Symbolfoto der App Wahl-O-Mat im Hintergrund mit Landeswappen der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fuer die bevorstehenden Landtagswahlen
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Wahlprogramme
Was die Landesparteien zu den Wahlen versprechen

Am 14. März wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen gewählt. Was planen die Parteien dort in der Wissenschaft?

Von Claudia Krapp 28.02.2021

Am 14. März wird in drei Bundesländern im Südwesten gewählt. In Hessen finden die Kommunalwahlen statt, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Landtagswahlen. Viele Menschen geben bei Wahlen traditionell einer bestimmten Partei die Stimme, andere entscheiden immer wieder neu nach Themen. Wofür sich die jeweiligen Landesparteien einsetzen wollen, lässt sich in ihren Wahlprogrammen nachlesen.

Die politischen Ziele der Parteien in der Wissenschaft werden dort unterschiedlich ausführlich beschrieben – von zwei Seiten bis zu umfassenden Kapiteln. Teils sind die Pläne sehr konkret beschrieben, teils finden die Parteiziele in Sachen Hochschulen eher vage Erwähnung. Das sind die aktuellen Positionen der stärksten Parteien der vergangenen Landtagswahlen zu Hochschulthemen aus Forschung, Lehre, Transfer, Organisation und Verwaltung.

Baden-Württemberg

Bündnis 90/Die Grünen

Die regierenden Grünen wollen ihrem Programm zufolge neben einer verlässlichen Grundfinanzierung ein Landesforschungsbudget einführen, über das thematische Akzente gesetzt werden sollen. Neben dem grundsätzlichen Wert von Forschung betont das Programm auch die Aufgabe aller Fachbereiche, an einer nachhaltigen, resilienten und vielfältigen Hochschullandschaft und Gesellschaft mitzuwirken. Nachhaltigkeit soll eine der zentralen Aufgaben der Hochschulen unter Verantwortung der Hochschulleitung werden. Innerhalb von zehn Jahren sollen alle Hochschulen CO2-neutral werden. Weiter gefördert werden soll der Dialog zwischen Wissenschaft und Politik sowie Wissenschaft und Gesellschaft und der Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern. Für mehr Wissenstransfer wollen sie sich zudem für eine Open-Access- und Open-Science-Strategie des Landes einsetzen. Auch die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe soll fortgeschrieben werden. In der Hochschulmedizin soll ein landesweites Netzwerk entstehen, die Gesundheits- und Lebenswissenschaften verschiedener Forschungseinrichtungen sollen in einem "Innovationscampus" gebündelt werden. Förderprogramme für Start-Ups und Transfer sollen ausgebaut werden. Die Chancen und Risiken der Gentechnik und der KI sollen stärker erforscht werden. Studiengebühren soll es keine geben. Die digitale Lehre soll zur Grundlage einer "Bildung für alle" ausgebaut werden, ebenso die Maßnahmen zur Förderung von Wissenschaftlerinnen. Insgesamt sollen Lehre und Forschung diverser, inklusiver und flexibler werden. Hochschulen mit Bezug zur Kolonialzeit sollen diese aufarbeiten.

CDU

Die Koalitionspartner in der baden-württembergischen Landesregierung der CDU planen eine Kommission, die die Struktur der Hochschullandschaft umfassend evaluieren soll. Mit einer daraus entwickelten Hightech-Agenda soll das Gesamtsystem anschließend neu justiert werden. Vielversprechende Hightech- und Forschungsthemen sollen über ein Zukunftsprogramm von 500 Millionen Euro gezielt gefördert werden. In der KI-Forschung will die CDU 50 neue Professuren einrichten. Mit einer Digitalisierungspauschale von 40 Millionen Euro pro Jahr will die CDU zudem die digitale Lehre an den Hochschulen stärken. Zusätzlich zur bundesweiten Exzellenzstrategie will die CDU mit einer neuen Landesstrategie die anwendungsbezogene Spitzenforschung an den nicht-universitären Hochschulen des Landes fördern. Dabei soll das Lehrdeputat gesenkt sowie Brückenprofessuren mit der Wirtschaft eingerichtet werden. Außerdem sollen bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft geschaffen werden.

