BAföG-Reform
Weiterhin keine Einigung bei BAföG-Finanzierung
Bereits vor fünf Wochen hatte das Deutsche Studierendenwerk (DSW) darauf hingewiesen, dass die BAföG-Novelle dringend auf den parlamentarischen Weg gebracht werden müsse, wenn sie noch planmäßig zum Wintersemester 2026/2027 in Kraft treten soll. Dennoch scheint die Umsetzung weiterhin daran zu scheitern, wie die Erhöhung der Wohnkostenpauschale finanziert werden soll.
Koalitionsmitglieder uneinig über zeitliche Umsetzung der Reform
Anfang Februar hatte zunächst das Handelsblatt berichtet, dass sich das CSU-geführte Forschungsministerium und das Finanzministerium unter der Leitung von SPD-Minister Lars Klingbeil nicht über die Kostenzuständigkeit einigen können. Nun wird der CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber am 15. April im Wiarda-Blog zitiert: Er rechne wegen der ungeklärten Frage der Finanzierung persönlich nicht mehr mit einem Reformstart zum Wintersemester. Die für Mittwoch angesetzte Verhandlungsrunde habe "im Eklat und gegenseitigen Vorwürfen geendet", so heißt es weiter im Wiarda-Blog.
Die taz berichtet ebenfalls, dass der Reformentwurf wegen des Streits noch nicht ins parlamentarische Verfahren gehe. Demnach fordere Forschungsministerin Dorothee Bär, dass das Finanzministerium die Kosten für die BAföG-Erhöhungen allein trage, während Klingbeil auf einer Kostenteilung bestehe. Es gehe um rund eine Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode. Derweil bestreite die SPD laut Wiarda-Blog die Gefahr einer Verschiebung des Reformstarts ins kommende Jahr. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale befände sich demnach inzwischen zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt. SPD-Haushaltspolitikerin Svenja Schulze zeige sich optimistisch hinsichtlich der Umsetzung.
Studierendenwerk appelliert an Bär und Klingbeil
Zumindest das DSW ist besorgt und hat am 16. April einen dringenden Appell an Bär und Klingbeil veröffentlicht: Ihr Streit über die Finanzierung sei ein "Trauerspiel". "Die Regierung muss sich jetzt zusammenraufen und die versprochene BAföG-Reform unbedingt auf den Weg bringen! [...] Die Reform muss zum Wintersemester 2026/2027 kommen!", sagte DSW-Vorsitzender Matthias Anbuhl. Sonst breche die Regierung ein zentrales Versprechen gegenüber jungen Menschen.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union eine "große Novelle" des BAföG angekündigt: Demnach soll die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 von aktuell 380 auf 440 Euro pro Monat erhöht werden. Freibeträge sollen dynamisiert und der Grundbedarf für Studierende in zwei Schritten von derzeit 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von aktuell 563 Euro angepasst werden.
Auch die HRK drängt auf Umsetzung
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) äußert sich in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem DSW am 20. April ebenfalls zur Gesetzesnovelle: HRK-Präsident Professor Walter Rosenthal betonte, dass eine Erhöhung der BAföG-Fördersätze "dringen angezeigt" sei, "gerade angesichts der hohen Lebenshaltungskosten". Arbeiteten Studierende in erheblichem Umfang neben ihrem Studium, hätte dies nachteilige Folgen für den Studienerfolg. Studierende seien die Fach- und Führungskräfte von morgen. "Unsere Gesellschaft ist auf ihr Wissen, ihre Innovationskraft und ihr Engagement angewiesen – gerade in einer Zeit tiefgreifender Transformation."
DSW-Präsidentin Professorin Beate A. Schücking verweist auf die Mietkosten der Studierenden: Von diesen würden junge Menschen in Hochschulstädten "förmlich erdrückt". Mehr als die Hälfte ihres Einkommens gäben sie für ihre Unterkünfte aus. "Studienabbrüche aus Geldmangel kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten", erläutert Schücking in Hinblick auf den Bedarf an Fachleuten wie Ärztinnen und Ärzten oder Lehrkräften.
Wohnkostenpauschale auch nach Erhöhung weiterhin niedrig
Das DSW verweist in seinem Appell vom 16. April auf die jüngsten Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts zu den Kosten für studentisches Wohnen und deutet an, dass die Erhöhung der Wohnkostenpauschale zu niedrig sei: "Die Preise auf dem Wohnungsmarkt laufen dem BAföG davon". Das Institut hatte Ende März angegeben, dass Studierende mit ansteigenden Wohnkosten konfrontiert sind. Sie müssten aktuell monatlich im Durchschnitt mit 512 Euro, teilweise sogar mit 800 Euro Mietkosten für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft rechnen. Das entspreche einer Steigerung von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
"Wir sind nicht glücklich darüber, dass es immer noch keine Kabinettvorlage gibt" sagte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek im Rahmen eines Pressegespräches am 21. April. In Hinblick auf die Äußerungen der HRK und des DSW bestätigte Kaczmarek, es gebe "keinen Grund weiter zu warten". Inhaltlich sei sich die Regierung völlig einig. Selbst angesichts der herrschenden Phase der Haushaltskonsolidierung sei ihm "nicht klar", warum die Diskussionen über Finanzierung und Umsetzung der Novelle noch nicht abgeschlossen seien. Er rechne damit, dass es in Kürze eine Kabinettvorlage geben werde.
zuletzt aktualisiert am 21.04.2026 um 14.30 Uhr [Ergänzung des Zitats von Kaczmarek, das vorherige Update erfolgte mit den Zitaten von Rosenthal und Schücking], zuerst veröffentlicht am 16.04.2026
cpy
