Nach Bundestagswahl 2025
Wissenschaft nur am Rande im Sondierungspapier
Die Wissenschaft kommt im am Samstag veröffentlichten Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zwar vor, aber die zentralsten Themen sind andere: Intensiv behandelt wird etwa Migration, die geordnet, gesteuert und begrenzt werden soll. Migrantinnen und Migranten sollen an den Staatsgrenzen zurückgewiesen werden können, auch wenn sie Asyl suchen, der Familiennachzug soll ausgesetzt werden, so das Papier. Im Themenfeld Arbeit einigen sich die Sondierungs-Beteiligten auf das Ziel eines Mindestlohns von 15 Euro im Jahr 2026 und planen den Übergang vom Beruf in die Rente flexibler zu gestalten, statt das Rentenalter allgemein zu erhöhen.
Für die Wissenschaft planen die Sondierungsparteien: "ein schlagkräftiges Programm für Forschung, Innovationen, Technologien, Transfer und Entrepreneurship" vorzulegen, "eine Hightech-Agenda für Deutschland". Die Fusionsforschung solle stärker gefördert werden, ebenso wie Künstliche Intelligenz und Digitalisierung. Dazu brauche es, so das Papier, "eine massive Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung".
Keine starke Zusage für Forschung und Innovation
"Das Sondierungspapier kommt hinsichtlich Forschung und Innovation eher sparsam daher", sagt Professor Uwe Cantner, Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) auf Anfrage von "Forschung & Lehre". Fusionstechnologien fördern zu wollen, sei gut. Das Ziel, die Automobilindustrie als Leitindustrie zu erhalten, sieht Cantner allerdings kritisch. Es wäre realistischer, "eine gute Transformation dieser Industrie zu ermöglichen". Allgemein vermisst der Volkswirtschaftler Inhalte, vieles verbleibe bei der Forschungs- und Innovationspolitik noch auf Allgemeinplätzen. Das Sondierungspapier enthalte kein "starkes Commitment zu einer modernen Forschungs- und Innovationspolitik". Bei den Koalitionsverhandlungen müssten Union und SPD "dringend" nachbessern, so Cantner und verweist auf das vor zwei Wochen veröffentlichte EFI-Gutachten.
Mit der Hightech-Agenda macht das Sondierungspapier Anleihe in Bayern: Seit 2019 ist die "Hightech-Agenda Bayern" in Kraft und investiert wie das nun geplante Programm in Künstliche Intelligenz, Kernfusion, Quantenrechner und Roboter.
In weiteren Punkten des Sondierungspapiers geht es den verhandelnden Parteien darum, die Wissenschaftsfreiheit zu schützen. Unabhängige Forschung ermögliche neue Erkenntnisse frei von politischer Einflussnahme. Dazu sagte die Politologin Professorin Katrin Kinzelbach gegenüber "Table Media", dass dies einerseits selbstverständlich und grundgesetzlich gesichert sei. Andererseits sei der Schutz der Wissenschaftsfreiheit auch ein "hochaktuelles Signal", sowohl innen- als auch außenpolitisch.
Schließlich beschreibt das Sondierungspapier auch das geplante Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen, sowie das Sondervermögen Bundeswehr für Verteidigungsausgaben. Über ersteres soll auch in die Wissenschaftsinfrastruktur investiert werden. Um die Sondervermögen zu beschließen, brauchen Union und SPD die Unterstützung der Grünen oder der FDP. Die Grünen wollen dem Finanzpaket allerdings laut den Berichten verschiedener Medien nicht zustimmen. Am Montagabend hat die Grüne-Bundestagsfraktion daher einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen größeren Teil der Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren will und Sicherheit breiter definiert, so berichtet der "MDR". Auch die FDP hat am Dienstag einen eigenen Entwurf vorgelegt, der laut "ZDF" ohne Änderungen an der Schuldenbremse-Regelung auskomme. Die Vorschläge werden diskutiert.
cpy
