Die fehlerhafte Vergabe von Leistungsbezügen in Ludwigsburg haben für Zweifel an diesem Prinzip der Besoldung gesorgt. Jetzt wird ermittelt.

Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium will gemeinsam mit den Hochschulen die Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professorinnen und Professoren überprüfen. "Leistungsbezüge für Professoren sind unverzichtbar für mehr Qualität und den Erfolg unserer Hochschulen, insbesondere im zunehmenden nationalen und internationalen Wettbewerb", betonte Ministerin Theresia Bauer. Daher wolle sie sicherstellen, dass diese in Baden-Württemberg "verlässlich korrekt vergeben" würden und dafür neue Regelungen für diesen "wesentlichen Kernbereich der Hochschulautonomie" entwickeln. Sie habe dafür die volle Unterstützung der Hochschulen.

Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der akademischen Selbstverwaltung sei laut des Ministeriums durch die fehlerhafte Vergabe von Leistungsbezügen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg und einen entsprechenden aktuellen Verdacht an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung Konstanz gefährdet. Ministerin Theresia Bauer lässt sich daher von allen Hochschulen deren Richtlinien vorlegen, um diese zu prüfen. Weiterhin verpflichten sich die Hochschulen, dem Ministerium künftig neue Vergaberichtlinien oder Änderungen vorab zur Bestätigung deren Rechtmäßigkeit vorzulegen.
Die Hochschulautonomie bleibe nach Ansicht von Theresia Bauer ein hohes Gut, aber selbstverständlich stehe sie nicht jenseits von Recht und Gesetz, sondern sei immer innerhalb des geltenden Rechtsrahmens zu leben.

kas