Baden-Württemberg
Unileitungen und Studierende wollen Kürzungen verhindern
Die Universitäten Freiburg, Heidelberg, Hohenheim, Konstanz, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm sowie das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) haben eine Protestwoche ausgerufen, wie die Universität Heidelberg mitteilt. Anlass ist die Absicht der baden-württembergischen Landesregierung, im Haushalt für die Jahre 2026 bis 2030 weniger Geld für Hochschulen einzuplanen. Bereits im Jahr 2026 sollen so 91 Millionen Euro weniger für die Hochschulen ausgegeben werden. Schon am Mittwoch haben an verschiedenen Hochschulorten Demonstrationen stattgefunden, für Freitag haben die Studierenden eine zentrale Demo in Stuttgart angekündigt. Ihre Unileitungen solidarisieren sich mit dem Protest.
Der Vorsitzende der Landesrektoratekonferenz Universitäten Baden-Württemberg (LRK BW) und Präsident der Universität Ulm, Professor Michael Weber sagte in einer Pressemitteilung der LRK BW am 12. November, dass "die Landeshochschulen real mit erheblich sinkenden Mitteln rechnen müssen". Das Land spreche in seiner Hochschulfinanzierungsvereinbarung (HoFV III) zwar von einer Budgetsteigerung von 3,5 Prozent. Da die Hochschulen aber gestiegene Personalkosten, Inflationsausgleich und höhere Energiekosten aufbringen müssten, stünden sie mit dieser Vereinbarung "deutlich schlechter" da als mit der aktuellen, so auch die stellvertretende Vorsitzende von LRK BW und Rektorin der Universität Tübingen, Professorin Karla Pollmann. Die Einsparungen seien nicht ohne schmerzhafte Einschnitte zu bewältigen, so Weber. Sie hätten Folgen für die Innovationskraft der Hochschule und die Ausbildungsqualität.
Die Studierenden der Hochschulen befürchten, dass die Kürzungen zu ihren Lasten erfolgen könnten, wie verschiedene Medien berichten: Sie gingen davon aus, dass weniger Tutorien und Laborpraktika finanziert würden und die Betreuungsqualität sinke, wenn etwa Professuren nicht nachbesetzt würden. Die Studierenden seien besorgt, dass weniger wissenschaftliche Hilfskräfte beschäftigt und Projekte für mehr Nachhaltigkeit gestrichen würden, schreibt die Stuttgarter Zeitung über Demonstrierende an der Universität Hohenheim.
Was die Unileitungen fordern
Die Unileitungen fordern laut Mitteilung der LRK BW Planungssicherheit bis 2030, die Dynamisierung der Grundmittel um sechs (statt 3,5) Prozent sowie den Ausgleich von Belastungen durch höhere Energie- und Personalkosten. Die Investitionen, so Pollmann, lohnten: Eine aktuelle Studie der Universität München zeige, dass "die Universitäten Baden-Württembergs bei einem Landesnettomitteleinsatz von rund 1,6 Milliarden Euro eine Wertschöpfung von rund 7,8 Milliarden Euro" erzielten.
Am Freitag berät der Finanzausschuss des Landtags über den Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst für die Jahre 2025 und 2026.
cpy
