Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) im Bayerischen Landtag
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Bayern
Umstrittene Hochschulreform offiziell auf den Weg gebracht

Seit die Pläne zur bayerischen Hochschulreform bekannt sind gibt es Kritik. Nun liegt der erste Gesetzesentwurf vor. Der Beschluss soll 2022 kommen.

18.05.2021

Schon an den Eckpunkten der bayerischen Hochschulreform hat es viel Kritik gegeben, nun hat das bayerische Kabinett den ersten Gesetzesentwurf für das umstrittene Vorhaben auf den Weg gebracht. Als nächstes sollen jetzt die Hochschulverbände angehört werden, wie Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München sagte. Die SPD-Landtagsfraktion kündigte umgehend an, das Hochschulinnovationsgesetz in seiner jetzigen Form bei der finalen Abstimmung im Landtag abzulehnen.

Die Reform fußt auf drei Schwerpunkten: Der weitgehenden Eigenständigkeit der Hochschulen durch eine umfassenden Deregulierung, die Entfaltung von Unternehmergeist durch leichtere Ausgründungen und Beteiligung an Unternehmen sowie die Förderung von Talenten über Karrierezentren und mehr Freiheiten der Hochschulen in der Personalentwicklung. Sibler fasste am Dienstag die zentralen Ziele der Reform so zusammen: "Entbürokratisieren und Entflechten, Beschleunigen und Vernetzen in Staat und Gesellschaft und in die Wirtschaft hinein auf Basis einer starken Grundlagenforschung und des Humboldtschen Bildungsideals." Kritiker der SPD-Landtagsfraktion befürchten, dass dabei der Fokus zu sehr auf wirtschaftlich verwertbare Forschung rücken könnte und "Orchideenfächer" zu kurz kommen.

Die Hochschulreform ist Teil der Zukunftsoffensive "Hightech Agenda Bayern" und soll dazu beitragen, die Wissenschaftslandschaft in Bayern für die nächsten 20 bis 30 Jahre zukunftsfest aufzustellen und auf internationales Spitzenniveau zu heben. An den Plänen wird seit 2018 gearbeitet. Das Gesetz sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden, doch nach Gegenwind aus der Hochschullandschaft und der Opposition, unter anderem auch am straffen Zeitplan, räumte Sibler mehr Zeit für die Diskussion ein.

Der Gesetzentwurf wird aktuellen Angaben der CSU-Fraktion zufolge am 11. und 12. Juni bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag nochmals ausführlich mit Experten und Beteiligten diskutiert. Die parlamentarische Beratung ist laut Sibler im Herbst geplant. Im März, als das umstrittene Gesetz ursprünglich im Kabinett diskutiert werden sollte, verkündete Sibler, dass die Reform sich erheblich verzögere und frühestens zum Sommersemester 2022 kommen werde. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, reagierte Sibler damit unter anderem auf die massive Kritik von Hochschulvertretern, deren Bedenken er in digitalen Fragerunden bislang nicht zerstreuen konnte.

dpa/ckr