US-Präsident Donald Trump
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USA Wissenschaft unter Präsident Donald Trump – Bilanz nach einem Jahr

Schon vor seinem Amtsantritt hatte Donald Trump unliebsamer Forschung den Kampf angesagt. Daran hat er sich gehalten.

Von Katrin Schmermund Ausgabe 2/18

Aktuell gelten in den USA Einreisebeschränkungen für Menschen aus acht Ländern, Donald Trump hat Positionen in Energieministerium und Umweltbehörde EPA mit wirtschaftsnahen Klimaskeptikern besetzt, Klimaforscher beklagen laut Medienberichten, dass Inhalte von Websites gelöscht und bestimmte Begriffe nicht mehr verwendet werden sollten – "Die Lage für die Wissenschaft ist nicht gut", sagt Dr. Nina Lemmens, Leiterin der New Yorker Außenstelle des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). "Mit seinem Haushaltsentwurf hat Donald Trump gezeigt, dass er es mit den angekündigten Kürzungen in Bildung und Wissenschaft wirklich ernst meint."

Insgesamt will Donald Trump das Budget für die Grundlagenforschung laut Auswertungen der American Association for the Advancement of Science (AAAS) um 16,7 Prozent kürzen. Das Budget für angewandte Forschung soll nach dem Haushaltsentwurf um 13,5 Prozent sinken. Für die Environmental Protection Agency (EPA) hat der US-Präsident Kürzungen von 31,4 Prozent vorgesehen. Und auch die National Science Foundation (NSF) und die National Institutes of Health (NIH) sollen mit deutlich weniger Geld auskommen.

Forscher warnen etwa mit Blick auf die Gesundheitsforschung, dass jahrzehntelange Forschungsarbeit hinfällig sei, wenn Datenreihen aufgrund fehlenden Geldes auch nur kurzzeitig unterbrochen werden müssten. Darüber hinaus seien viele Universitäten auf die finanzielle Unterstützung von Forschungsinstituten angewiesen.

Auch die Wissenschaftsabteilung im Energieministerium trifft der Rotstift. Sie soll mit 17 Prozent weniger Budget auskommen. Damit stünde sie auf dem niedrigsten Niveau seit 2008, berichtete "Science".

Für die NASA sieht die Lage besser aus. Hier soll um lediglich ein Prozent gekürzt werden. Verändern soll sich der Fokus der Forschung: weg von Erd- und Klimabeobachtung hin zum fernen Weltraum.

Insgesamt dürfte das Budget für Klimabeobachtung und Klimawandel-Forschung um mindestens 20 Prozent gekürzt werden, kalkulierte ein Wissenschaftler der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA).

Weniger Geld auch für die Bildung

Auch das Bildungsministerium soll nach Donald Trump mit weniger Geld auskommen, minus 13,5 Prozent laut Haushaltsentwurf. "Vor allem an kleineren Universitäten im mittleren Westen werden die Sparmaßnahmen zu spüren sein", sagt Nina Lemmens vom DAAD. Bauprojekte stünden zum Beispiel still.  Die Ratingagentur Moody’s hat die finanziellen Aussichten des US-amerikanischen Hochschulwesens von stabil auf negativ gesenkt.

Positiv bewertet das Center for American Progress allerdings, dass "bedürftige" Studierende, die ihr Studium über das Pell-Grant Programm finanzieren, künftig 150 Prozent der Fördersumme beantragen können, um zusätzliche Kurse belegen und das Studium schneller abschließen zu können.

Donald Trump selbst sagt, eine hohe Bildungsqualität für "all unsere Schüler und Studierenden" gewährleisten zu wollen. Verschiedene Bildungsprogramme wolle er streichen, weil sie uneffektiv seien.

Selbst auf Curricula scheint die Regierung Einfluss zu nehmen. Ein Hochschulmitarbeiter aus North Carolina erzählte Nina Lemmens, dass Sozial- und Geisteswissenschaften künftig keine Pflichtfächer mehr sein werden. "Eine Allgemeinbildung ist so nicht mehr zu gewährleisten", warnt sie.

Noch ist der US-Haushalt nicht verabschiedet. Senat und Repräsentantenhaus gelten als "der Forschung gegenüber aufgeschlossen", sagte der Geschäftsführer der AAAS im "Deutschlandfunk". Der Republikaner hatte selbst einige Jahre im Repräsentantenhaus gesessen. Und tatsächlich: Die Vorschläge des Kongresses sehen laut AAAS deutlich geringere Kürzungen in der Wissenschaft vor, für die NIH soll es sogar mehr Geld geben.

Einig ist sich der Kongress allerdings nicht. Das zeigen der kürzliche "Shutdown" über 69 Stunden und der nun bis zum 8. Februar laufende vierte Übergangshaushalt der USA.

Unsichere Lage für "Dreamer" und striktere Visa-Vergabe

Neben Militär und Grenzschutz sorgt die Zukunft der sogenannten "Dreamer" für Diskussionen. Gemeint sind diejenigen, die als Minderjährige illegal in die USA eingewandert sind. Viele Republikaner wollen das dahinterstehende Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) im März auslaufen lassen. Demokraten halten daran fest. Donald Trumps neuer Vorstoß, den "Dreamern" die US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, falls die Demokraten Zusagen für den  Bau des Mexiko-Zauns machen, stieß auf Widerstand.

