Kurz vor dem mutmasslichen Ende des Ausnahmezustandes in der Türkei wurden auch an den Universitäten wieder Beamte aus politischen Gründen entlassen.

199 türkische Universitätsmitarbeiter, die im Jahr 2016 in einer Petition ein friedliches Ende des kurdisch-türkischen Konfliktes gefordert hatten, sind unter den 18 632 Beamten, die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in seinem letzten Erlass entlassen wurden. Das berichtet das „Stockholm Center for Freedom“ auf seiner Webseite. Unter den Entlassenen ist auch der frühere Rektor der Universität Izmir Adnan Kasman.

Von den Entlassungen betroffen sind laut Presseberichten Polizisten, Armeeangestellte, Lehrer und Universitätsmitarbeiter. Als Grund für die Maßnahme werden laut Tagesschau mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit angegeben. Unter den 18.632 Staatsbediensteten seien auch rund 1000 Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums.

Die türkische Regierung hatte einen Ausnahmezustand verhängt, der es ihr gestattet, ohne Gerichtsverfahren Menschen zu inhaftieren. Insgesamt hat die türkische Regierung laut dem Bericht des „Stockholm Center“ seit der Verhängung des Ausnahmezustandes mehr als 7500 Universitätsmitarbeiter entlassen.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hatte das Vorgehen und auch Prozesse gegen Hochschullehrer mehrfach scharf kritisiert.  Sie hatte die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien angemahnt und auf die grundlegende Bedeutung der akademischen Freiheit sowie der Freiheit der Meinungsäußerung hingewiesen. „Universitäten sind immer auch Orte der freien Meinungsäußerung“, sagte HRK-Präsident Professor Horst Hippler.

gri