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Bundestagswahl 2025
Was in den Wahlprogrammen zur Wissenschaftspolitik steht
Am 23. Februar finden Neuwahlen statt. Der Wahlkampf hat bereits mit dem Bruch der Koalition Anfang November begonnen. "Forschung & Lehre" hat für Sie zusammengestellt, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen Wissenschaft und Bildung darstellen, was sie fordern und wo sie Schwerpunkte setzen. Bei manchen der veröffentlichten Programme handelt es sich derzeit um Entwürfe, welche noch auf anstehenden Bundesparteitagen final verabschiedet werden müssen. Auch die Detailtiefe und Länge der Wahlprogramme unterscheiden sich erheblich voneinander.
Sie finden hier die zentralen Positionen der laut aktueller Wahlprognosen sieben größten Parteien zu den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Bildung. Die Parteiabfolge ist sortiert nach absteigendem Stimmenanteil am Wahlergebnis 2021.
SPD: Zukunftstechnologien und planbare Karrierewege
Finanzierung von Wissenschaft und Forschung
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) proklamiert in ihrem Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl, sie wolle in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz investieren und fordert ein "Jahrzehnt zukunftsfähiger Innovationen und Investitionen". Die Partei will den Erfindergeist wieder zur obersten Priorität machen. Die Weiterentwicklung der KI-Strategie nehme dabei eine besondere Stellung ein. Einen Fokus legt die SPD auf die Entwicklung systemischer Innovationen wie beispielsweise generativer Sprachmodelle für die Bereiche Medizin, Materialforschung und Bildung. Als Ziel definiert sie, dass "Made in Germany auch bei den Technologien des 21. Jahrhunderts Weltspitze bleibt".
"Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein", äußert sich die SPD programmatisch zum Thema Förderung. Mittels Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung will die Partei Bürokratie in sämtlichen Bereichen reduzieren. Forschende sollten einfachere Zugänge zu Fördermitteln erhalten und bei der Beantragung und Durchführung von Forschungsprogrammen weniger Bürokratie erleben.
Wissenstransfer und EU
Die SPD kündigt an, den Übergang von der Forschungsidee bis hin zur Marktreife gezielt zu unterstützen. "Auf europäischer Ebene werden wir uns für ein starkes Forschungsrahmenprogramm (FP10) einsetzen", verspricht die Partei.
Fachkräftemangel und planbare Karrierewege
Darüber hinaus will die SPD "den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken" und Hochschulen weiter fördern. Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft plant die Partei durch die Förderung planbarer Karrierewege zu verbessern. Sie verspricht, den Aufbau der Dati zum Erfolg zu führen.
Schulbildung und Zugang zum Studium
Das Startchancenprogramm an Schulen und den Digitalpakt plant die SPD sukzessive weiterzuentwickeln und auszubauen. Allen jungen Menschen sollten alle Ausbildungswege offenstehen, so die Partei.
Finanziert werden soll dies durch eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, kündigt die Partei an. "Mit einer Reform des BAföG wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird", heißt es im Programm. Die Bearbeitungszeiten für BAföG-Anträge müssten verkürzt werden – durch weitere Digitalisierung und Vereinfachung.
Das Bundesprogramm Junges Wohnen möchte die Partei fortsetzen und aufstocken, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen. Das duale Studium will die SPD laut Programm stärker fördern und die Schutzrechte des Berufsbildungsgesetzes auch auf diesen Ausbildungsweg ausweiten.
CDU/CSU: Forschung für Wettbewerbsfähigkeit
Technologie- und Innovationsförderung
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union (CDU/CSU) stellen in ihrem Wahlprogramm fest: "Für klimafreundliche Energie stellen wir eine technologieoffene Energieforschung sicher. Forschungskooperationen bauen wir auch über die Energieunion hinaus aus." Die Förderungsabsicht würde alle Formen der Energieerzeugung sowie die Forschung zu Transport und Speicherung umfassen.
Der Meeres- und Polarforschung misst die CDU/CSU programmatisch ebenfalls große Bedeutung zu – insbesondere für eine nachhaltige Entwicklung. Zudem will sie andere Länder beim Klimaschutz unterstützen. Dabei setze man auf Technologie- und Wissenstransfer mit Innovationen "Made in Germany". Darüber hinaus plant die Unionspartei, die Innovationskraft in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu stärken und Potenziale zu heben. Sicherheitsbedenken dürften nicht dazu führen, dass man Chancen und Vorteile in diesen Bereichen verpasse.
