USA
US-Wissenschaft kritisiert Trump-Ausrichtung bei Fördermitteln
Mit Ablauf des 13. Juli endete die offizielle Frist, in der es Personen, Institutionen und Verbünden möglich war, zum Verordnungsentwurf der zentralen Haushalts- und Verwaltungsbehörde (Office of Management and Budget, OMB) und zahlreicher weiterer US-Bundesbehörden vom 29. Mai Stellung zu nehmen. So ist es auf der Regierungs-Website vermerkt, auf der derzeit rund 52.000 von circa 342.000 eingereichten Statements veröffentlicht sind.
Der Verordnungsentwurf (OMB-2026-0034) sieht eine grundlegende Neuregelung staatlicher Finanzhilfen, insbesondere von Zuschüssen und Kooperationsvereinbarungen, vor. Er soll bis zum 1. Oktober verabschiedet werden.
Als Beleg für ein bestehendes Problem bei der Vergabe staatlicher Gelder werden in der Verordnungsvorlage Berichte der einflussreichen, als nationalistisch-konservativ geltenden Heritage Foundation zitiert. Dessen Präsident Kevin Roberts ist Autor des Plans "Project 2025", der als inoffizielles Regierungsprogramm Donald Trumps zur Ausweitung der präsidialen Macht bewertet wird.
Ziel des Verordnungsentwurfs: zentralisierte politische Kontrolle
Ziel des Entwurfs ist es nach darin enthaltenen Angaben, die Förderung mit Bundesmitteln an den Prioritäten der Regierung und des Präsidenten – aktuell Donald Trump – auszurichten. Dieses Vorhaben schließt viele Bereiche der staatlichen Förderung auf Bundesebene ein, darunter Forschung, Gesundheitswesen und Kunst. Frühere Förderpolitiken werden im Entwurf wiederholt als "woke", "weit links" ("far-left"), diskriminierend oder verschwenderisch bezeichnet.
Die politische Kontrolle soll durch spezifizierte Auswahlkriterien und Vertragsbedingungen sowie zusätzliche Berichtspflichten, Risikoprüfungen, Zahlungsnachweise, Kontrollen von Unteraufträgen und erweiterte Sanktions- beziehungsweise Aufkündigungsmöglichkeiten erfolgen. Würde eine Förderung während der Laufzeit ausgesetzt, gebe es keine Möglichkeit einer Anhörung der betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu, wie dies bisher der Fall ist.
Eine fachliche Begutachtung (Peer Review) wäre demnach keine Entscheidungsgrundlage mehr, sondern hätte nur noch beratenden Charakter für die Ermessensförderung seitens der Behörden. Sowohl sämtliche Aktivitäten im Bereich Diversität, Gleichstellung und Inklusion (Diversity, Equity and Inclusion, DEI) als auch Forschungskooperationen mit China wären nicht mehr förderungsfähig. Zudem soll es einen Wechsel von der Vergabe pauschaler Zuschüsse hin zu einem Erstattungsmodell für tatsächlich entstandene Kosten geben. Dies hätte zur Folge, dass Geförderte für jede Zahlungsanforderung eine schriftliche Begründung vorlegen müssten.
Indes sind als entlastende Maßnahmen mehrjährige Förderungen, die Nutzung der zentralen Antragsplattform Grants.gov sowie verkürzte Vergabeprozesse geplant. Damit sollen Antragshäufigkeit und Verwaltungsaufwand reduziert sowie langfristige Planung und Durchführung komplexer Projekte erleichtert werden. Gleichzeitig käme ein neues Vorprüfverfahren dazu, indem Beamtinnen und Beamte vor der Vergabe jeder Ermessenszuwendung bestätigen müssten, dass die geförderten Zwecke mit den politischen Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen.
Hohe finanzielle Risiken für das Hochschulwesen
Der US-amerikanische Rat für Hochschulbildung (American Council on Education, ACE) und 48 weitere Hochschulverbände haben formelle Stellungnahmen eingereicht, in denen sie sich gegen die geplante Bundesverordnung aussprechen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 10. Juli. In ihrem Schreiben an OMB-Direktor Russell Vought warnten die Hochschulverbände, die Verordnung "würde das Fundament dieser Partnerschaft drastisch schwächen, strukturelle und finanzielle Risiken schaffen und das Ökosystem der amerikanischen Hochschulen erheblich destabilisieren". Die Glaubwürdigkeit des derzeitigen Bundessystems beruhe darauf, dass Anträge nach ihrer Qualität, wissenschaftlichen Sorgfalt und potentiellen Wirkung bewertet würden und nicht nach politischer Ausrichtung, so die Hochschulverbände.
"Die Verordnung würde strukturelle und finanzielle Risiken schaffen und das Ökosystem der amerikanischen Hochschulen erheblich destabilisieren."
