Helmut Holter, Präsident der Kultusministerkonferenz und Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung
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Digitalisierung der Schulen
Weiterhin verhärtete Fronten bei Digitalpakt

Bund und Kultusminister demonstrieren Entschlossenheit beim Digitalpakt. Zentrale Streitpunkte zur Finanzierung bleiben jedoch ungeklärt.

06.12.2018

Anja Karliczek hat in der Diskussion um den Digitalpakt Entschlossenheit demonstriert. "Das Gespräch in der Kultusministerkonferenz hat mich darin bestätigt, dass Bund und Länder vom Digitalpakt überzeugt sind", sagte die Bildungsministerin am Donnerstag. Man sei sich einig, dass der Digitalpakt jetzt schnell umgesetzt werden solle.

"Die Vereinbarung liegt unterschriftsreif auf dem Tisch", betonte Karliczek. Die Kritik der Länder scheint vergessen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz Helmut Holter äußerte sich differenzierter. Auch er plädiert für eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts, kritisierte jedoch gleichzeitig im rbb, dass die Große Koalition den Digitalpakt an Bedingungen knüpfe, die für die Länder finanziell nicht tragbar seien.

"So verrückt, dass man das eigentlich gar nicht erklären kann"

"Dass bei allen Bund-Länder-Programmen ab 2020, die Länder 50 Prozent der Finanzen übernehmen müssen, das ist uns zu hoch. Da muss der Bund nachlassen", sagte Holter.

Es sei niemandem zu vermitteln, warum der Entwurf seit zwei Jahren bereitliege und nichts passiere. Jetzt müsste auf einmal noch das Grundgesetz geändert werden. "Dafür wird jetzt aber nicht nur ein Artikel [...] geändert, sondern mehrere und die Artikel, die mit unserem Digitalpakt nichts zu tun haben, bringen jetzt die Situation, dass die Länder die Reißleine gezogen haben."

Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, wirke sich aber auf die Umsetzung des Digitalpakts aus. "Das ist so verrückt, dass man das eigentlich gar nicht erklären kann", sagte Holter dem rbb. 

Der Digitalpakt soll regeln, wie der Bund den Ländern in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro für einen Ausbau von digitalem Unterricht zahlen kann. Die Länder hatten eine dafür geforderte Änderung des Grundgesetzes in dieser Woche abgelehnt. Jetzt soll ein Vermittlungsausschuss zu einer Einigung führen.

kas