Es brauche eine "Hightech-Agenda für Deutschland", ein "schlagkräftiges Programm für Forschung, Innovationen, Technologien, Transfer und Entrepreneurship". Investitionen in diese Bereiche seien der Schlüssel zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Die CDU/CSU will Deutschland als Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien entwickeln. Dazu zählten auch neue Technologien wie zum Beispiel Quantencomputing, KI, Fusionsenergie, Biotechnologie, Batteriezellen und Mikroelektronik. Man werde zudem eine neue ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.
Datenerhebung und Datenzugang
Die automatisierte Erhebung und Nutzung von Daten soll gefördert werden. "Wir setzen ein modernes Forschungsdatengesetz in Kraft, um durch die Verfügbar- und Nutzbarmachung von Daten ein deutliches Mehr an Forschung in gesellschaftlich relevanten Bereichen zu ermöglichen", heißt es im Programm.
Finanzierung von Forschung und Entwicklung
Die Unionspartei werde zudem "der erkenntnisgetriebenen Grundlagenforschung mehr Gewicht im Haushalt" einräumen. "Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden", verspricht die Partei. Die CDU/CSU stellt in ihrem Wahlprogramm in Aussicht, eine "zu kleinteilige Förderbürokratie" abzuschaffen, die Forschungsförderung des Bundes zu bündeln und Doppelstrukturen sowie "mehrfache Federführungen in der Regierung" abzuschaffen.
Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll laut Wahlprogramm angepasst werden und auf alle gemeinnützigen und mehrheitlich staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen Anwendung finden: "Das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen beseitigen wir, damit sie leichter qualifiziertes Personal gewinnen können", heißt es weiter im Programm. Die CDU/CSU plant "die aktuelle Diskriminierung des Forschungsmittelstands" zu beenden, um so vor allem der angewandten und industrienahen Forschung die Freiheit zu geben, die sie für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit brauche.
Wissenstransfer
Die Union setze auf "den erleichterten Transfer von Forschungsergebnissen, Vorfahrt für Ausgründungen und verbesserte Rahmenbedingungen für die Kooperation mit regionalen Partnern aus Mittelstand, Startups und öffentlichen Einrichtungen". Forschungseinrichtungen sollen laut Wahlprogramm von ihren Ausgründungen profitieren und auch daran – insbesondere am investierten Wagniskapital – gemessen werden.
Grüne: Hochschulbau und Dauerstellen
Finanzierung und Forschungsförderung
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) beschreibt ihr Wahlprogramm als "Zukunftsagenda", die durch "Deutschlandfonds der jüngeren Generation" finanziert werden solle, bis die Schuldenbremse reformiert worden sei. Während beispielsweise die energetische Sanierung eines Gebäudes kreditfinanziert sein könne, müsse das Gehalt des Lehrpersonals aus dem regulären Etat kommen. "Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken", konstatiert die Partei.
Bündnis 90/die Grünen wollen Hörsäle, Labore und Bibliotheken gemeinsam mit den Ländern modernisieren und zu Experimentierräumen für den nachhaltigen, digitalen Wandel machen. Bürokratie rund um die Drittmittel-Akquise solle reduziert, die Grundfinanzierung auskömmlich gestaltet werden. Bündnis 90/die Grünen haben zum Ziel, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investierten. Die Forschungspolitik der Partei umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Man plane daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage auszuweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen zu können.
"Gleichzeitig brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft", heißt es im Wahlprogramm. Gute Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt würden einen "gerechten Zugang zur Hochschule" garantieren.
Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende möchte die Partei das Programm Junges Wohnen weiter fördern.
Wissenschaftsfreiheit und Schutz vor Anfeindung
Gemäß Wahlprogramm ist es zudem die Aufgabe der Politik, "die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen". Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder wie etwa der Klima- oder Geschlechterforschung stelle man sich entschieden entgegen, stärke die Wissenschaftskommunikation und schütze Betroffene vor Anfeindungen.
Arbeitsbedingungen an Hochschulen
Zum Thema Arbeitsbedingungen konstatieren Bündnis 90/die Grünen in ihrem Programm: "Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter deutlich senken, indem wir wissenschaftliche Qualifikation als Sachgrund enger und klarer fassen, die Tarifsperre abschaffen und gemeinsam mit den Ländern mehr Dauerstellen neben der Professur garantieren." Außerdem beabsichtigt die Partei, sich für Frauenförderung sowie die Verhinderung von Machtmissbrauch und Diskriminierung einzusetzen.