AfD

Die AfD plant, die Hochschulräte aufzuheben und stattdessen die Senate und Fakultätsräte zu stärken. Das schafft ihrer Ansicht nach mehr Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie. Kritisch sieht die AfD im Zuge der Forschungsfreiheit auch Förderprogramme der EU, da sie ideologischen Einfluss ausüben würden, sowie Kooperationen mit der Wirtschaft, sofern diese Abhängigkeiten schafften. Die Partei will daher die Hochschulen "angemessen" mit mehr Landesmitteln ausstatten. Auf Bundesebene fordert die AfD einen Aktionsplan zum Erhalt des Deutschen als Wissenschaftssprache in allen Fachbereichen. Studiengänge in englischer Sprache zur Internationalisierung der Hochschulen sieht die Partei kritisch, die Studiengebühren für ausländische Studierende will sie erhöhen. Die Bologna-Reform will sie weitgehend rückgängig machen und dafür unter anderem Diplomstudiengänge wieder einführen. Die Gleichstellungsbeauftragen und die Frauenquote bei der Stellenbesetzung an den Hochschulen will die AfD streichen.

SPD

Die SPD will ihrem Programm zufolge Studiengebühren abschaffen. Zudem will die SPD mehr Flexibilität in der Bildung erreichen, etwa durch mehr Studiengänge in Teilzeit, Kinderbetreuung für studierende Eltern, mehr Zugänge zu Weiterbildung, eine bessere Anrechnung von Studienleistungen aus dem Ausland sowie einen besseren Übergang vom Bachelor in den Beruf. Ziel der SPD sei auch ein "sehr gutes Betreuungsverhältnis von Lehrenden zu Studierenden in jedem Studiengang". Die digitale Lehre solle fester Bestandteil der Studienangebote werden. Die Studierenden sollen mehr Wohnheimplätze, mehr Mitsprache und ein politisches Mandat erhalten. Die Zahl der unbefristeten Arbeitsverhältnisse will die SPD "deutlich steigern", das Tenure-Track-Programm ausweiten. Außerdem will sie die Grundfinanzierung der Hochschulen insgesamt erhöhen und jährlich anpassen. Im  Umfeld von Hochschulen sollen auch weitere KI-Forschungszentren entstehen.

FDP

Die FDP hebt in ihrem Programm die Gründungskultur an den Hochschulen hervor. Für Gründer soll Bürokratie abgebaut sowie Beratungsstellen und Förderprogramme ausgebaut werden. Forschungseinrichtungen und Hochschulen sollen stärker mit Unternehmen zusammenarbeiten. Fachhochschulen sollen zudem mehr Beachtung finden. Neben einer stabilen Grundfinanzierung will die FDP die Hochschulen mit Mitteln in Milliardenhöhe sanieren und mehr Studienplätze schaffen. Auch neue Studiengänge, darunter mehr englischsprachige, sollen entstehen. Verwaltung und Lehre sollen stärker digitalisiert werden. Die Liberalen sprechen sich zudem gegen eine Zivilklausel aus, so dass Universitäten und Hochschulen auch für militärische Zwecke forschen können.

Die Linke

Ziel der Linken ist eine gebührenfreie und inklusive Bildung für alle, vom Kindergarten bis zur Hochschule. Dafür wollen sie professionelle Inklusionsfachkräfte einsetzen. "Im Gegensatz zur unternehmerischen Hochschule will sich die LINKE stark machen für soziale Sicherheit, Ausfinanzierung und demokratische Mitbestimmung", heißt es in ihrem Programm. Dafür sollen die Grundmittel massiv aufgestockt werden, die Betreuungsquote auf 40 Studierende je Professor gesenkt werden und die soziale Lage der Studierenden durch mehr Wohnheimplätze und mehr Bafög verbessert werden. Sie sollen auch mehr Mitbestimmung und freie Studienplatzwahl erhalten. Dafür seien mehr Studienplätze notwendig. Für Hochschulbeschäftigte sollen mehr Dauerstellen auch unterhalb der Professur geschaffen werden. Den Tenure-Track wollen die Linken ausbauen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz abschaffen. Das Lehrstuhl-Prinzip soll in eine Department-Struktur umgewandelt werden. Für eine geschlechtergerechte Stellenbesetzung sollen fachspezifische Quoten eingeführt werden. Gefördert werden sollen zudem Open Access-Publikationen und "kritische" Forschungsthemen wie Rassismus und Klima.

Rheinland-Pfalz

SPD

Die regierende SPD will die Zweitstudiengebühren abschaffen, die Hochschulen weiter für Menschen ohne Abitur öffnen und mehr duale Studiengänge anbieten. Die Hochschullehre soll dem Programm zufolge durch mehr Mittel digitaler werden. Als Anreiz soll ein "Preis für gute digitale Lehre" vergeben werden. Die bestehende Initiative für entfristete Stellen in der Wissenschaft soll fortgeführt werden. Förderprogramme für Wissenschaftlerinnen und zur Vereinbarkeit von Lehre und Forschung sollen ausgebaut werden. Die Kooperation der Hochschulen mit der Wirtschaft und Gesellschaft soll weiter gestärkt werden. Ausgründungen sollen gefördert werden. Für die Wissenschaftskommunikation will die SPD eine Koordinationsstelle schaffen. Einzelne Forschungsthemen sollen gezielt gefördert werden, zum Beispiel die biomedizinische Forschung an der Mainzer Unimedizin und generell Künstliche Intelligenz. Neu entstehen sollen ein "Entwicklungszentrum für Wasserstofftechnologie" und ein Campus für Biotechnologie, das Landesinstitut TRON für Translationale Onkologie soll ausgebaut werden.

