Das Foto zeigt die baden-würrtembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.
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Baden-Württemberg
Universitätsräte unterstützen Ministerin Bauer

SPD und FDP wollen im Landtag einen Antrag zur Entlassung von Wissenschaftsministerin Bauer einbringen. Die Universitätsräte kritisieren dies.

24.09.2018

Die Vorsitzenden der Universitäts- und Aufsichtsräte der baden-württembergischen Landesuniversitäten haben Theresia Bauer (Grüne) in der Zulagenaffäre gegen Kritik in Schutz genommen. In einer Stellungnahme hieß es am Montag, Bauer als Wissenschaftsministerin setzte sich nachhaltig und erfolgreich für Forschung und Innovation ein, das Hochschul- und Wissenschaftssystem im Land habe sich sehr gut entwickelt.

Weiter hieß es, angesichts dessen sei es nicht nachvollziehbar, dass Bauer wegen der sogenannten Zulagenaffäre gehen soll. SPD und FDP wollen am 26. September einen Antrag zur Entlassung der Ministerin in den Landtag einbringen.

Laut Landesverfassung muss der Ministerpräsident einen Minister entlassen, wenn zwei Drittel der Landtagsmitglieder dies beschließen. Bauer steht wegen der Vorgänge rund um Zulagen für Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg in der Kritik.

Ein Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich damit. Im Fokus steht die möglicherweise unrechtmäßige Abwahl der ehemaligen Rektorin der Hochschule, Claudia Stöckle. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Abwahl im Mai als unrechtmäßig bewertet und dies damit begründet, dass Bauer die Öffentlichkeit falsch über die Arbeit einer Kommission informiert habe, die zur Abwahl der Rektorin geführt habe. Gegen die Entscheidung der Richter hat das Wissenschaftsministerium Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt.

"Wir haben Frau Ministerin Bauer bisher stets als sachorientierte, klare und transparente Ministerin erlebt", hieß es weiterhin von den Vorsitzenden der Universitäts- und Aufsichtsräte einstimmig. Man setze sich dafür ein, dass die Ministerin ihre Arbeit auch in Zukunft fortsetzen kann und appelliere an die politisch verantwortlichen Kräfte, sich das positive Gesamtbild vor Augen zu führen.

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