Innovationsförderung und Digitalisierung
Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation will Bündnis 90/die Grünen regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam an innovativen Lösungen arbeiteten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) fördert Innovationen durch sogenannte Challenges, was die Partei ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren will.
"Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können", versprechen Bündnis 90/die Grünen. Ausgründungen aus Hochschulen plant man zu erleichtern, die Exist-Hochschulförderung auf mehr Universitäten auszuweiten und den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zu stärken.
Zu den weiteren Zielen der Partei gehören der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einer Open-Source-Strategie. Maßnahmen hierfür seien eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung. Der Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung Deutschlands liege in der Überwindung der Grenzen der unterschiedlichen IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen durch Interoperabilität.
Internationalisierung
Den internationalen Austausch der Wissenschaft will Bündnis 90/die Grünen trotz zunehmender geopolitischer Spannungen fördern und vereinfachen, etwa durch schnellere Visavergaben, die Stärkung der Mittlerorganisationen und bessere Beratung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Mehr Menschen sollten über Erasmus+ Zugang zu einem akademischen und beruflichen Austausch erhalten.
Ampel-Koalition: offene Fragen und Projekte
In den Bereichen Forschung, Innovation, Wissenschaft und Bildung sind etliche Projekte der Ampel-Regierung liegen geblieben. Dazu gehören das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), das Forschungsdatengesetz, der Aufbau einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati), eine fortführende Zwischenbilanz zur Umsetzung der Forderungen der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) sowie die rechtzeitige Etablierung eines Digitalpakts 2.0 samt gesicherter Anschlussfinanzierung.
Die sogenannte Fördergeld-Affäre um Ex-Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zudem das Vertrauen der Wissenschafts-Community in die Politik nachhaltig beschädigt.
FDP: Public-private-Partnerships und "Bildungssparen"
Finanzierung
"Deutschland muss einer der Top-Standorte für Forschung, Studium und Innovation sein", fordert die Freie demokratische Partei (FDP) in ihrem Wahlprogramm. Exzellente öffentliche und private Forschung seien für die Freien Demokraten ein klares Ziel, da man nur durch das Entwickeln bester Ideen und Innovationen Wohlstand steigern und im internationalen Wettbewerb mithalten könne.
"Wir wollen Kräfte durch Public Private Partnerships bündeln und die steuerliche Forschungsförderung weiter stärken", beschreibt die Partei den Weg zu ihrem Ziel.
Wissenschaftsfreiheit
"Um uns im internationalen Wettbewerb zu verbessern, brauchen wir mehr Wissenschaftsfreiheit", erläutert die FDP ihre Ziele und Beweggründe zum Thema. Man trete zudem dafür ein, "die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) umfassend in den staatlichen Behörden zu etablieren und diese insbesondere zur Grundlage von Fortbildungen von Beamtinnen und Beamten und bei der Vergabe staatlicher Gelder zu machen". Es dürften keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte ausgegeben werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.
Sicherheitsforschung und Technologieförderung
Dual-Use-Forschung und die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft seien für einen starken Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort unverzichtbar, konstatiert die FDP in ihrem Wahlprogramm. Die Dati müsse "zügig gegründet", die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation "konsequent vorangetrieben und weiterentwickelt" werden. "Zivilklauseln lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in die Forschungsfreiheit einzelner Forscherinnen und Forscher ab", heißt es konkreter zum Thema Sicherheitsforschung.
Die FDP will eine europäische Darpa (Defense Advanced Research Projects Agency) gründen, eine agile Verteidigungsforschungsanstalt, die sich auf den Technologietransfer zwischen Militär und Wissenschaft sowie auf die Förderung von Forschungsprojekten mit militärischen oder Dual-Use-Anwendungen konzentriert. Durch "ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz" will die Partei mit "exzellenter Fusionsforschung die Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken schaffen, den hinderlichen Rechtsrahmen für Gentechnologie reformieren und die Stammzellenforschung stärken".
Im Gesundheitsbereich legt die FDP in ihrem Programm einen Fokus auf neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson sowie auf frauenspezifische Gesundheitsbereiche. Wegen der demografischen Entwicklung will sie die gerontologische Forschung besonders fördern. Deutschlands Spitzenposition in der physikalischen Grundlagenforschung und Quantenphysik solle gesichert werden.