CDU

Die CDU plant eine Förderung von Forschungsclustern zu Künstlicher Intelligenz, Biotechnologie und Batterie- und Wasserstofftechnik sowie von bestehenden Clustern. Wissenschaft und Innovation sollen in einem Ministerium zusammengeführt werden, um die Gründerkultur zu stärken. Mehr finanzielle und strategische Unterstützung und ein Gründer-Stipendium sollen für mehr Ausgründungen und Kooperationen mit der Wirtschaft sorgen. In der Technologieförderung will die CDU Wettbewerbe ähnlich der US-amerikanischen DARPA Challenges testen. Forschung und Lehre sollen finanziell stärker gefördert werden, Ziel sei nationale und internationale Exzellenz. Für den akademischen Mittelbau sollen zusätzliche Planstellen entstehen.

AfD

Die AfD will an den Hochschulen in die Bausubstanz und den Breitbandausbau der Hochschulen investieren. Im Mittelbau sollen mehr Stellen geschaffen werden. Während die "Spitzenforschung", etwa zu Künstlicher Intelligenz, weiter gefördert werden soll, will die AfD Genderlehrstühle abschaffen. Auch Geschlechterquoten will sie abschaffen. Die Partei plant zudem eine Abkehr von der Bologna-Reform und will zurück zu den Abschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen. Insgesamt will die AfD das Niveau der Hochschulen durch eine Exzellenzinitiative und selektive Studierendenauswahl heben. Die Studierendenzahlen sollen beispielsweise über Zugangsprüfungen reduziert werden.

FDP

Die Regierungspartner in der rheinland-pfälzischen "Ampelkoalition" der FDP wollen in die digitale Infrastruktur investieren und die Hochschullehre auf europäische Semesterzeiten umstellen, um mehr europäischen Austausch zu ermöglichen. Ein neues Landeskonzept und eine Innovationsoffensive sollen die Wissenschaftlandschaft in Rheinland-Pfalz in Studium und Forschung flexibler und kooperativer gestalten. Der Übergang zwischen anderen Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft soll fließender gestaltet werden. Für Hochschulausgründungen soll es ein Urlaubssemester geben. Die FDP plant zudem zusätzliche Juniorprofessuren mit der Garantie der Übernahme auf eine Lebenszeitprofessur sowie unbefristete Stellen für Wissenschaftler in Forschung und Lehre unterhalb der Professur. Thematisch besonders gefördert werden soll die KI Forschung. Hochschulen sollen generell mehr Autonomie erhalten. Die Fachhochschulen sollen ggf. das Promotionsrecht erhalten.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Regierungspartner der Grünen wollen die Finanzierung der Hochschulen auf Bundesdurchschnitt anheben. Die Zweitstudiengebühren sollen wegfallen. Die digitale Lehre soll ausgeweitet und landesweit organisiert werden. Studieren in Teilzeit, Weiterbildung und Studium Generale sollen ausgeweitet werden. Im wissenschaftlichen Bereich sollen mehr unbefristete Stellen entstehen, etwa durch mehr Tenure-Track-Stellen für den Mittelbau mit Schwerpunkt Lehre oder Forschung. Bei Berufungen sollen die Leistungen in der Lehre gleichwertig zur Forschung gewichtet werden. Zudem wollen die Grünen auf jedem Campus mindestens eine Kita, verbindliche fachbezogene Frauenquoten nach dem Kaskadenmodell und ein Landesprofessorinnenprogramm einführen. Auch für nachhaltiges Forschen soll ein landeseigenes Förderprogramm entstehen, die staatlichen Mittel für diesen Bereich sollen verdreifacht werden. Ebenfalls sollen, gemessen am BIP, die staatlichen Gelder für Forschung und Entwicklung aus dem Europäischen Fonds verdreifacht werden und für die regionale Entwicklung der Forschung in Rheinland-Pfalz eingesetzt werden. Forschungsprozesse und Forschungsdaten sollen vermehrt öffentlich gemacht werden. Die Wissenschaftskommunikation soll gestärkt werden. Außerdem wollen die Grünen Informationen über Drittmittel an den Hochschulen offenlegen. Für die Forschung soll eine Zivilklausel eingeführt werden. Forschung und Lehre sollen zudem weitgehend ohne Tierversuche auskommen.

