Sicherheit
Wie Wissen nach China abfließt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2025 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht dokumentiere, "wie vielfältig, hartnäckig und gefährlich die Bedrohungen sind, denen unser freiheitliches und demokratisches Gemeinwesen Tag für Tag ausgesetzt ist", schreibt Dobrindt im Vorwort.
Deutschland ist laut Bericht aufgrund seiner Wirtschaftskraft und seiner einflussreichen Position in internationalen Organisationen wie der Europäischen Union oder der NATO eines der wichtigsten Ziele für die Spionage von Nachrichtendiensten anderer Staaten. Neben Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Militär und Kritischen Infrastrukturen würde auch die deutsche Wissenschaft und die technologische Forschung ausgespäht. Vor allem russische und chinesische Nachrichtendienste versuchten, Know-how zu stehlen.
Wie China an Know-how gelangt
Der chinesische Staatsapparat verfolge eine konsequente Strategie, um an Wissen zu gelangen, das ihm bei der Realisierung seines Ziels der globalen Technikführerschaft bis zum 100. Jahrestag seiner Gründung im Jahr 2049 hilft. Er versuche, Unternehmen der Spitzentechnologie teilweise oder ganz aufzukaufen und werbe gezielt Fachkräfte mit relevantem Know-how an. Von besonderem Interesse seien Dual-Use-Güter, die zivil beschafft, aber schließlich einer militärischen Endverwendung zugeführt werden können.
Der Bericht zeigt auf, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dieses Vorgehen nicht aufhalten: Es bestünden gegenüber China mit Ausnahme des Embargos für Dual-Use-Güter mit einer militärischen Endverwendung keine anderen Exportbeschränkungen. Zudem seien zahlreiche Güter mit Doppelverwendungsmöglichkeit (noch) nicht von der EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821 erfasst. Deutschland besäße "kaum rechtliche Handhabe", die Ausfuhr betroffener Technologien zu verhindern. China interessiert sich laut Bericht vor allem für Satellitentechnologie und maritime Hochtechnologie. Auch andere Länder, wie etwa Russland, hätten dieses Schlupfloch bereits erkannt und nutzten China als Umgehungsland für massenvernichtungsrelevante Beschaffungen. Dabei geht es um Wissen, Materialien und Technologien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen.
Kooperationen und Gastforschende stellen Einfallstor dar
Um an die Güter und das Know-how zu kommen, nutze der chinesische Staatsapparat Kooperationen in Wirtschaft und Wissenschaft. Der Bericht stellt dabei die wissenschaftlichen Kooperationen mit deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen besonders heraus: Chinas politische Führung instrumentalisiere vor allem chinesische Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler für seine Zwecke. Der Staatsapparat bewege die Gastforschenden durch "finanzielle Zuwendungen und akademische oder berufliche Aufstiegschancen in China, vertraglich festgelegte Verbindlichkeiten – etwa über die staatlichen Stipendien des China Scholarship Council (CSC) – und nicht zuletzt auch politische oder nachrichtendienstliche Druckmittel" zur Zusammenarbeit. Auch deutsche und andere nicht-chinesische Forschende würden durch finanzielle Anreize zum Wissens- und Technologietransfer bewegt.
In Deutschland könne die chinesische Staatsführung rechtliche Grauzonen nutzen. Bestehende deutsche Visabestimmungen, die eigentlich den Abfluss von relevantem Wissen verhindern sollen, würden "teils gezielt umgangen".
Fehlendes Risikobewusstsein bei Forschungseinrichtungen
"Deutsche Forschungseinrichtungen haben häufig kein ausreichendes Problem- und Risikobewusstsein hinsichtlich des umfangreichen und strategisch ausgerichteten chinesischen Beschaffungsprogramms", wird im Bericht gewarnt.
Die Proliferationsabwehr versuche daher in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft für die Problematik zu sensibilisieren, nachrichtendienstlich aufzuklären und chinesische Beschaffungsnetzwerke zu zerschlagen. Die Sicherheitskultur in vielen Institutionen müsse gestärkt werden. Das BfV versuche mit breiter Präventionsarbeit dazu beizutragen, dass sich die Wissenschaft, ebenso wie Wirtschaft, Politik und Verwaltung, besser gegen Ausforschung und illegitimen Wissens- und Technologietransfer schützen können.
Neben der Gefährdung durch Spionage beleuchtet der Bericht weitere Gefahrenpotentiale: Desinformation, Cyberattacken, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Folgen des Irankriegs, Antisemitismus und der Nahostkonflikt sowie Links- und Rechtsextremismus gefährdeten Deutschland ebenfalls. Rechtsextremismus bleibe dabei "die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung", so Dobrindt.
cpy