Darüber hinaus sei das Ziel, Deutschland zu einem der stärksten Standorte für KI in der Welt zu machen. Der wichtigste Standortfaktor sei dabei die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Den europäischen AI-Act wil die Partei in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten.
Forschungsdaten
Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten will die FDP über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen. Auch im Datenschutz sei Bürokratieabbau dringend notwendig.
Cybersicherheit
Die FDP kündigt in ihrem Wahlprogramm an, die Cybersicherheit stärken zu wollen, indem sie die staatlichen Zuständigkeiten neu ordnen und das Prinzip "Security by Design" vorgeben und Anbieter für Schäden durch Sicherheitslücken haften lassen würden. Außerdem will die Partei Kompetenzen und Knowhow zu Soft- und Hardware in Europa und Deutschland aufbauen. Dafür treibe man unter anderem den Aufbau von Rechenzentren voran.
Studium
Die FDP will laut Wahlprogramm das BAföG zu einem elternunabhängigen Baukasten-System weiterentwickeln, das Bildungskreditprogramm ausbauen sowie "das Bildungssparen attraktiv machen", indem es steuerfrei möglich sein soll, dass zum Beispiel Eltern und Großeltern für die Bildung der Kinder vorsorgen.
Das Erasmus-Programm befürwortet die FDP und will es auf Schülerinnen und Schüler ausweiten, so dass sie "unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können".
Um dem Fachkräftemangel auf dem juristischen Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu sichern, plant die FDP die Qualität und Attraktivität der juristischen Ausbildung mit zeitgemäßen Reformen zu stärken.
Die Lehrausbildung will die FDP "bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das Theorie und Praxis eng miteinander verzahnt und einen stärkeren Fokus auf digitale und KI-Kompetenzen legt". Sonderpädagogische Inhalte sollten nach dem Willen der Partei für ein inklusives Bildungssystem in die pädagogische Grundausbildung integriert werden.
Schulbildung und Bildungsföderalismus
In den letzten Jahren habe es laut FDP-Wahlprogramm einen Negativtrend im Bildungssystem gegeben, den man umkehren wolle. Genannte Maßnahmen sind unter anderem eine "Reform des Bildungsföderalismus, die einheitliche Standards und eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildung möglich macht", den Ersatz der Kultusministerkonferenz durch einen "Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern", die Einführung eines Deutschland-Abiturs sowie moderner, außerschulischer Lernorte wie "Schülerlabore, Maker-Spaces und TUMO-Zentren".
Weitere Ziele seien die Sanierung von Schulgebäuden, der Digitalpakt 2.0, die "digitale Lehre in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte" zu verankern, ein "frei einsetzbares Chancenbudget" für Schulen sowie eine Modernisierung der Lehrpläne (wirtschaftliche und finanzielle Bildung, Mint-Themen, Demokratie und Politik, Medienkompetenz).
AfD: "Entpolitisierung" und weniger Verbeamtung
Finanzierung
Im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) heißt es, man wolle "zu erstklassiger Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft zurückkehren". Die Partei gibt an, eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen anzustreben, "um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern" und die Forschenden von der Antragsarbeit zu entlasten. Das Spektrum von Forschungsgebieten dürfe nicht durch eine Abhängigkeit von Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt werden.
Eine "Entpolitisierung der Forschungslandschaft" sei gemäß AfD-Programm dringend erforderlich, beispielsweise bei den Fraunhofer- und Max-Planck-Instituten, formuliert die Partei in ihrem Programm: "Staatliche Forschungsförderung ist entscheidend für deren Überleben, wodurch politische Vorgaben die Forschungsschwerpunkte bestimmen und die Unabhängigkeit gefährden."
Technologie- und Forschungsförderung
Man wolle "auf Technologieoffenheit umsteigen", heißt es im Wahlprogramm. Unter anderem "die angeblich existenzbedrohende Klimakrise" habe vielen Bürgerinnen und Bürgern den Zukunftsoptimismus genommen. Neue Techniken würden oft "aus ideologischen Gründen ohne wissenschaftliche Grundlage" abgelehnt.
Die AfD lehnt Subvention von Techniken ab, aber "Techniken, welche der strategischen Unabhängigkeit dienen, sollen vom Staat direkt finanziert werden". Die AfD werde in Deutschland "neue, dringend benötigte Kernforschungszentren" schaffen und unterstützt "staatliche Programme zur Erschließung und Erforschung des Weltalls". Die Partei beabsichtigt zudem, "eine offene Debatte über die Vorteile der Gentechnik" zu führen.
