Verwaltungshochschule Ludwigsburg
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Verwaltungshochschule Ludwigsburg
U-Ausschuss zieht Halbzeitbilanz

Seit Anfang des Jahres untersucht ein Ausschuss an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg die Vergabe von Leistungsbezügen. Es scheint einiges im Argen.

18.12.2017

Der Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre hat in fast einem Jahr seiner Arbeit zum Teil "unhaltbare Zustände" an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg zu Tage gefördert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. So stelle sich die Sachlage zumindest nach neun Sitzungen des Landtagsgremiums dar. Aufgeschreckt habe jüngst insbesondere der verzweifelte Appell eines Ludwigsburger Professors an die Politik: "Wir schaffen das nicht - wer kann helfen?"

Zuvor hatte er von Prüfungsmanipulationen, möglicher Untreue und mangelnder Wissenschaftlichkeit seiner Hochschule sowie von Verleumdungen gegen ihn gesprochen. Eine ebenfalls kritische Ex-Dekanin gab vor dem Gremium an, dass sie und der Professor als "Kollegenschweine" gälten. Die Vorwürfe der fehlenden Wissenschaftlichkeit wies die Hochschule in einer Mitteilung zurück. Sie sollte sich aber laut "Spiegel Online" nicht dazu äußern, ob die Zulagen von rund 1.500 Euro pro Professor weiter gezahlt würden. Laut Informationen ist dies der Fall.
Der einberufene Untersuchungsausschuss soll sich darauf konzentrieren zu ermitteln, inwieweit Hochschule und Wissenschaftsministerium rechtswidrig in der Vergabe von Berufungszulagen an Professorinnen und Professoren gehandelt haben. Nach Einschätzung der Ausschusschefin Sabine Kurtz braucht das seit Februar 2017 arbeitende Landtagsgremium noch ein ganzes Jahr, um die Situation umfassend zu beleuchten.

Debatte über Grenzen der Hochschulautonomie

Die Missstände an der Hochschule sorgen für grundsätzliche Debatten über die Hochschulautonomie, also das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen. Umfang und Grenzen werden von Regierungsfraktionen und Opposition im Ausschuss unterschiedlich definiert. Ein SPD-Abgeordneter etwa war Ministerin Theresia Bauer als Chefin der Rechtsaufsichtsbehörde eine "riskante Untätigkeit" vor. Sie hätte spätestens im September 2012 durchgreifen müssen, als ein zweites Gutachten die Rechtswidrigkeit der seit Anfang 2012 vergebenen Zulagen bescheinigte, kritisierte er laut Angaben der dpa.

Ein FDP-ler vermutet, das Ministerium habe die Sache geräuschlos lösen wollen und sich erst eingeschaltet, als die Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgrund eines Zeitungsartikels zu ermitteln begann. Die Anklagebehörde beschuldigt den Ex-Rektor und den Ex-Kanzler sowie 13 Professoren mittlerweile der Untreue und der Beihilfe dazu.

Grünen-Obmann Thomas Hentschel bescheinigte dem grünen-geführten Ministerium hingegen, seiner gesetzlichen Aufsichtspflicht sehr gewissenhaft nachgekommen zu sein. Das Landeshochschulgesetz habe der staatlichen Einflussnahme enge Grenzen gesetzt. Auch die Aussagen von Sachverständigen und Hochschulpraktikern im Ausschuss hätten bestätigt, dass Zulagenregelungen als Hochschulangelegenheit zu sehen seien. "Selbstverständlich wurde das Ministerium aktiv, als klar war, dass die Zulagenvergabe rechtswidrig war." Im Februar 2013 habe es dazu eine große Besprechung mit Experten gegeben. Thomas Hentschel sieht in seinen Kollegen von der Opposition die Tendenz zur Skandalisierung. Dabei sei es wichtig, dass die Hochschulautonomie im Zuge der Affäre nicht unter die Räder komme. Hentschel: "Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der akademischen Selbstverwaltung muss wieder hergestellt werden", betonte er.

dpa/kas