Resilienz des Wissenschaftssystems
Wissenschaftsminister lockern Einstimmigkeitsregeln
Künftig soll es in der Wissenschaftsministerkonferenz (Wiss-MK) in besonderen Fällen möglich sein, dass Entscheidungen mit einer Mehrheit von 13 Ländern getroffen werden können. Das haben die Ministerinnen und Minister am Donnerstag bei einer Sondersitzung in Berlin beschlossen und damit für den Fall vorgesorgt, dass eine gemeinsame Verständigung nicht erreicht werden kann. Gleichzeitig wurde die gemeinsame Deklaration "Wissenschaftsfreiheit und Resilienz - Grundlagen eines starken Wissenschaftssystems" verabschiedet., wie die Wiss-MK mitteilt.
Bisher lag Entscheidungen der in der Kultusministerkonferenz angesiedelten Konferenz der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder das Einstimmigkeitsprinzip zugrunde. Einstimmigkeit soll weiterhin gelten, "wo sie die Eigenstaatlichkeit der Länder schützt", heißt es in der Mitteilung. Zugleich will sich das Gremium vor politischer Obstruktion durch eine einzelne Landesregierung schützen. Eine Blockade von Entscheidungen des Gremiums soll künftig ein "gestuftes und mehrfach durchlaufbares Klärungsverfahren" verhindern. In diesem sollen "Anpassungswünsche, die Folgen einer Nichtzustimmung und mögliche weitere Schritte transparent beraten werden". Bei Blockaden "in Fragen, die haushaltswirksam sind und Entscheidungen und Verfahrensfragen der Wissenschaftsministerkonferenz selbst betreffen, kann künftig in einem eng begrenzten Feld mit einer Mehrheit von mindestens 13 Ländern entscheiden werden."
Auch sollen Anpassungen in den Staatsverträgen über die Hochschulzulassung sowie zur Studienakkreditierung angegangen werden, damit diese Verträge nicht durch die Kündigung eines Landes gefährdet werden. So blieben zentrale Verfahren für Studierendenmobilität, Hochschulzulassung und Qualitätssicherung laut Wiss-MK auch künftig abgesichert. Verschiedene Medien berichten allerdings übereinstimmend, dass dieser Prozess nicht mehr vor den in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen abgeschlossen werden könne.
Handlungsfähigkeit bewahren und Wissenschaftsfreiheit schützen
"Mit den heutigen Beschlüssen stützen wir den Geist unserer föderalen Zusammenarbeit – gleichzeitig schützen wir unsere Handlungsfähigkeit", kommentiert der bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie Präsident der Wissenschaftsministerkonferenz, Markus Blume, den Entschluss. Er stand einem Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip zuletzt eher kritisch gegenüber. So betonte er auch, dass die Entscheidung es erlaube, den Grundsatz der Einstimmigkeit beizubehalten und gleichzeitig ein Verfahren zu finden, um handlungsfähig zu bleiben, wenn Entscheidungen schwieriger würden.
"Mit den heutigen Beschlüssen stützen wir den Geist unserer föderalen Zusammenarbeit – gleichzeitig schützen wir unsere Handlungsfähigkeit." Markus Blume, Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst
"Wissenschaftsfreiheit ist kein Selbstläufer, sondern ein Versprechen, das wir aktiv schützen und gemeinsam verteidigen müssen", sagte der niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur und Koordinator der SPD-geführten Länder in der Wiss-MK, Falko Mohrs. Es müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, "damit Wissenschaft und Demokratie auch in schwierigeren Zeiten resilient" blieben. "Offen angekündigte Eingriffe in Forschungsinhalte und Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit widersprechen unserem Verständnis freier Wissenschaft", so Mohrs.
Angriffe und Bedrohungen auf Wissenschaft und Forschende
Hintergrund der Entscheidungen der Wiss-MK ist auch das im April veröffentlichte "Regierungsprogramm" der AfD in Sachsen-Anhalt, in dem die Partei für den Fall eines nach derzeitigen Umfrageergebnissen möglichen Wahlsiegs grundlegende Veränderungen anstrebt. Dadurch könnte die Wissenschaftsfreiheit trotz gegenteiliger Behauptungen deutlich eingeschränkt werden: Zu den geplanten Änderungen gehören etwa eine Abkehr vom Bachelor- und Master-System, ein Zurückdrängen verschiedener von der AfD als unwissenschaftlich bezeichneter Disziplinen und eine Reduzierung der Mitsprache von Studierenden an den Hochschulen.
Die Wiss-MK hat vor diesem Hintergrund sowie anlässlich der zunehmenden Angriffe auf die Wissenschaft die Deklaration zu Wissenschaftsfreiheit und Resilienz verabschiedet. Sie ist das Ergebnis eines seit 2025 andauernden Beratungsprozesses unter Federführung der brandenburgischen Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) und ihrer baden-württembergischen Amtskollegin Petra Olschowski (Grüne). Teil des Prozesses war eine am 8. Juli in Potsdam durchgeführte Konferenz, bei der hochkarätige Rednerinnen und Redner aus Wissenschaft und Wissenschaftspolitik über die Resilienz des deutschen Wissenschaftssystems diskutierten.
In der nun verabschiedeten Deklaration heißt es: "demokratiefeindliche Parteien streben einen radikalen Umbau des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems unter Missachtung der Wissenschaftsfreiheit und der Hochschulautonomie an". Oberste Kernbotschaft der Deklaration ist daher auch, dass die Wissenschaftsfreiheit das Fundament demokratischer Erkenntnisfähigkeit bildet. Die Länder wollen in ihrer Wissenschaftspolitik bewusst auf politische Vorgaben zu Fragestellungen, Methoden oder Ergebnissen verzichten. Auch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat sich im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes der Erklärung angeschlossen.
Resilienz und Einstimmigkeit auch Thema der GWK-Sitzung
Bei der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am Freitag ging es auch um die Resilienz des Wissenschaftssystems: Es sei in Deutschland ein großes "Plus", ein "Wettbewerbsvorteil", dass die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz verankert ist, sagte die GWK-Vorsitzende und Bundesforschungsministerin, Dorothee Bär, am Morgen im Vorfeld der Sitzung vor Vertreterinnen und Vertretern der Presse. Es sei wichtig, diese Freiheit zu bewahren. "Dafür stehen Bund und Länder gemeinsam ein. Damit wir handlungsfähig bleiben, schaffen wir heute gemeinsam in der GWK die Basis", kündigte Bär an. Falko Mohrs ergänzte als Stellvertretender Vorsitzender der GWK, dass es um eine Verständigung ginge, bei Entscheidungen, bei denen das Grundgesetz nicht Gegenteiliges vorsieht, zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip statt des aktuell geltenden Einstimmigkeitsprinzips überzugehen. Die GWK hat am Freitag "tatsächlich weitreichende Änderungen" vereinbart, berichtet der Wiarda-Blog. Die Ergebnisse werden demnach am 15. Juli online veröffentlicht.
aktualisiert am 13.07.2026 um 10.27 Uhr [Ankündigung, wann Ergebnisse der GWK veröffentlicht werden], zuerst veröffentlich am 10.07.2026
cpy