Digitalisierung und Datenschutz
Die Implementierung des europäischen Digital Services Act (DSA) in Deutschland lehnt die AfD in ihrem Programm "entschieden ab" und fordert auch die Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Partei verweigert außerdem dem Cybersecurity Act, den Ethik-Leitlinien für KI und dem Artificial Intelligence Act auf EU-Ebene ihre Zustimmung.
Hochschulangestellte und Verbeamtung
Die AfD will "Verbeamtungen nur noch für diejenigen vorsehen, die mit Hoheitsaufgaben betraut sind". Dies wird von der Partei nicht näher definiert, jedoch werden hoheitliche Aufgaben regulär beispielsweise bei der Bundeswehr, in der staatlichen Verwaltung, beim Zoll, bei der Polizei oder in der Justiz wahrgenommen.
Gleichstellungsbeauftragte sollen nach dem Willen der AfD abgeschafft werden. "Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden", heißt es erläuternd dazu im Wahlprogramm.
Wissenschafts- und Meinungsfreiheit
Die Freiheit von Lehre und Forschung sei unbedingt zu gewährleisten. "Die zunehmende Einflussnahme 'woker' Ideologie auf die Universitäten und die Repression gegen unliebsame Dozenten ist zu beenden", wird dazu im Programm weiter ausgeführt. "Die sogenannte 'Critical Race Theory', wonach Rassismus gegen Weiße nicht möglich sei" lehnt die AfD ebenso ab wie "die angeblich gendergerechte Sprache".
"Hochschulen haben zu gewährleisten, dass Lehrveranstaltungen und Vorträge frei von politisch motivierten Störungen ablaufen", heißt es im Wahlprogramm. Der "durch politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung" sei zu beenden.
Es werde nach Ansicht der AfD "in letzter Zeit" versucht, "die Meinungsfreiheit durch direkte Verbote oder Delegitimierung kritischer Meinungen einzuschränken". Die Partei fordere "das sofortige Einstellen aller Desinformationskampagnen und die Beendigung jeglicher Finanzierung von nichtstaatlichen Akteuren, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder diese zu unterdrücken versuchen".
Internationalisierung und EU
Die AfD hält den "Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft" für notwendig. International Studierende aus Ländern außerhalb der EU sollten "angemessene Studiengebühren" bezahlen.
Die AfD spricht sich in ihrem Programm für "Rückgewinnungsprogramme für abgewanderte Leistungsträger" aus. Für hochqualifizierte außereuropäische Bewerberinnen und Bewerber wolle man das Instrument der "Blauen Karte EU" fortentwickeln und zukünftig "insbesondere Experten in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sowie Facharbeiter ansprechen", um diese für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.
Studium und Studienabschlüsse
Es müssten nach den Plänen der AfD "vorrangig Studienplatzbewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit für das Fach Medizin/Zahnmedizin ausgebildet werden". Man fordere zudem eine Ausweitung des Angebots an Studienplätzen in Zahn- und Humanmedizin.
Die AfD will die "bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge" wieder einführen, da der Bologna-Prozess zu einer "Verschulung des Studiums" geführt habe, die akademische Freiheit beschnitten und der Studienplatzwechsel erschwert worden seien. Hochschulen sollen nach Vorstellungen der AfD "das Recht besitzen, Bewerber mittels standardisierter Eignungstests und Aufnahmeprüfungen auszuwählen".
Bildungsniveau und Studierfähigkeit
Laut AfD-Wahlprogramm sind die nachfolgenden Generationen "nicht mehr international wettbewerbsfähig". Ziel sei die "Wiederherstellung eines funktionierenden, politisch neutralen Bildungswesens". "Während seit Jahrzehnten die Zahl der Abiturienten immer weiter steigt und die Noten auf dem Papier immer besser werden, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern jedoch mittlerweile grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten", hält die Partei in ihrem Programm fest.
Die Partei spricht sich für eine Anhebung der Leistungsanforderungen, eine Stärkung der Disziplinarrechte von Lehrkräften und Schulen sowie "verbindliche Kriterien für den Übergang auf das Gymnasium" aus. Das Abitur müsse wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden.
Die Linke: Dauerstellen und offene Hochschulen
Finanzierung und Wissenschaftsfreiheit
Die Linke plant laut Programm, zahlreiche neue staatliche Einnahmequellen, wie beispielsweise eine Vermögenssteuer, zu erschließen. Die Partei wolle "massive öffentliche Investitionen" unter anderem in Bildung. So sollen „hochwertige, inklusive und lebenslange Bildungsangebote zur Selbstverständlichkeit werden", fordert die Partei.