Die "Dreamer" leben derweil mit der Unsicherheit einer möglichen Abschiebung. Viele von ihnen studieren an einer der US-Hochschulen, an denen es zahlreiche Proteste gab.

Schwierigkeiten haben auch viele, wenn sie in die USA einreisen wollen. Mit seinem Dekret zu der Visaklasse H-1B hat Donald Trump die Auswahl von "hochqualifizierten" Arbeitnehmern aus dem Ausland verschärft, damit sie keine ebenso gut qualifizierten Amerikaner "verdrängen". Weiter komme es wegen der strengeren Einreisebestimmungen sowie Kürzungen in der Verwaltung zu Verzögerungen bei der Visa-Vergabe, sagt Nina Lemmens.

Noch liegt die Zahl der internationalen Studierenden in den USA über einer Million, doch zum ersten Mal seit zwölf Jahren sind die Zahlen von Studienanfängern laut Institute of International Education (IIE) um drei Prozent zurückgegangen. Die aktuellen Bewerberzahlen für ein Jahresstipendium des DAAD für Studierende und Graduierte sind um 17 Prozent eingebrochen.

Steuerreform: Das Schlimmste abgewendet

Wie sich die kürzlich beschlossene Steuerreform auf die Wissenschaft auswirkt, ist noch nicht eindeutig abzusehen. Einer der heikelsten Punkte war eine geplante Besteuerung von Studienkrediten. Dieser Vorschlag wurde im letzten Moment gestrichen. Doch dürften Spenden an Hochschulen nach dem "Chronicle of Higher Education" zurückgehen, weil der pauschale Abzugsbetrag in den USA verdoppelt wurde. Weiterhin wird künftig eine 1,4-prozentige Steuer auf Erträge aus großen Stiftungen privater Hochschulen erhoben. Betroffen wären davon unter anderem die renommierten Universitäten Harvard, Yale, Stanford und Princeton.

"Das freundliche Gesicht der USA hat einen dunklen Schatten bekommen", sagt Nina Lemmens vom DAAD. Hans-Jörg Tiede von der American Association of University Professors (AAUP) berichtet gar von Todesdrohungen gegen Dozierende, die auf der sogenannten "Professor Watch List" auftauchten. Sie listet laut Angaben der Initiatoren Lehrende, die konservative Studierende diskriminierten und eine "linke Propaganda" in den Hörsaal trügen. "Einzelne Universitäten haben aus Sicherheitsgründen kurzzeitig geschlossen, einzelne Hochschullehrer wurden wegen der Vorwürfe suspendiert oder entlassen, sofern sie keine Tenure-Track-Stellen hatten", sagt Hans-Jörg Tiede. "Wir sind der Meinung, dass die Aussagen der Beschuldigten weder Diskriminierung noch Propaganda darstellen und die Vorwürfe von rechts politisch motiviert sind."

Viele Bundesstaaten, Städte sowie Hochschulangehörige machen sich für eine offene und faktenbasierte Wissenschaft stark. Jessica Sandberg von der Temple Universität in Philadelphia hat die Bewegung "#YouAreWelcomeHere" ins Leben gerufen. In kurzen Videos betonen Studierende und Beschäftigte verschiedener Hochschulen, dass sie sich weiterhin über Studierende aus allen Ländern freuten. Unter "protruthpledge.org" verpflichten sich Institutionen, Abgeordnete und Privatpersonen der "Wahrheit". Auch soll der "March for Science" von 2017 in diesem Jahr weltweit wiederholt werden.

"Viele Wissenschaftler, mit denen ich gesprochen habe, sind nicht frustriert, sondern motiviert, noch mehr Forschung zu betreiben", sagt Professor Christian Lammert. Auch gehe die Opposition auf Wissenschaftler zu und veranstalte "hearings" außerhalb des etablierten Gesetzgebungsprozesses, um deren Erkenntnisse weiterhin in politische Entscheidungen einzubeziehen. Der Politikwissenschaftler appelliert, den Fokus der Area Studies wieder mehr auf die USA zu richten. "Die USA sind ein wenig aus dem Blick geraten; auch, weil man glaubte, man kenne die USA bereits. Aber das scheint nicht mehr der Fall zu sein", sagt er. Kultur- und Sozialwissenschaften sollten außerdem daran festhalten zu reflektieren, was Wissenschaft leisten müsse und welche gesellschaftlichen Missstände sie übersehen habe.

Midterm Elections könnten neuen Impuls geben

Für 2018 stehen die "midterm elections" in den USA an. Ein Drittel der Senatoren und der Mitglieder im Repräsentantenhaus sowie die Gouverneure von 36 Staaten und 82 Prozent der Parlamente der Bundesstaaten werden neu gewählt. Auch das wird Einfluss darauf haben, wie sich das politische Klima nicht nur mit Blick auf die Wissenschaft in den USA entwickelt.