Die Linke

Die Linken planen in ihrem Programm eine Garantie auf einen Masterstudienplatz nach dem Bachelorabschluss, eine Bafög-Reform und mehr finanzielle Unterstützung der Studierenden beim Wohnen und für Lehrmittel sowie die Abschaffung der Regelstudienzeit. Für den akademischen Mittelbau strebt die Linke doppelt so viele unbefristete Stellen wie die aktuelle Anzahl an Professuren an. Der Personalbedarf soll insgesamt neu berechnet und angepasst werden. Die Frauenquote soll bei allen Stellen bei 50 Prozent liegen. Vom Land geförderte Forschung soll Open Access veröffentlicht werden, die Finanzen der Hochschulen offengelegt werden. Die Hochschulräte will die Partei abschaffen.

Entscheidungshilfen für Unentschlossene

Wer die eigenen Meinungen mit dem Wahlprogramm der Parteien vor den Landtagswahlen in allen Themenbereichen vergleichen will, kann das mit Hilfe der sogenannten Wahl-O-Maten tun. Die Online-Entscheidungshilfen der Bundeszentrale für politische Bildung sind seit Anfang Februar für die Wählerinnen und Wähler freigeschaltet. Anhand der Zustimmung zu je 38 Thesen errechnet das Programm, welche zu den Wahlen in Baden-Württemberg beziehungsweise Rheinland-Pfalz zugelassenen Parteien der eigenen politischen Position am nächsten stehen. Für Studierende gibt es von der Landesstudierendenvertretung in Baden-Württemberg auch erstmals einen Studi-O-Mat speziell zu hochschulpolitischen Thesen.

Für die hessischen Wählerinnen und Wählern haben die Universitäten Frankfurt, Darmstadt und Oldenburg einen entsprechenden "Kommunalwahlkompass" entwickelt. Die von vier Politikwissenschaftlern generierte Wahlhilfe ist seit Mitte Februar in 34 hessischen Städten und Gemeinden verfügbar.  Das Online-Tool besteht je nach Kommune aus rund 35 bis 45 Thesen zu regionalspezifischen Inhalten. Mit dem Kompass lässt sich die eigene Haltung zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik mit den Positionen der Parteien vergleichen. Zum Abschluss gibt es eine Rangliste der Parteien mit der größten Übereinstimmung. Auch Informationen über die aufgestellten Kandidaten sind dort erhältlich.

Sprache in Wahlprogrammen oft unverständlich

Wahlprogramme sollten dazu dienen, Wählerinnen und Wähler zu gewinnen oder zu halten. Forschende zeigten sich in einer neuen Studie allerdings wenig überzeugt von den aktuellen Programmen. Den Parteien gelinge es vergleichsweise selten, die Wählerinnen und Wähler in einer leichten Sprache zu überzeugen. "Einige Programme sind sprachlich nur schwer verständlich", sagte der Kommunikationswissenschaftler Professor Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. "Das ist eine verschenkte Chance, die Wählerschaft zu erreichen." Allerdings läsen auch nur sehr wenige Menschen die Wahlprogramme komplett und intensiv durch.

Auf der Skala von 0 (schwer verständlich) bis 20 (leicht verständlich) erreichten die Wahlprogramme in Baden-Württemberg im Schnitt 8,5 Punkte, in Rheinland-Pfalz waren es 8,0 Punkte. Damit liegen sie im bundesweiten Vergleich der 16 Bundesländer auf Platz 4 beziehungsweise 8. Im Vergleich zu 2016 sei die Verständlichkeit leicht gestiegen. Das sprachlich verständlichste Programm habe in Baden-Württemberg die SPD, in Rheinland-Pfalz ist es laut Studie die CDU. Schlusslichter in Sachen Verständlichkeit seien im Südwesten die FDP, im benachbarten Bundesland die AfD.

Vor den Landtagswahlen haben Brettschneider und sein Team die Wahlprogramme der Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit einer Analyse-Software auf ihre formale Verständlichkeit hin untersucht und daraus den "Hohenheimer Verständlichkeitsindex" vergeben. Als unverständlich bemängelten die Forschenden unter anderem Fremd- und Fachwörter sowie zusammengesetzte Wörter und Anglizismen – aus der Wissenschaft zum Beispiel "Brückenprofessuren", "Forschungscluster-Vorhaben" und "Tenure-Track-Beschäftigungsmodelle".

Allerdings bleibe der Inhalt auch bei Wahlprogrammen stets das wichtigste Kriterium: "Unfug wird nicht dadurch richtig, dass er formal verständlich formuliert ist", sagte Brettschneider. "Und unverständliche Formulierungen bedeuten nicht, dass der Inhalt falsch ist."