Trump-Regierung
US-Haushaltsgesetz unterbindet Auflösung des Bildungsministeriums

Die längste Haushaltssperre der US-Geschichte ist vorbei. Der Kongress hat mit seinem Gesetz viele geplante Kürzungen im Bildungsministerium gestoppt.

Die für 2026 beschlossene Haushaltsplanung sichert mit rund 80 Milliarden Dollar etliche Programme des US-Bildungsministeriums entgegen den Plänen der Regierung ab (2025: 79 Milliarden Dollar). Die Regierung wollte das Budget ursprünglich um rund zwölf Milliarden Dollar kürzen. Präsident Donald Trump unterzeichnete am 3. Februar das vom Kongress verabschiedete Gesetz, um die partielle Regierungsstilllegung zu beenden. 

Dem Haushaltsbeschluss waren eine 43-tägige Haushaltssperre und ein Übergangshaushalt im Januar vorangegangen, während denen rund 95 Prozent der Mitarbeitenden des Bildungsministeriums beurlaubt waren. Mit dem nun unterzeichneten Beschluss werden laut Medienberichten selbst Programme, die die Trump-Regierung einseitig gekürzt oder ignoriert und damit Klagen ausgelöst hatte, in etwa auf dem üblichen Niveau unterstützt. 

Wie das Nachrichtenportal USA Today berichtete, war einer der letzten Streitpunkte in den Verhandlungen eine Klausel, die Trump daran hindern soll, das bereits um die Hälfte geschrumpfte Bildungsministerium weiter aufzulösen und dessen Mitarbeitende und Programme anderen Bereichen der Bundesregierung zuzuweisen. Letztlich sei eine Formulierung aufgenommen worden, die Trumps Umstrukturierung zumindest insofern begrenzt, dass Bildungsministerin Linda McMahon keine Gelder und Ressourcen in andere Bundesbehörden umleiten darf, die per Gesetz dem Bildungsministerium zustehen. 

Gleichwohl formuliert der Vorsitzende des Haushaltsbewilligungsausschusses, der republikanische Abgeordnete Tom Cole, in seiner kommentierten Variante des Beschlusses, der Gesetzentwurf unterstütze die Bemühungen von Präsident Trump, "Steuergelder zu schützen, realitätsferne progressive Politik zu beseitigen und die Instrumentalisierung der Regierung zu beenden, indem 38 Programme gestrichen oder gekürzt werden".

Beispiele für Auswirkungen auf das Bildungsministerium 

Für das Bildungsministerium bedeutet dies laut den Erläuterungen Coles, dass die Ausgaben für die Bundesverwaltung des Hauses insgesamt um 24 Millionen US-Dollar reduziert werden. Die maximale Fördersumme des staatlichen Bildungsförderungsprogramms Pell Grants bleibt demzufolge erhalten. Das Stipendium ermöglicht einkommensschwachen Personen ein Studium mit einer bisherigen Maximalförderung von etwa 7.400 US-Dollar im Jahr. Die Summe sollte gemäß dem Haushaltsvorschlag der Trump-Regierung für 2026–2027 auf 5.700 Dollar um circa 23 Prozent gekürzt werden.  

Wie Inside Higher Ed (IHE) am Donnerstag berichtete, sehen Fachleute das Haushaltsgesetz des Kongresses als parteiübergreifenden Versuch an, die Macht des Parlaments über den Haushalt durch die Formulierung verpflichtender Verwendungsziele wieder herzustellen. Im letzten Haushaltsjahr hatte die Trump-Regierung etliche Fördermittel des Bildungsministeriums umdefiniert und anderen Behörden zugewiesen. Als Beispiele nennt IHE die Fördermittel für Studierende, ländliche Hochschulen oder Minderheiten, die stattdessen für die Finanzierung von Berufsausbildungen und die Subventionierung von Künstlicher Intelligenz genutzt wurden. 

Die im aktuellen Finanzpaket vorgesehenen 3,2 Milliarden Dollar für den Hochschulsektor seien vom Kongress entsprechend konkret einzelnen Programmen zugewiesen worden. Darunter befinden sich Geldmittel für das Programm zur Förderung von Minderheiten an Hochschulen (minority-serving institution, MSI), das die Trump-Regierung als "verfassungswidrig" und "diskriminierend" eingestellt hatte. 

