Saarland
Wissenschafts-Ausschuss tagt zu CISPA

Die Sondersitzung des saarländischen Wissenschaftsausschusses endet ohne neue Erkenntnisse. BMFTR und CISPA haben sich nicht geäußert.

Die Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Saarland zur laufenden Untersuchung am Forschungszentrum Helmholtz Center for IT Security, Privacy and Accountability (CISPA) zu möglichen Wissensabflüssen nach China hat keine neuen Erkenntnisse zutage gefördert. Das hat die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landesfraktion, Alexandra Becker, Forschung & Lehre am 24. August auf Anfrage mitgeteilt. Vorgesehen war, dass Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der eingesetzte Sonderprüfer, der CISPA-Gründungsdirektor und Vorsitzende der Geschäftsführung, Professor Michael Backes, sowie der administrative Geschäftsführer, Dr. Kevin Streit, Auskunft über den aktuellen Sachstand, die Hintergründe der Sonderprüfung und die Auswirkungen auf das CISPA geben.

Becker erklärt, dass sowohl das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) als auch das CISPA im Vorfeld mitgeteilt hätten, während der Sonderprüfung keine Äußerungen tätigen zu können und nicht an der Sitzung teilzunehmen. Auch die anwesende Landesvertretung habe sich nicht zum laufenden Prozess geäußert. Es sei jedoch angekündigt worden, dem Ausschuss nach Abschluss der Untersuchung ausführlich zu berichten.

"Ziel aller Bemühungen innerhalb des CISPA sowie der Gesellschafter muss aus Sicht der SPD-Fraktion sein, Schaden vom CISPA abzuwenden, das enorme wissenschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung für das Saarland und die Forschungslandschaft der Bundesrepublik hat", betont sie. Die Fraktion setze sich dafür ein, dass auch der geplante Mittelaufwuchs für das CISPA stattfindet. An dieser Absicht halten laut Becker auch der Bund und das Land als Gesellschafter fest.

Der CDU-Abgeordnete Timo Gros kündigt gegenüber Forschung & Lehre an, seine Fraktion wolle das Thema Ende September erneut auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses setzen. Bis dahin hoffe sie auf den Abschluss der Untersuchungen. Er kritisiert, dass sich die Landesregierung in der Sitzung zu den politischen Fragen nicht geäußert habe. "Es geht nicht nur um mögliche Vorgänge innerhalb des CISPA, sondern auch um die Wahrnehmung der Aufsichts- und Gesellschafterverantwortung des Landes. Zumal der saarländische Verfassungsschutz bereits seit einigen Jahren vor chinesischen Aktivitäten im Wissenschaftsbereich warnt", sagt Gros.

CDU: "Schaden vom Wissenschafts- und Innovationsstandort Saarland abwenden"

Die CDU-Fraktion hatte die außerordentliche Sitzung vergangene Woche beantragt, um "Schaden vom Wissenschafts- und Innovationsstandort Saarland abzuwenden", wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Raphael Schäfer, in einer Pressemeldung erklärte. Die Vorgänge beträfen nicht nur das Forschungszentrum selbst, sondern auch die Verantwortung seiner Gesellschafter, darunter das Saarland, betonte er. Die Landesregierung solle darlegen, "wann sie über welche Vorgänge informiert war und wie sie ihre Verantwortung als Gesellschafter wahrgenommen hat". Fragen werfe auch auf, dass Backes, der für die Dauer der Prüfung freigestellt wurde, zwischenzeitlich im Wege einer einstweiligen Verfügung auf seine Weiterbeschäftigung dränge, so Schäfer weiter. Ziel der Sondersitzung sei "eine sachliche und umfassende Information über die Vorgänge sowie größtmögliche Transparenz über das weitere Verfahren".

Die Prüfung der Vorgänge am CISPA wurde übereinstimmenden Medienberichten zufolge Ende Juli auf mögliche Compliance-Verstöße ausgeweitet, also auf Vergehen gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften und unternehmensinterne Richtlinien. Das BMFTR machte auf Anfrage von Forschung & Lehre unter Verweis auf die laufende Sonderprüfung weder Angaben zu deren Umfang noch zum Zeitrahmen.

Backes geht juristisch gegen Freistellung vor

Dass sich CISPA-Gründungsdirektor Backes mittlerweile gegen die Freistellung wehrt, berichtete zunächst die Saarbrücker Zeitung (SZ) am 14. August unter Berufung auf Backes Antrag auf einstweilige Verfügung. Darin heiße es, die Vorwürfe seien pauschal und inhaltlich nicht haltbar. Durch die Ausweitung der Prüfung auf Compliance-Angelegenheiten sei nicht mehr erkennbar, in welchem Zusammenhang sie mit einer möglichen Beeinträchtigung nationaler Sicherheitsinteressen stehe. Wie die SZ und der Saarländische Rundfunk (SR) meldeten, stellen Backes und sein Anwalt, der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die Verhältnismäßigkeit der Untersuchung infrage und vermuten eine "zielgerichtete öffentliche Kampagne" gegen den CISPA-Gründungsdirektor.

Sie begründen dies mit dem Umstand, dass in anderen Fällen, in denen öffentlich über problematische Verbindungen nach China berichtet wurde, keine umfassende Prüfung eingeleitet worden sei. Das Handelsblatt hatte am 16. Juli über die Teilnahme von Forschenden der Technischen Universität (TU) München an einer Luft- und Raumfahrtkonferenz in Hong Kong berichtet. Die TU wies Vorwürfe zurück, mit der Teilnahme einen sicherheitsrelevanten Wissensabfluss zu riskieren.

Die mündliche Verhandlung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist laut Pressemitteilung des Landgerichts für den 27. August angesetzt.

Unruhe am CISPA

Laut Informationen von Table.Briefings gibt es seitens der kommissarischen Leitung des CISPA indes Überlegungen, strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Demnach denkt die Runde der Forschungsgruppenleitungen darüber nach, das Zentrum einem der bestehenden Forschungsbereiche der Helmholtz-Gemeinschaft anzugliedern. Backes selbst habe statt einer Angliederung den Aufbau eines eigenen Forschungsbereichs geplant. Die mögliche Umorientierung habe bei einigen Mitgliedern der Faculty den Eindruck geweckt, dass Backes Abwesenheit genutzt werden solle, um das CISPA neu auszurichten, so der Bericht von Table.Briefings.

Anfang August war zudem bekannt geworden, dass Backes 2022 eine aufwendige persönliche Marketingkampagne anstoßen wollte. Zunächst berichtete die SZ. Nach Recherchen des SR sollten für die Werbeoffensive mit dem Titel "Personal-Branding Gründungsdirektor" bis zu 480.000 Euro ausgegeben werden. Ziel sei gewesen, Backes als Person systematisch aufzubauen und "seine Vision, seine Erfolge und seinen Einsatz für das Saarland und Deutschland" öffentlich sichtbar zu machen. Laut SR wurde die Kampagne aus dem Umfeld des Aufsichtsrats gestoppt.

aktualisiert am 24. August 2026 um 15:59 [Stellungnahmen SPD und CDU zur Sondersitzung; Termin der mündlichen Verhandlung am Langericht], erstmals veröffentlicht am 21. August 2026

hae