American Council on Education, ACE
Als Beispiel für die negativen Auswirkungen einer solchen Befugnis führen die Verbände die Beendigung von Förderungen durch die National Institutes of Health (NIH) im Jahr 2025 an. Sie verweisen dabei auf Forschungsergebnisse, wonach die Rücknahme von NIH-Fördermitteln im Wert von 2,45 Milliarden US-Dollar zu einer entgangenen Wirtschaftsleistung von schätzungsweise 6,29 Milliarden US-Dollar geführt habe.
Bezüglich der DEI-Klassifizierung merken die Hochschulvertretungen an, dass "keine der Bemühungen der Exekutive in den vergangenen 18 Monaten, diese vage definierten Begriffe in rechtlich bindende Vorgaben für den Hochschulbereich zu überführen, zu klar verständlichen und rechtmäßigen Richtlinien geführt hat". Viele dieser Maßnahmen seien Gegenstand laufender Gerichtsverfahren.
Instabilität für die gesamte Wissenschaft und darüber hinaus
Dem US-amerikanischen Soziologieverband (American Sociologial Association, ASA) nach führe das OMB-Vorhaben zu "Instabilität in der gesamten Wissenschaft und darüber hinaus". "Die Änderungen würden ein System schaffen, in dem die Prioritäten der Wissenschaftsförderung eher von wechselnden politischen Agenden als von wissenschaftlicher Qualität, gesetzlichem Zweck und fachlicher Begutachtung abhängen", führt der Verband in seiner Mitteilung aus.
Nach Einschätzung der gemeinnützigen Organisation AcademyHealth handelt es sich bei der geplanten Verordnung um "eine wissenschaftspolitische Regelung, die jede Phase der Forschung betrifft: die Finanzierung, die zulässigen Methoden, die Kooperationspartner von Forschenden und die Verbreitung von Forschungsergebnissen". Sie stelle politische Beamtinnen und Beamte als Hürde zwischen Forschende und ihre Arbeit. Dabei könnten sich politische Standards und damit die Förderrichtlinien jederzeit ändern, was ein strukturelles Problem für die Planung, Budgetierung und die Praxis von Forschungsprojekten darstelle. Das vorgesehene Erstattungsmodell schließe wichtige Komponenten wie Bearbeitungs-, Open-Access- und Teilnahmegebühren für Konferenzen, Kosten für Fachzeitschriften oder Mitgliedschaften in Berufsverbänden kategorisch aus.
Die Regelung untergrabe AcademyHealth zufolge die "Unabhängigkeit, Integrität und praktische Funktionsfähigkeit" der Forschung – unter anderem im Gesundheitssektor. Insbesondere die DEI-Definition sei "so weit gefasst und vage, dass sie erhebliche rechtliche und operative Unsicherheit für Universitäten, Forschungskrankenhäuser, Gesundheitssysteme und gemeinnützige Organisationen" schaffe, die Projekte mit Bundesmitteln durchführten. So könnte demnach keinerlei Forschung stattfinden, die sich mit der Benachteiligung von einzelnen sozialen Gruppen beschäftige und womöglich eine staatliche Rechenschaftspflicht erzeuge (die sogenannte Disparate-Impact-Haftung). "Wenn man staatlich finanzierter Forschung untersagt, diese Muster zu dokumentieren und darauf zu reagieren, lässt man sie nicht verschwinden. Man macht sie unsichtbar. Und das geschieht unter Verwendung öffentlicher Gelder", stellt die Organisation fest. Werde eine Förderung nicht aufgrund mangelnder Qualität, sondern aus politischen Gründen beendet, bestehe außerdem kein wirksames Rechtsmittel.
"Wissenschaftlicher Forschung politische oder ideologische Grenzen aufzuerlegen, widerspricht dem Wesen intellektueller Erkenntnissuche."
City University of New York Alliance to Defend Higher Education
Auch Mitglieder der "City University of New York Alliance to Defend Higher Education" (CADHE), einem Zusammenschluss von Lehrenden und Forschenden aus unterschiedlichsten Fachbereichen und Disziplinen an den 26 Standorten der New Yorker Universitäten (CUNY), haben zum Verordnungsentwurf Stellung bezogen. Aus ihrer Sicht widerspricht dieser dem Grundprinzip wissenschaftlichen Arbeitens, dass Forschende den Erkenntnissen folgen, zu denen ihre Forschung sie führt. "Wissenschaftlicher Forschung politische oder ideologische Grenzen aufzuerlegen, widerspricht dem Wesen intellektueller Erkenntnissuche", konstatieren sie. Die Bestimmungen hätten CADHE zufolge nichts mit der Qualifikation der Antragstellenden oder der Qualität des Forschungsvorhabens zu tun.
Administrative Prioritäten könnten weder bestimmen, worüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen, noch vorhersagen, welche Ergebnisse diese Forschung zutage fördere. Es sei zudem unvorstellbar, wie "ein politisch ernannter Amtsträger über das für eine fundierte Entscheidung zu einem Forschungsantrag erforderliche Fachwissen und die entsprechende Erfahrung verfügen könnte". Die vorgesehenen Regelungen gefährdeten sowohl die Wirtschaft, die Innovationskraft und den Ruf der Wissenschaft des Landes als auch die Gesundheit der Bevölkerung der USA.
cva
