Thüringen
Unterschriften gegen Einfluss der AfD
Am Tag nach der chaotischen konstituierenden Sitzung des Landtags in Erfurt, vermeldet die Initiative "Uni gegen Rechts" auf Anfrage von "Forschung & Lehre" am Freitag 700 Unterschriften. Mitglieder der akademischen Gemeinschaft an Thüringer Hochschulen haben Stellung bezogen: Sie fühlten sich in der "Verantwortung, die aktuelle Bedrohung der liberalen Demokratie zu benennen", heißt es in ihrem Brief. Sie fordern die "demokratischen Parteien in Thüringen auf, jede Einflussnahme der AfD auf Regierungsentscheidungen im Land auszuschließen".
Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 hatte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), der vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz seit März 2021 eine "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" attestiert wird, mit 32,8 Prozent die meisten Stimmen und Sitze im Landtag erhalten. Gesetzlich ist es vorgeschrieben, dass der Landtag sich innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl konstituiert.
Eine Regierungsbildung sei "nicht einfach", schreiben die Hochschulangehörigen. Es sei allerdings "erforderlich", eine "stabile demokratische" Koalition zu bilden, wenn man der AfD keinen "Raum für umfassende Blockaden oder Überraschungsaktionen im Landtag" geben wolle. Institutionen wie der Studierendenrat, Gleichstellungs- und Diversitätsbüros seien bedroht. Wissenschaftliche Werte wie Universalismus, Multiperspektivität, Widerlegbarkeit und Gemeinschaftlichkeit, ebenso wie das freie und gleichberechtigte Zusammenleben, gelten geschützt zu werden. Unter den Unterzeichnenden seien bislang auch etwa 100 Professorinnen und Professoren, so die Organisatoren von "Uni gegen Rechts".
Was in Erfurt passiert ist
Dass ihre Sorgen um die liberale Demokratie nicht unberechtigt sind, zeigten die Geschehnisse vom Donnerstag: Bei der ersten Sitzung des thüringischen Landtags, bei dem der Landtagspräsident gewählt werden sollte, kam es zu tumultartigen Szenen, wie einige Medien berichten. Es sei dem Parlament nicht einmal gelungen, seine Beschlussfähigkeit festzustellen, meldet die "Tagesschau".
Der Alterspräsident von der AfD, Jürgen Treutler, habe weder Wortmeldungen, noch Anträge oder eine Debatte zugelassen und seine Rede sei nicht, seiner Rolle als ältestem Mitglied des Landtags entsprechend, überparteilich gewesen. Es sei zum Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke und SPD gekommen, die das Mehrheits- und Demokratieprinzip angegriffen sahen. Die Sitzung wurde bis Samstagvormittag unterbrochen. Die CDU-Fraktion habe derweil beim Thüringer Verfassungsgericht einen Eilantrag vorgelegt, um zu erreichen, dass Treutler sich bei der Fortsetzung an Regeln halten muss, etwa der Tagesordnung folge und einen Änderungsantrag von CDU und BSW nicht ignoriere.
cpy