Wie aus mehreren US-Medienberichten und dem veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht, wird die Finanzierung des Bundesprogramms Federal Work-Study, das Studierenden mit geringem Einkommen Teilzeitjobs bietet, bei 1,2 Milliarden Dollar belassen, obschon Trumps Regierung sie um 80 Prozent kürzen wollte. Die National Institutes of Health (NIH) erhalten mit rund 49 Milliarden Dollar sogar 415 Millionen mehr als im Haushaltsjahr 2025 entgegen den Kürzungsvorhaben der Trump-Regierung um 40 Prozent für 2026. 

Das Bildungsministerium wird laut dem neuen Haushaltsgesetz darüber hinaus dazu verpflichtet, ausreichend Personal für die aufgetragenen Aufgaben bereitzustellen und dem Kongress drei Tage vor einer geplanten Streichung von Fördermitteln eine Begründung vorzulegen. Dabei entspreche das Personalbudget mit rund 400 Millionen Dollar ungefähr dem Personalposten des vorigen Haushaltsjahres, obwohl inzwischen knapp die Hälfte der Beschäftigten entlassen worden seien.

Studierende mit kleinen Kindern teils in finanzieller Notsituation 

Wie USA Today im vergangenen Sommer berichtete, hat sich die Bearbeitung der Anträge auf Fördermittel für mindestens ein halbes Dutzend Bundesprogramme für Hochschulen verzögert, nachdem das US-Bildungsministerium im März 2025 seine Belegschaft halbiert hatte. Dazu zählte auch das Hilfsprogramm für Eltern im Studium (Child Care Access Means Parents in School, CCAMPIS-Programm). Es stellt den Hochschulen Mittel zur Verfügung, campusbasierte Kinderbetreuungseinrichtungen zu unterhalten, auf die rund 20 Prozent der Studierenden mit Kindern angewiesen sind. Diese Förderung hat laut dem Nachrichtenportal im Jahr 2023 pro Hochschule über 317.000 US-Dollar betragen. 

An vielen Universitäten habe die CCAMPIS-Förderung Ende letzten Jahres eingestellt werden müssen, da es zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung der Mittel gekommen sei. Das Bildungsministerium habe das Antragsverfahren gar nicht erst eröffnet. Personalmangel wird als Ursache vermutet. Die betroffenen studierenden Eltern seien teils gezwungen, Zweitjobs anzunehmen. 

Der Haushaltsentwurf des Präsidenten sah vor, die Finanzierung von CCAMPIS über das Bildungsministerium ebenso vollständig zu streichen wie zwei Förderprogramme für benachteiligte Studierende (TRIO, FSEOG). Nach dem nun verabschiedeten Haushaltsgesetz wird das Programm auf dem Niveau des Haushaltsjahres von 2025 fortgeführt.

170 Millionen Dollar extra für Community Colleges 

Laut einer Analyse der American Association of Community Colleges (AACC) hält das Finanzpaket für 2026 rund 170 Millionen Dollar für Sonderprojekte der Community Colleges bereit. Community Colleges bieten neben Berufsausbildungsgängen die Möglichkeit, für etwa 5.000 bis 8.500 Dollar jährlich die ersten beiden Jahre eines Bachelorstudiums mit geringen Zulassungsbeschränkungen zu absolvieren, um anschließend an einer Universität den Abschluss zu machen. Von diesen Community Colleges gibt es in den USA rund 1.200, die meisten in staatlicher Trägerschaft. 

Über Direktausgaben des Kongresses erhalten etwa 115 von ihnen im Haushaltsjahr 2026 Fördermittel beispielsweise für die Arbeitskräfteentwicklung, die Anschaffung von Ausrüstung und für neue oder modernisierte Einrichtungen. "Die Förderbeträge reichen von 105.000 US-Dollar für das Kinderentwicklungszentrum der Linn-Benton Community College Stiftung (Oregon) bis zu 9,5 Millionen US-Dollar für das Ohio Center for Advanced Technology am Columbus State Community College", teilte das AACC-Sprachrohr Community College Daily mit.

aktualisiert am 13. Februar um 12:25 Uhr [Ergänzungen Details zum Haushaltsgesetz bezüglich Hochschulbereich]; erstmals veröffentlicht am 12. Februar 2026

cva