Steuermittel zur Forschungsförderung sollten nach Vorstellungen der Partei nur an tarifgebundene Einrichtungen vergeben werden. Es dürfe "keine politische Einmischung des Bildungsministeriums in die Fördermittelvergabe" für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geben. Gegen den "Sanierungsstau" an Schulen und Hochschulen brauche es "dringend mehr Investitionen".
Sicherheitsforschung und Technologieförderung
"Zivilklauseln, die zivile Forschung garantieren, sollen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verankert und Friedensforschung gefördert werden", heißt es im Wahlprogramm. Die Bundesregierung müsse "Forschung zu sozialen und ökologischen Auswirkungen digitaler Technologien" stärker fördern. "Klimafreundliche Technologien" wolle man ebenfalls unterstützen.
Digitalisierung
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm einen "Hochschul-Digitalpakt" mit zusätzlichen finanziellen Mitteln durch Bund und Länder.
Arbeitsbedingungen und Tarifsperre
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz führe laut Wahlprogramm zu "massiver Befristung und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft". Dies erschwere unabhängige Forschung und langfristige Personalplanung.
Die Linke plane daher Dauerstellen für Daueraufgaben – insbesondere für Postdocs. Auch wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeitende sollten planbare Arbeitsbedingungen erhalten. Das Wahlprogramm sieht vor, dass haushaltsfinanzierte Promotionsstellen mindestens sechs Jahre laufen. Das Professorinnenprogramm solle zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen hochschulischen Karrierestufen weiterentwickelt werden. "Die Tarifsperre im WissZeitVG wollen wir aufheben", bekundet die Partei.
Internationalisierung
Programme zum internationalen Austausch und vor allem zum Schutz politisch verfolgter und gefährdeter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wolle man "absichern und ausbauen".
Studium
Die Linke fordert "ein BAföG für Alle, das heißt: eltern-, alters- und herkunftsunabhängig, existenzsichernd und als Vollzuschuss". Die Höhe müsse regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auch Menschen mit Duldung-Status oder humanitären Aufenthaltstiteln sollen demnach Zugang erhalten.
Man wolle "den Zugang zur Universität mit Fachabitur, beruflicher Ausbildung oder vergleichbaren Abschlüssen". Studiengebühren jeder Art werden von der Partei abgelehnt. Geflüchtete und internationale Studierende sollten unbürokratisch anerkannt und zum Studium zugelassen werden. Dafür müssten zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Darüber hinaus sollte es nach der Vorstellung der Partei ein Mentoringprogramm für Studierende aus Nichtakademikerfamilien geben.
Schulbildung und Bildungsföderalismus
Die Linke will eine "Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz" verankern und so den Bildungsföderalismus beenden. Man wolle ein "Bildungsrahmengesetz, um länderübergreifende Mindeststandards und gleiche Rechtsansprüche, soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern gleichermaßen zu sichern". Das gegliederte Schulsystem bleibe "ein Brandbeschleuniger für soziale Ungleichheit" und die Linke setze dagegen "auf eine Schule für alle".
Die Partei plant zudem Barrierefreiheit, eine ausreichende Anzahl an Fachkräften, die passende Ausstattung, Sprachkompetenzen, Medien- und Datenschutzkompetenz sowie die Schulsozialarbeit zu fördern. Förderschulen müssten umstrukturiert und sonderpädagogisches Personal an Regelschulen flächendeckend eingesetzt werden.
BSW: Bürokratie und föderale Bildung abbauen
Finanzierung und Bürokratie
Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) fordert in seinem Kurzprogramm für die Bundestagswahl 2025 einen "Bürokratie-Abbau-Turbo", da unter anderem "Fördergelder oft mit seitenlangen Antragsformularen" verknüpft seien. Statt "ineffiziente Technologien zu subventionieren" kündigt die Partei an, "in die Erforschung echter Zukunftstechnologien" zu investieren.
Schulbildung und Bildungsföderalismus
Die Partei BSW konstatiert einen "Mangel an Lehrern" und ein "unterfinanziertes Bildungssystem" in ihrem Wahlprogramm. Stattdessen sollten die "Schulen wieder Bildung fürs Leben" vermitteln. Das Bündnis fordert "einheitliche Lehrpläne und Prüfungen" für alle Bundesländer.
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