützt.

Die USA müssen das DACA-Programm zum Schutz junger illegal Eingewanderter forsetzen. Bundesrichter John Bates bekräftigte sein entsprechendes Urteil aus dem Frühjahr dieses Jahres. Bei einer ersten Entscheidung hatte er die Regierung aufgefordert, innerhalb von 90 Tagen zu begründen, warum sie das Programm absetzen wollten. Die Antwort der Ministerin für Innere Sicherheit Kirstjen Nielsen hielt er laut Medienberichten für unzureichend.

"Die Mitteilung beinhaltet nichts, dass auch nur annähernd einer rechtlichen Bewertung nachkommt, die das Gericht für eine gerichtliche Überprüfung nutzen könnte", zitiert "NBC News" Richter Bates. Das einzige neue Argument sei, dass das Programm die falsche Botschaft an mögliche Einwanderer sende, die sich einen Vorteil durch das Programm verschaffen wollen würden.

Diese Begründung ließ Bates nicht gelten, schreibt "NBC News". Das Programm gelte nur für Personen, die vor Juni 2007 als Kinder und Jugendliche mit maximal 16 Jahren in die USA eingewandert seien. Die Argumentation der US-Regierung ergebe daher keinen Sinn.

Seine Entscheidung könne die US-Regierung laut US-Medien bis zum 23. August anfechten. Ansonsten laufe das Programm wieder an. Dann könnten weitere Personen einen Schutzstatus anfordern. Derzeit kann dieser nur verlängert werden.

Das Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" hatte US-Präsident Donald Trump im September 2017 für beendet erklärt. Er hatte dem Kongress sechs Monate Zeit gegeben, eine Neuregelung zu finden. Dies ist bislang jedoch nicht gelungen, sodass das Programm derzeit auf Grundlage verschiedener Gerichtsentscheidungen weiterläuft. Ansonsten hätte den geschützten – auch genannten – "Dreamern" ab dem 5. März die Abschiebung gedroht. Ins Leben gerufen hatte die Initiative die Vorgänger-Regierung unter Barack Obama.

kas