Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurück. Für die Bildung schreiben sie sich Gerechtigkeit und Qualität auf die Fahne.

Ihre neu gewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus der USA wollen die US-Demokraten nutzen, um die Regierung unter Donald Trump stärker zu kontrollieren. Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Arbeit, der Abgeordnete Bobby Scott, will seinen Blick dabei laut eigenen Angaben vor allem auf bezahlbare Bildung und die Qualität von Studienangeboten richten.

Die Demokraten plädieren unter anderem dafür, mit der Überarbeitung des "Higher Education Acts" zweijährige Programme an Hochschulen künftig kostenfrei anzubieten, sagte eine Referentin aus dem Repräsentantenhaus gegenüber Forschung & Lehre.

Auch wolle man überlegen, wie weitere zwei Jahre über Stipendien oder andere Fördermöglichkeiten finanziert werden könnten. Ziel sei, dass auch Studierende mit weniger Geld die Möglichkeit zu einem vierjährigen Studienabschluss hätten. Dies würde sie wiederum für bessere Jobs qualifizieren. Laut Medienberichten dürften die Demokraten für diesen Vorstoß großen Widerstand aus dem Lager der Republikaner erhalten.

Private Bildungsträger locken mit zweifelhaften Angeboten

Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Demokraten sei laut Referentin die "borrower defense rule". Diese sollte Studierende schützen, die auf zweifelhafte Kreditgeber hereingefallen waren. Das US-Bildungsministerium unter Betsy DeVos hatte sich laut Medienberichten bis zu einem Richterspruch, der dies als unrechtmäßig bezeichnete, von der Regel distanziert und vorerst keine weiteren Anträge bearbeitet.

Auch die Schwächen des "public loans forgiveness programs" wollen die Demokraten laut Referentin erneut auf den Tisch bringen. Dieser soll Studierenden ihre Schulden aus öffentlichen Krediten erlassen, wenn sie im Anschluss eine staatliche Beschäftigung hätten. Dies geschehe jedoch aktuell häufig nicht. Die zugrundeliegenden Probleme wolle man mit Nachdruck verfolgen.

Stärker kontrollieren wollen die Demokraten auch die staatliche Akkreditierung von privaten Bildungsträgern. Oftmals forderten diese laut Angaben aus dem Repräsentantenhaus viel Geld für Studienangebote, die Absolventinnen und Absolventen letztlich ohne Jobchancen dastehen ließen.

Die Budgetvorschläge aus dem Kongress zeigen, dass sich die Demokraten etwa mit Blick auf die Umweltbehörde EPA oder die National Science Foundation für eine Erhöhung des angesetzten Haushaltsentwurfs einsetzten. US-Medien berichteten zudem, dass die Demokraten Anhörungen zur Klima- und Umweltpolitik anstoßen wollten.

Der deutsche akademische Austauschdienst (DAAD) hält sich mit Prognosen über die Erfolgschancen der Demokraten zurück. Die Effekte der demokratischen Mehrheit auf die US-Bildungspolitik seien noch nicht einzuschätzen, sagte ein DAAD-Referent. Der Druck auf die republikanisch geführte Regierung könne jedoch tatsächlich steigen, da vor allem junge, gebildete Menschen die Demokraten unterstützt hätten – und die seien in den Hochschulen stark vertreten.

Am vergangenen Donnerstag haben die Demokraten offiziell die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Die Demokratin Nancy Pelosi ist zur Sprecherin des Hauses gewählt worden. Am Freitag folgten die Wahlen der Vorsitzenden der einzelnen Ausschüsse, darunter auch die von Bobby Scott für den Bildung und Arbeit. Der Abgeordnete vertritt den Bundesstaat Virginia.

kas