Vor AfD-Bundesparteitag
Wissenschaftliche Perspektiven auf die "faschistische Gefahr"

Die AfD hält ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende in Erfurt ab. Warum eine Gruppe von Forschenden das zum Anlass für eine Veranstaltung nimmt.

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt wollen 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf neun Foren über eine "Rechtsverschiebung in Politik und Gesellschaft" sprechen. Man wolle Schlaglichter auf diese Entwicklung werfen, sagte der Jenaer Soziologe Professor Tilman Reitz der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Erfurt. "Wir machen das, weil wir schon denken, dass es eine ungewöhnliche politische Entwicklung ist, die wir im Moment haben – mit der AfD in Deutschland", sagte er. 

Die Veranstaltung mit dem Titel "Bevor es zu spät ist. Wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr" richte sich nicht nur an ein Fachpublikum, sondern auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie läuft am Freitag – einen Tag vor dem Start des AfD-Bundesparteitages, bei dem ein neuer Bundesvorstand der Partei gewählt werden soll. 

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wollen sich mit den Fragestellungen beschäftigen, wann und weshalb politische Programme und Praktiken von Ausgrenzung, Gewalt und Freiheitsbeschränkung als faschistisch bezeichnet werden können, welche gesellschaftlichen Bedingungen ihren Erfolg begünstigen und welche Handlungsmöglichkeiten sich daraus für Wissenschaft und Zivilgesellschaft ergeben. 

Beteiligt an den Foren und dem Podium sind neben Reitz unter anderem die Soziologen Professor Klaus Dörre, Professor Hartmut Rosa und Professor Oliver Nachtwey, der Politikwissenschaftler Professor André Brodocz, die Schweizer Philosophin Professorin Rahel Jaeggi und die Integrationsforscherin Professorin Naika Foroutan. Den Abschluss soll laut Programm eine Podiumsdiskussion bilden sowie die Möglichkeit zur Vernetzung für alle, die sich für Demokratie, Wissenschaftsfreiheit und öffentliche Wissenschaft engagieren. 

Hebel Richtung Faschismus können schnell umgelegt werden 

Reitz sagte, Faschismus sei eine Form von Herrschaft, die autoritär sei, mit Gewalt arbeite und eine Massenbasis habe. Die AfD sei für ihn keine faschistische Partei, aber es gebe faschistische Teile und Personen in ihr. 

"Es kann sehr schnell gehen, dass einige Hebel umgelegt werden."
Professor Tilman Reitz, Friedrich-Schiller Universität Jena

Zwar sei aus seiner Sicht die faschistische Gefahr in anderen Ländern größer als in Deutschland. Aber: "Es kann sehr schnell gehen, dass einige Hebel umgelegt werden." Reitz betonte, man sollte alarmiert sein. Es gehe den Organisatorinnen und Organisatoren auch um eine Sensibilisierung. "Und das darf dann auch mal herangerückt werden an die Leute, die den Rechtsruck betreiben." 

Bis zu 50.000 Demonstrierende erwartet 

Insgesamt seien bisher etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den AfD-Parteitag von 3. bis 5. Juli in Erfurt angemeldet – die größte vom DGB und anderen Organisationen auf dem Messegelände und damit in Parteitagsnähe. Demonstrationen und Protestaktionen sind auf den Zufahrtsstraßen zum AfD-Parteitag auf dem Erfurter Messegelände nicht erlaubt. Das geht aus einer Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. Die Verfügung der Landesbehörde sei für die Stadt verbindlich, sagte eine Stadtsprecherin auf dpa-Anfrage. 

Die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, bezeichnete die Allgemeinverfügung als falschen Weg. "Sie trifft nicht nur mögliche Sitzproteste, sondern verbietet über weite Teile jede Versammlung", erklärte sie. 

Innenministerium und Polizei rechnen mit bis zu 50.000 Menschen bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag. Erwartet werden nach deren Einschätzung auch einige hundert gewaltbereite Demonstranten. Es könne Versuche geben, Straßenblockaden aufzubauen. "Wir müssen uns auf eine schwierige Lage einstellen", hatte Innenminister Georg Maier erklärt. 

"Meines Erachtens ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten."
Georg Maier, Innenminister Thüringen

Ein Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. In der Folge sprach sich Maier in einem Interview für ein Verbotsverfahren gegen die Partei aus. "Meines Erachtens ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten", sagte er Ende Juni dem Handelsblatt. 

dpa/cva