Forschungsausschuss
Was passiert mit Programmlinie "Innovation und Strukturwandel"?

Das BMBF hat im Forschungsausschuss den Bewilligungsstopp im Programm "Innovation und Strukturwandel" erläutert. Es handelt sich um gesperrte Mittel.

Bereits seit April 2024 kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Neubewilligungen in der Programmlinie "Innovation und Strukturwandel" mehr vornehmen. Warum dies so ist, hat der beamtete Staatssekretär Dr. Karl-Eugen Huthmacher am Mittwoch vor dem Forschungsausschuss in Berlin erläutert. 

Huthmacher berichtete zunächst, dass sowohl inhaltlich als auch aufgrund des gemeinsamen Haushaltstitels ein enger Zusammenhang zwischen der Deutschen Agentur für Transformation und Innovation (Dati) und der Programmlinie "Innovation und Strukturwandel" bestehe. Zu dieser Programmlinie gehören die Förderlinien "WIR! Wandel durch Innovation in der Region" und "T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen". 

Im April 2024 seien viele Mittel im Haushaltstitel bereits durch Projekte gebunden gewesen. Für Vorhaben aus dem Programm WIR! seien 26,3 Millionen Euro für den Zeitraum 2024 bis 2028 bewilligt worden und für weitere Vorhaben, die Huthmacher als "Härtefälle" bezeichnete, seien 2,7 Millionen aufgebracht worden. Weitere Mittel hätten dem Haushaltstitel nicht zur Verfügung gestanden. 

Über 35 Millionen Euro gesperrt 

Zudem seien 35,4 Millionen Euro gesperrt gewesen unter der Auflage, dass ein schlüssiges Konzept für die Dati vorliegen muss, inklusive eines Finanzplanes. In der Folge haben weder die gesperrten Mittel für Dati noch die ungesperrten Mittel für "Innovation und Strukturwandel" zur Verfügung gestanden, da bei deckungsfähigen Mitteln die Sperre für beide gelte und sie nicht flexibel für die Programmlinie hätten genutzt werden können. 

Mit der Kabinettsentscheidung für die Gründung der Dati am 6. November sei die Auflage allerdings erfüllt gewesen und das BMBF habe am 19. Dezember die Entsperrung der Mittel in voller Höhe beim Haushaltsausschuss beantragt. Laut Bericht von "Table.Media" hat der Haushaltsausschuss die gesperrten Mittel am Mittwochabend nach der Sitzung des Forschungsausschuss freigegeben.  

Auf Nachfrage von Lars Rohwer von der CDU-CSU-Fraktion erläuterte Huthmacher bereits am Vormittag, dass von den entsperrten Geldern nun "keine großen Mittel" für Dati reserviert würden. Je nach Entscheidung der kommenden Bundesregierung, ob die Dati umgesetzt wird, könne man zur Finanzierung des Gründungprozesses weniger als einen einstelligen Millionenbetrag vorhalten. 

Zahlreiche bewilligungsreife Projektanträge warten 

Die CDU-CSU-Fraktion hatte in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 9. Dezember nach dem Bewilligungsstand bei T!Raum und WIR! gefragt und am 23. Dezember vom BMBF die Antwort erhalten, dass dem Ministerium für die beiden Förderlinien 39 und 457 bewilligungsreife Anträge vorlägen. Zu diesen erläuterte Huthmacher, dass bei der Entsperrung der Gelder nun geprüft werden müsse, ob die Konsortien noch bestünden. Ein Großteil könne allerdings nach der Prüfung "in Kürze" bewilligt werden. Das BMBF sei mit vielen Projekten im Austausch und zuversichtlich. Huthmacher bekräftigte in Richtung Haushaltsausschuss, dass es bei der Entsperrung der Gelder nicht um ein Ja oder Nein zur Dati ginge, sondern um die Projekte der Programmlinie "Innovation und Strukturwandel". 

Das BMBF fördert mit dem Programm seit 2017 die Innovationsfähigkeit strukturschwacher Regionen in Deutschland. In 44 WIR!-Bündnissen und 12 T!Raum-Initiativen würden über 1.000 Vorhaben gefördert. Dies beschäftige 3.700 Personen in strukturschwachen Regionen, dazu Honorarkräfte und studentische Hilfskräfte. 

Neben der Programmlinie "Innovation und Strukturwandel" stand auch die sogenannte Fördermittelaffäre auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Forschungsausschusses vor der Bundestagswahl im Februar. Diverse weitere Tagesordnungspunkte wurden vorab nach mehrheitlicher Entscheidung der Obleute abgesetzt, darunter auch eine Besprechung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

aktualisiert am 30.01.2025 um 9.54 Uhr mit der Information, dass die Mittel entsperrt wurden, erstmals veröffentlicht am 29.01.2025

cpy