USA
Wissenschaftsgemeinde nimmt an No-Kings-Demos teil
Der 18. Oktober ist mit mehr als sieben Millionen Teilnehmenden an über 2.700 Protest-Events in allen 50 US-Staaten der bisherige Höhepunkt der No-Kings-Bewegung. So berichtet es die Initiative auf ihrer Kampagnenwebsite. Internationalen Medien zufolge verliefen die Massenproteste gegen die autokratischen Züge der US-Regierung unter Präsident Donald Trump weitestgehend friedlich.
Bereits während der ersten Protestwelle im Juni waren unter dem Motto Stand up for Science (SUFS) zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligt. "Unsere Freiheit, Fragen zu stellen und die Welt um uns herum ohne politische Zwänge zu erkunden, ist in Gefahr", formuliert die Protestgruppe aus der Wissenschaftsgemeinde ihr Anliegen.
Stand Up for Science ist eine gemeinnützige Basisorganisation mit Sitz in Washington, D.C., die sich nach eigenen Angaben für die Verteidigung und Förderung des wissenschaftlichen Ökosystems als einem der Grundpfeiler der Demokratie, der Freiheit und des Fortschritts einsetzt. Sie hat sich Anfang des Jahres infolge der ersten präsidialen Dekrete zur Zerschlagung wissenschaftlicher Bundesbehörden gegründet.
Union of Concerned Scientists und Harvard Universität beteiligt
Auch die US-amerikanische Vereinigung besorgter Forschender (Union of Concerned Scientists, UCS) hatte im Vorfeld Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Teilnahme aufgefordert. Im Aufruf der UCS schreibt die Abteilungsleiterin für (klima-)politische Strategie, Dr. Rachel Cleetus: "Alle Kontrollmechanismen, die wir für selbstverständlich hielten, geraten ins Wanken. Fakten werden bis zur Unkenntlichkeit verzerrt und durch Propaganda ersetzt. Das bringt uns alle in Gefahr." Cleetus betont stellvertretend für die UCS die Notwendigkeit, Druck aus der Bevölkerung heraus aufzubauen.
"Auch UCS wird dabei sein und sich mit ganzer Kraft für die Rettung der Wissenschaft und der Demokratie einsetzen, denn beide können ohne einander nicht gedeihen."
Dr. Rachel Cleetus, Abteilungsleiterin politische Strategie
Zur Rolle der Bildungsinstitutionen stellt sie klar, dass diese sich gegen Versuche wehren sollten, ihre Freiheit und Unabhängigkeit einzuschränken. Insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssten sich verstärkt für Fakten einsetzen. Die UCS werde sich an den No-Kings-Protesten beteiligen und "sich für die Rettung von Wissenschaft und Demokratie einsetzen, von denen keines ohne das andere gedeihen kann".
Der Boston Common, ein zentraler öffentlicher Park in Boston, Massachusetts, war mit über 100.000 Teilnehmenden einer der vielen Schauplätze der Protestbewegung. Wie das Hochschulmagazin der Harvard Universität am 20. Oktober mitteilt, hätten sich Studierende sowie Mitglieder einer Alumni-Organisation daran beteiligt.
Schwerpunkt USA
Die USA sind einer der wichtigsten Forschungspartner Deutschlands und weltweit einer der interessantesten Wissenschaftsstandorte. Gleichzeitig hat sich das Wissenschaftsklima verändert. Artikel über die Entwicklungen im Land finden Sie in unserem Online-Schwerpunkt "USA".
Reaktionen von Trump und der republikanischen Partei
US-Präsident Trump hat die jüngsten Massenproteste gegen ihn und seine Regierungspolitik als "Witz" abgetan, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 20. Oktober mitteilt. Die Teilnehmenden an den Demonstrationen stünden nicht für die Haltung der Menschen im Land, sagte er demzufolge Journalistinnen und Journalisten auf einem Flug mit seiner Regierungsmaschine Air Force One. All die neuen Transparente bei den Protesten seien wohl von "radikal linken Wahnsinnigen" bezahlt worden.
Trump hat angedeutet, sich im Zweifel auf den sogenannten Insurrection Act zu berufen. Das Gesetz aus dem Jahr 1807 erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen, berichtet die dpa. Beim Sender Fox News sprach Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview von "unangefochtener Macht", die ihm zustehe. Noch verzichte er auf diese Maßnahme, sagte er, und bezeichnete die Demokraten als "falsche Politiker". "Ausschließlich von Demokraten regierte Städte" in den USA seien "unsicher" und ein "Desaster".
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach beim Sender ABC News von "Marxismus und Sozialismus" und warnte vor einer "gefährlichen Ideologie", so die dpa. Zugleich erkannte Johnson an, dass die Demonstrierenden "offenbar gewaltfrei" ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt hätten, was er als Jurist verteidige. In diesem Kontext sagte er, die Proteste hätte es gar nicht geben können, wäre Trump tatsächlich ein König.
cva/dpa
